Aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung wollen heute auch in Nordrhein-Westfalen junge Menschen auf die Straße gehen. Ein Bündnis von Jugendorganisationen ruft zu einem «Schulstreik» auf. Darunter ist auch die Landesschülervertretung NRW.

Jede Form staatlicher Zwangsdienste würden abgelehnt, erklärte die Landesschülervertretung. Der Staat dürfe sich nicht über Körper, Lebenszeit und Zukunftspläne junger Menschen hinwegsetzen, um geopolitische Interessen durchzusetzen. Engagement müsse freiwillig bleiben.

Anlass ist die Abstimmung im Bundestag über das neue Wehrdienstgesetz heute. Die Regierungskoalition hat sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Alle 18-jährigen Männer sollen Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen. Sollten sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr finden, könnte der Bundestag über eine Bedarfswehrpflicht entscheiden. Dabei könnte ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden.

In Nordrhein-Westfalen sind in mehr als zehn Städten Protestaktionen zu ganz unterschiedlichen Zeiten geplant. Darunter sind Veranstaltungen sowie Demonstrationen in Bielefeld, Bonn, Dortmund, Essen und Krefeld.

Das NRW-Schulministerium erklärte, Schülerinnen und Schüler seien laut dem Schulgesetz des Landes verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. «Ihre Teilnahme an einem Schülerstreik während der Unterrichtszeit ist daher grundsätzlich unzulässig», sagte ein Sprecher des Schulministeriums. Für die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts der Versammlungsfreiheit der Schülerinnen und Schülern sei außerhalb der Unterrichtszeit hinreichend Gelegenheit.