Ein kostenloses Deutschlandticket für Schüler, Studierende und Azubis und ein dauerhaftes Jugendparlament – das sind die zentralen Themen des diesjährigen Jugendlandtags. Drei Tage lang nehmen junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren im nordrhein-westfälischen Landtag die Plätze der 195 Abgeordneten ein. In Fraktions- und Ausschusssitzungen erarbeiten sie Anträge, die am Samstag im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.
«Ich finde es extrem wichtig zu zeigen, dass wir Jugendlichen oder junge Menschen eine Meinung haben, dass wir in diesem Land leben und dass wir mitbestimmen wollen», sagte die diesjährige Jugendlandtagspräsidentin Jule Cooper (18) aus Langenberg (Kreis Gütersloh).
Landtagspräsident André Kuper betonte, dass der Jugendlandtag kein abstraktes Planspiel sei. Die Teilnehmenden bilden die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und AfD in realer Größe nach. Die Beschlüsse gehen in den Hauptausschuss des Landtags und können dort weiter beraten werden. «Wir nehmen die Jugendlichen an dieser Stelle auch ernst», sagte Kuper.
Brandmauer auch im Jugendlandtag?
Dass es auch im Jugendlandtag Ordnungsrufe und Rügen oder eine Debatte über eine «Brandmauer» gegen die AfD geben könnte, ist nicht auszuschließen. «Die Jugend ist ja schon ein Repräsentant für das, was gerade in der Gesellschaft passiert», sagte Cooper. Es gebe «Extreme, die sich weiter ausbilden». Sie glaube, dass es im Jugendlandtag zu Diskussionen kommen könnte. «Ich wünsche mir aber, dass wir vielleicht mit einem guten Beispiel vorangehen können und da eine demokratische Lösung mit allen finden können.»
Landtagspräsident Kuper sagte, im Unterschied zu sozialen Medien finde im Parlament eine Debatte unter Beachtung von bestimmten Rahmenbedingungen statt, die auch Rede und Gegenrede ermöglichten. «In Social Media entgleitet es an vielen Stellen, entgleitet in politische Beleidigungen, in persönliche Beleidigungen.»
Wählen ab 16
Ein Antrag eines früheren Jugendlandtags steht übrigens bereits kurz vor der Verabschiedung im echten Parlament: Das Wahlalter für Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Dies war auch eines der zentralen Wahlversprechen der schwarz-grünen Koalition in NRW. Die dafür notwendige Verfassungsänderung soll demnächst im Landtag beschlossen werden.
Auch Jugendlandtagspräsidentin Cooper hält die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für wichtig. Schon die Kommunalwahlen und die Wahlergebnisse hätten gezeigt, Jugendliche sich engagieren und beteiligen wollten. Als künftige Berufspolitikerin sieht sich die Gymnasiastin nicht. Sie sei aber in ihrem Dorf politisch engagiert und wolle das auch weiterhin bleiben.
