Lieferungen trotz Krieg: deutsche Hightechmaschinen für Russland

Deutsche Maschinenbauer haben ihre Produkte auch nach dem 24. Februar 2022 weiter nach Russland geliefert. Nachdem bereits das Unternehmen DMG Mori vor wenigen Tagen deswegen in der Kritik stand, rückt nun auch die NSH-Gruppe in den Fokus. Die US-Sendung &bdquo;PBS NewsHour“ hatte über die Russland-Geschäfte zwischen 2014 und 2019 berichtet. &bdquo;Die NSH-Gruppe hat ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in der russischen Föderation komplett eingestellt“, teilte das Unternehmen mit. Doch dieser Redaktion liegen Exportdokumente vor, wonach die Konzerngruppe auch nach der Ausweitung des Krieges auf die ganze Ukraine im Februar 2022 über mindestens drei Tochtergesellschaften Waren nach Russland geliefert hat.

Demnach hat der in Chemnitz ansässige Tochterkonzern Niles-Simmons Industrieanlagen GmbH in mindestens 68 Fällen Produkte im Gesamtwert von 5,4 Millionen US-Dollar nach Russland exportiert. Einer der größten russischen Abnehmer ist die Evraz-Gruppe, die zu den wichtigsten Stahlherstellern Russlands zählt. Zu ihren größten Anteilseignern gehört der seit Mitte März 2022 von der EU sanktionierte Multimilliardär Roman Abramowitsch, der den Spitznamen &bdquo;Kassenwart des Kreml“ trägt. Firmen der Evraz-Gruppe haben direkt oder indirekt russische Waffenhersteller beliefert, wie aus öffentlich gemachten Verträgen hervorgeht. Evraz wies dies zurück.

Ein weiterer großer Kunde von Niles-Simmons in Russland ist der russische Konzern Allegro LLC, ein Joint Venture zwischen einem Eisenbahnunternehmen und – erneut der Evraz-Gruppe.

Gesetzliche Grauzone Die NSH-Geschäftsführung erklärte gegenüber dieser Redaktion, man habe sich immer an die Sanktionsbestimmungen der EU gehalten. Tatsächlich hat die EU nur Einzelpersonen sanktioniert, nicht aber russische Konzerne. Im EU-Ratsbeschluss legten die Mitgliedsstaaten jedoch schon 2014 fest, den sanktionierten &bdquo;Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen“. Dies dürfte zumindest eine rechtliche Grauzone darstellen.

Die NSH-Tochterfirmen Rasoma Werkzeugmaschinen GmbH im sächsischen Döbeln und Hegenscheidt-MFD aus Erkelenz haben nach Informationen dieser Zeitung ebenfalls weiter Produkte nach Russland geliefert. Häufig gingen die Lieferungen an die russische Tochter NSH Russ LLC und an die Firma Trading House Avantage LLC – beide haben denselben Geschäftsführer. Auf Anfrage hieß es, NSH Russ LLC habe &bdquo;sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten eingestellt, die Firma besteht heute lediglich noch als juristische Person, ohne Mitarbeiter und ohne jede aktive Funktion“. Nach Recherche-Informationen gab es zuletzt aber im März 2023 noch eine Lieferung an NSH Russ LLC.

Verwendung in der Rüstungsindustrie Hinzu kommt, dass Hegenscheidt-MFD mindestens neun CNC-Maschinen über Trading House nach Russland geliefert hat, wie die Dokumente zeigen. &bdquo;Zu nicht militärischen Zwecken“, wie vermerkt wurde. Die Maschinen unterschiedlichen Typs dienen zur Bearbeitung von Radsätzen.

Das Besondere an CNC-Maschinen ist, dass sie sehr leistungsfähig sind und hochpräzise arbeiten. Sie werden in vielen Branchen benötigt, auch in der Rüstungsindustrie. &bdquo;Diese Maschinen sind universell einsetzbar, aber in Russland kommen sie vorwiegend in der Rüstungsindustrie zum Einsatz“, sagt Olena Yurchenko, vom Economic Security Council der Ukraine. Mit solchen Maschinen ließen sich Raketen- und Hubschrauberbauteile, Kupplungen und Getriebe, aber auch der Rumpf eines U?Boots herstellen.

Waffenproduktion voll ausgelastet In den vergangenen Monaten hat der Kreml die Rüstungsindustrie auf ihr Maximum hochgefahren. Rund um die Uhr wird produziert, die Waffenhersteller fahren unter Volllast. Ohne eine Vielzahl an CNC-Maschinen ist das unmöglich.

Ob auch Maschinen der NSH-Gruppe über Umwege an Russlands Rüstungsindustrie geliefert wurden, lässt sich anhand der Dokumente nicht belegen. &bdquo;Es gilt aber zu bedenken, dass etwa 80 Prozent aller CNC-Maschinen in Russland für den Bau von Waffen oder Waffenbauteilen eingesetzt werden“, erklärt Expertin Yurchenko.

Die NSH-Gruppe rechtfertigt die Lieferungen damit, dass &bdquo;lediglich noch laufende Projekte teilweise zu Ende geführt“ wurden, soweit dies sanktionsrechtlich zulässig gewesen sei. Neue Verträge habe man nicht abgeschlossen. &bdquo;Es handelte sich ausschließlich um rein zivile Projekte“, betont die Konzernspitze. Gleichzeitig räumt NSH aber auch ein, man habe &bdquo;keinen Einfluss und auch keinerlei Kenntnis“, sollten die russischen Kunden die Maschinen am Ende doch nicht für zivile Zwecke genutzt oder sie weiterverkauft haben.

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