Düsseldorf/Gütersloh (epd). Die Landesregierung in NRW hat den Umfang ihrer Kooperationen mit der Bertelsmann Stiftung und dem Medienkonzern Bertelsmann (beide mit Sitz in Gütersloh) veröffentlicht. Allein in das Sozialprojekt „Kein Kind zurücklassen" flossen insgesamt rund fünf Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Landtags hervor.
An dem Modellprojekt in 18 Kommunen in den Jahren 2012 bis 2015 waren neben dem Land und der Bertelsmann Stiftung auch der Europäische Sozialfonds sowie die betreffenden Städte und Gemeinden beteiligt.
Mit rund 920.000 Euro beteiligte sich das Land an dem Lehrerfortbildungsprojekt „Vielfalt fördern" zur individuellen Förderung von Schülern. Beratungsleistungen der Bertelsmann Stiftung werden in der Stellungnahme der Landesregierung unter anderem zu Projekten wie „Kein Kind zurücklassen" und „Musikalische Grundschule" aufgeführt, Expertisen wurden auch im Blick auf das Hochschulfreiheitsgesetz und die Gründung von Hochschulgesellschaften genutzt.
Auch für die Zukunft seien weitere Beratungsverträge und Kooperationsprojekte geplant, heißt es in der rund 50 Seiten umfassenden Antwort der Landesregierung. Die Fraktion der Piraten hatte in einer Großen Anfrage nach direkten und indirekten Kooperationen sowie möglichen Einflussmöglichkeiten von Stiftung und Konzern auf die Landespolitik gefragt. Den Vorwurf der Einflussnahme von Bertelsmann auf politische Entscheidungen wies die Landesregierung zurück.
Sie räumte aber ein, dass es in den Ministerien oder in den Einrichtungen der Exekutive Mitarbeiter gebe, die zuvor beim Bertelsmann-Konzern oder der Stiftung gearbeitet hätten. Dies seien jedoch Einzelfälle.
Die Regierung arbeite grundsätzlich mit allen in NRW ansässigen Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft anlassbezogen zusammen, heißt es in der Antwort auf die Piraten-Anfrage weiter. Zudem schätze sie den Austausch zu aktuellen Fragen und gesellschaftspolitischen Herlausforderungen. Die Piraten-Fraktion hatte in ihrer Anfrage kritisiert, im Vergleich zu anderen Stiftungen gebe es in Debatten des Landtags eine überproportionale Bezugnahme auf die Bertelsmann Stiftung und den Konzern. Das in Gütersloh ansässige Unternehmen ist der größte europäische Medienkonzern.