Im Kampf gegen Schrottimmobilien und organisierten Sozialleistungsbetrug fordert Nordrhein-Westfalen mehr Unterstützung vom Bund für die Kommunen. Städte und Gemeinden müssten über ein Bundesgesetz auch bei Zwangsversteigerungen die Möglichkeit bekommen, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen, heißt es in einem Entschließungsantrag für den Bundesrat.

Damit sollten Schrottimmobilien gezielt aus den Händen krimineller Eigentümer gezogen werden, sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), in der Länderkammer in Berlin. Zudem sollte es laut Antrag Polizei und Feuerwehr ermöglicht werden, dem Jobcenter mitzuteilen, dass eine Immobilie unbewohnbar sei.

Die Bundesregierung solle zudem prüfen, wie Zahlungen des Jobcenters an Sozialleistungsempfänger, die in unbewohnbaren Immobilien gemeldet sind und Leistungen an kriminelle Netzwerke abtreten müssen, sofort eingestellt werden können. Außerdem solle die Bundesregierung ein bundesweites Lagebild für den Bereich der organisierten Kriminalität beim Sozialleistungs- und Kindergeldbetrug erstellen.

Strengere Voraussetzungen für Bürgergeld

Der Zugang zu Sozialleistungen müsse stärker von einer echten Integration in den Arbeitsmarkt abhängig sein, sagte Liminski. Laut Antrag soll die Bundesregierung auch prüfen, ob die Einführung strengerer Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform möglich ist.

«Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Menschen leben am Rande der Menschenwürde

Liminski sagte: «Sozialbetrug untergräbt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und in unsere Demokratie.» Die wirklichen Täter seien kriminelle Netzwerke, die die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ausnutzten, um Sozialleistungen zu erschleichen. «Sie bringen Menschen zumeist aus Südosteuropa in unhaltbare Verhältnisse, in Schrottimmobilien, oft mitten in unseren Städten.» Diese Menschen lebten dann selbst in Armut unter Bedingungen am Rand der Menschenwürde.

Um den Missständen bei Schrottimmobilien zu begegnen, unterstützt das Land NRW die am stärksten betroffenen Kommunen vor allem im Ruhrgebiet bereits seit 2018. Dazu gibt es etwa Kontrollaktionen, an denen Mitarbeiter unter anderem vom Ordnungsamt, dem Zoll, den Meldebehörden und der Feuerwehr beteiligt sind.

Viele Städte versuchen auch, die Schrottimmobilien abzureißen, was juristisch oft nicht leicht möglich ist. Gelsenkirchen hatte zuletzt mit Unterstützung vom Land mehrere bekannte Problemimmobilien gekauft.