In diesen Branchen werden Osteuropäer in der Region ausgebeutet

Rheda-Wiedenbrück/Osnabrück. Bis zu 16-Stunden-Schichten, unbezahlte Arbeitszeit, schlechte Unterbringung – die Bedingungen für viele osteuropäische Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie galten lange als skandalös. Mit dem seit 2021 geltenden Arbeitsschutzkontrollgesetz sollte das anders werden. Hat sich dadurch in der Branche etwas verändert?

&bdquo;Durch das Gesetz ist vieles besser geworden“, sagt Szabolsc Sepsi, Regionalleiter der gewerkschaftsnahen Beratungsstelle &bdquo;Faire Mobilität“ in Rheda-Wiedenbrück. Es gebe mehr rechtliche Klarheit. Vor allem das Verbot des Einsatzes von Subunternehmen im Kerngeschäft der Fleischindustrie wirke sich positiv aus. &bdquo;Es gibt immer noch Konflikte, zum Beispiel durch falsche Eingruppierungen der Tätigkeit oder der Kürzung von Prämien bei Krankheit. Doch jetzt haben wir in den Unternehmen feste Ansprechpartner für die Lohnabrechnung, mit denen man zivilisiert reden kann“, sagt Sepsi und fügt hinzu: &bdquo;Viele Subunternehmer haben früher trotz klarer Rechtslage auf Beschwerden nicht reagiert und Rechtsstreitigkeiten bewusst hinausgezögert.“

Die Arbeit geht ihm dadurch nicht aus – zu den kostenlosen Sprechstunden zweimal die Woche kommen mehr als ein Dutzend Hilfesuchende, in erster Linie aus Rumänien und Bulgarien. Probleme haben vor allem diejenigen, die als Lkw-Fahrer, bei Paketdiensten oder als Lagerarbeiter beschäftigt sind, häufig bei Zeitarbeitsfirmen oder Subunternehmen. &bdquo;Die Kurierfahrer haben pro Schicht bis zu 180 Pakete zuzustellen. Das ist in der normalen Arbeitszeit nicht zu schaffen. Überstunden werden aber oft nicht bezahlt“, sagt Sepsi.

Gesetzlicher Mindestlohn wird oft unterschritten Aktuell werden auch Saisonarbeiter betreut, die bei der Ernte auf den Erdbeer- und Spargelfeldern eingesetzt sind. Dabei gibt es laut Sepsi deutliche Unterschiede je nach Arbeitgeber – zu einigen Landwirten kommen jedes Jahr die gleichen Erntehelfer, weil sie wissen, dass sie dort zu fairen Bedingungen arbeiten und wohnen können. Bei anderen ist dagegen die Fluktuation groß. &bdquo;Es wird nicht selten nach Menge und nicht nach Arbeitszeit bezahlt, wodurch der gesetzliche Mindestlohn unterschritten wird. Weil erst am letzten Tag genau abgerechnet wird, wehren sich viele nicht dagegen, sondern kommen im nächsten Jahr einfach nicht wieder auf diesen Hof.“

Er beobachtet eine deutliche Verschiebung: Früher kamen die meisten Erntehelfer aus Polen, dann haben Bulgaren und Rumänen dominiert und inzwischen werden sie immer häufiger durch Menschen aus Moldawien, dem Westbalkan oder Kirgisistan und Kasachstan ersetzt, wo das heimische Lohnniveau noch niedriger ist. Sepsi spricht neben Deutsch und Englisch auch Ungarisch und Rumänisch.

Seine Kolleginnen und Kollegen in der Beratungsstelle können sich mit Ratsuchenden zudem auf Polnisch und Bulgarisch unterhalten und so Sprachbarrieren überwinden, die viele osteuropäische Beschäftigte sonst daran hindern, ihre Rechte wahrzunehmen. &bdquo;In der Paketbranche gibt es nach wie vor viele Subunternehmen mit reichlich Erfahrung, Gesetze zu brechen. Wenn wir vor den Arbeitsgerichten klagen, weil Arbeitszeiten falsch berechnet werden oder Überstunden und Urlaub nicht bezahlt werden, bekommen wir zu rund 90 Prozent der Fälle Recht“, sagt Evguenia Nedialkova. Sie ist Beraterin im Osnabrücker Büro für mobile Beschäftigte, das seit vier Jahren besteht.

Schwangeren Frauen wird fristlos gekündigt Pro Jahr berät Nedialkova bis zu 500 Menschen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die meist aus Bulgarien stammen und in Osnabrück und Umgebung arbeiten. Neben Beschäftigten aus der Paketbranche hat sie es vor allem mit Reinigungskräften zu tun. &bdquo;Ich habe schon erlebt, dass schwangeren Frauen fristlos gekündigt wurde. Oder dass Zeitarbeitsfirmen Reinigungskräfte innerhalb von sechs Monaten sechsmal einstellen und sechsmal kündigen, je nach Bedarf. Das ist illegal, doch es gibt zu wenig Kontrollen durch den Zoll“, sagt Nedialkova.

Die bundesweit 13 Beratungsstellen von &bdquo;Faire Mobilität“ haben kürzlich die Fallsammlung &bdquo;Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche 2024“ mit 50 Beispielen für Gesetzesverstöße veröffentlicht . Dort findet sich auch der Fall eines polnischen Fahrers, der in NRW für ein Subunternehmen von DHL tätig war. Nach seiner Kündigung wurden ihm zwei Monatsgehälter sowie die Auszahlung von Urlaubstagen in Höhe von insgesamt 8.000 Euro brutto verweigert.

Ein Gerichtsvollzieher konnte diesen Betrag nicht eintreiben, weil die Firma offiziell bankrott war. Der Arbeitgeber hatte inzwischen ein neues Paketsubunternehmen gegründet – der Fahrer ging dennoch leer aus. Sepsi und Nedialkova fordern für die Paketbranche ein Verbot von Subunternehmen, wie es für die Fleischbranche gilt.

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