Roland Schüßler, Chef der NRW-Arbeitsagentur, sieht das Vorhaben, Ukraine-Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszunehmen, kritisch. «Diesen Schritt bräuchte ich jetzt gar nicht», sagte er der «Rheinischen Post». «Aus Gründen des Gerechtigkeitsempfindens kann ich das nachvollziehen. Fiskalisch ist es ein Nullsummenspiel, und arbeitsmarktlich macht es keinen Sinn», sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung bei der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.

«Bei Bürgergeldempfängern können wir sofort mit der Arbeitsmarktintegration starten – Vermittlungsgespräche und Sprachkurse organisieren, Qualifizierungsbedarfe angehen», sagte Schüßler. «Wenn die Menschen nicht mehr Kundinnen und Kunden der Jobcenter sind, wird das künftig schwieriger.»

Bundesregierung spart beim Bürgergeld

Die schwarz-rote Bundesregierung hat vereinbart, dass nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine eingereiste Flüchtlinge nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten. An Ukrainer wurden 2024 rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt.

Bislang laufe die Arbeit mit Geflohenen aus der Ukraine «sehr erfolgreich», sagte Schüßler. «Wir haben seit Februar 2022 in NRW rund 45.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der Ukraine dazugewonnen, und übrigens rund 57.400 aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern.»

Praktikable Verfahren gegen Jobverweigerer gefordert

In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen nicht kooperative Bürgergeld-Empfänger forderte Schüßler einfachere, praktikable Verfahren. «Wer sich der Arbeit wirklich verweigern will, sagt das ja nicht – der geht zum Vorstellungsgespräch und benimmt sich so, dass keiner ihn einstellt. Das müsste das Jobcenter dann belegen, Rückmeldungen von Unternehmen einholen, das ist viel zu kompliziert», sagte Schüßler. «Das muss einfacher werden». Man brauche Sanktionen «für einen bestimmten Personenkreis, der das Sozialsystem ausnutzen will».