Bei einer grenzübergreifenden Kontrollaktion im Kreis Kleve haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am Wochenende die Unterkünfte von Leiharbeitern überprüft. Ziel sei es, Leiharbeiter vor ausbeuterischer Unterbringung zu schützen und illegale Strukturen aufzudecken, teilten die Landesministerien für Kommunales und Bauen sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Sonntag in Düsseldorf mit. Durch die Aktion seien rund 75 Arbeitnehmer in sicheren und angemessenen Wohnungen untergebracht worden. Es sei die fünfte Kontrollaktion dieser Art gewesen.

In 18 Sammelunterkünften der Logistik-, Verpackungs- und Fleischindustrie seien Verstöße festgestellt worden. Dazu hätten Missachtung von Melderechtsvorschriften, Brandschutzregeln und Verdacht von Mietwucher gehört. 180 rumänische und polnische Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen seien dort untergebracht gewesen. In 17 Wohnungen seien Zustände entdeckt worden, die zu einer direkten Schließung geführt hätten.

«Gleich wo die Firmen ihren Sitz haben, ob in Deutschland, den Niederlanden oder in Polen, die Unterkünfte für Arbeitskräfte müssen den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen», sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Nach Angaben der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA) versuchen manche Unternehmen, Arbeitnehmer auf der anderen Seite der Grenze unterzubringen, um Kontrollen der Behörden zu umgehen.

Initiator der Aktion war das NRW-Bauministerium. Es organisierte die Razzien mit den Kommunen. Sammelunterkünfte können aufgrund des Wohnraumstärkungsgesetzes geschlossen werden. Kommunen hätten ein starkes Werkzeug, um schlagkräftig gegen menschenunwürdige Unterbringungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern vorzugehen. «Nur so kann auf Dauer ausbeuterischen Vermietern und Arbeitgebern das menschenfeindliche Handwerk gelegt werden», sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).