Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Leopoldshöhe

Leopoldshöhe. Die Zahl der in Leopoldshöhe untergebrachten Geflüchteten ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Im Jahr 2022 verzeichnete die Gemeinde noch 533 Geflüchtete, während es 2024 nur noch 341 waren, darunter 205 anerkannte Geflüchtete. Diese Entwicklung war Thema im Sozialausschuss, bei der auch die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert wurde.

In einer Stellungnahme hatte die ehrenamtliche Hilfsorganisation für Geflüchtete und Migranten, der Runde Tisch Asyl, die Einführung der Bezahlkarte in der Gemeinde, wie berichtet, bereits im Vorfeld abgelehnt. Die Helfer kritisierten den starken Eingriff in die Selbstbestimmung und Würde der Geflüchteten, da diese nur 50 Euro Bargeld monatlich abheben könnten. Zudem sei die Karte nicht alltagstauglich, schließe günstige Einkaufsmöglichkeiten auf Flohmärkten oder in Second-Hand-Läden aus, da die Karten dort nicht akzeptiert werden.

Diese Gegenargumente fanden in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses Gehör. Bettina Rott von der Gemeindeverwaltung, zuständig für Asyl und Soziales, erläuterte den bürokratischen und finanziellen Aufwand sowie die rechtlichen Unsicherheiten, die mit der Bezahlkarte verbunden wären.

Alle Fraktionen (SPD, CDU, FDP, Grüne und PUB) sprachen sich für das bewährte bisherige Verfahren aus. Die Bezahlkarte kommt vorerst nicht zum Einsatz. Andrea Rodekamp, Fachbereichsleiterin für Bildung und Soziales, schlug vor, in einem Jahr einen Sachstandsbericht vorzulegen, worüber der Ausschuss dann erneut entscheiden könnte. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Auch die Unterbringung der geflüchteten Menschen bleibt eine zentrale Aufgabe der Gemeinde. Leopoldshöhe verfügt derzeit über zwei Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete: die Unterkunft &bdquo;Am Großen Holz“ sowie eine weitere an der Herforder Straße, die speziell für ukrainische Geflüchtete vorgesehen ist. Laut Angaben der Verwaltung wurden der Gemeinde im Jahr 2024 bislang 81 Ukrainer zugewiesen. Zudem ist die Einrichtung einer weiteren Unterkunft an der Hauptstraße in Asemissen geplant.

Einige Unterkünfte sind marode Die Unterkunft &bdquo;Am Großen Holz“, in der auch Obdachlose untergebracht sind, umfasst 15 Zimmer mit insgesamt 51 Plätzen, und ist derzeit mit 57 Personen belegt. Die Unterkunft an der Herforder Straße bietet sieben Zimmer mit 17 Plätzen, in denen aktuell 13 Personen untergebracht sind.

Viele der Geflüchteten sind in von der Gemeinde angemieteten Wohnungen untergebracht, die über das gesamte Gemeindegebiet verteilt sind. Dazu gehören 38 Wohnungen in Asemissen, 22 in Leopoldshöhe, 5 in Schuckenbaum, 2 in Bexterhagen, 4 in Krentrup, 9 in Bechterdissen und eine in Nienhagen. Von den 81 angemieteten Wohnungen gab die Gemeinde im vergangenen Jahr fünf aus verschiedenen Gründen auf. Ein wesentlicher Faktor sei der Mangel an Hausmeister-Personal, erklärte Rodekamp. Die Betreuung der Wohnungen und ihrer Bewohner sei mit hohem Personalaufwand verbunden.

Um für zukünftige Zuweisungen geflüchteter Menschen gerüstet zu sein, hat die Gemeinde ein Gebäude an der Hauptstraße in Asemissen erworben. Im Innenhof sollen Container aufgestellt werden, um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Zudem muss die Unterkunft &bdquo;Am Großen Holz“ aufgrund ihres schlechten Zustandes bald ersetzt werden. Die Grünen beantragten, noch in diesem Jahr mit der Planung für den Ersatz der Unterkunft zu beginnen.

Die Anzahl der Geflüchteten, die der Gemeinde zugewiesen werden, richtet sich nach der Gesamtzahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, erklärt Rodekamp. Die Gemeinde müsse 0,094 Prozent dieser Gesamtzahl aufnehmen.

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