Wie es mit den Plänen für Windkraft auf der Gauseköte bei Detmold weitergeht

Kreis Lippe. Die Planungen für sieben Windkraftanlagen auf der Gauseköte gehen weiter, das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den ablehnenden Bescheid des Kreises Lippe für alle ursprünglich geplanten 13 Windräder aufgehoben - die LZ berichtete. Der Kreis will diese Woche nun mit dem Investor Westfalenwind sprechen, um den Zeitplan abzustimmen. Im Idealfall falle eine Entscheidung Ende dieses /Anfang nächsten Jahres, erklärt die Pressestelle.

Das Militär hatte nach Auffassung des Gerichtes in Münster nicht hinreichend argumentiert, warum die sieben geplanten Rotoren außerhalb der Flugzone den Flugbetrieb stören könnten. &bdquo;Das weitere Verfahren liegt nun allein in Händen des Kreises“, stellt die Bezirksregierung Münster dazu fest. Der Kreis müsse sie als Landesluftfahrtbehörde &bdquo;grundsätzlich“ nicht mehr beteiligen. Sie widerspricht damit Vermutungen von LZ-Lesern, die Briten könnten eine mögliche Baugenehmigung des Kreises nicht akzeptieren und die Rotoren landeten erneut vor Gericht. Das Militär ist also raus.

Der Kreis schreibt die Träger öffentlicher Belange erneut an. &bdquo;Hier ist zum Beispiel zu prüfen, ob die Städte Detmold und Horn-Bad Meinberg weiterhin ihr gemeindliches Einvernehmen versagen“, erklärt Pressesprecherin Karolina Schmidt. Parallel wird die Öffentlichkeitsbeteiligung vorbereitet. Der Kreis wird auch Rechtsprechungen in Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) im Blick haben .

Laut EEG liegen erneuerbaren Energien im überwiegenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit, das Ausbautempo soll erhöht werden. &bdquo;Hier liegen bundesweit zunehmend Urteile vor, beispielsweise zum Verhältnis von Denkmalschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Diese werden wir prüfen, um zu sehen, ob sie auf das Verfahren an der Gauseköte anwendbar sind.“

Kreis muss Kosten tragen Der Kreis hatte bekanntlich nicht anders gekonnt, als das Genehmigungsverfahren abzubrechen. Er war an die Entscheidung der Bezirksregierung Münster gebunden, die das Veto des Militärs weitergegeben hatte. Wenn es nun, wie von Westfalenwind mehrmals angedeutet, zu Schadensersatzklagen wegen der Verzögerungen und womöglich wegen der dann nur sieben Windkraftanlagen kommen sollte - würde der Kreis solche Forderungen folglich an das Land/die Bundeswehr weiterreichen? &bdquo;Der Kreis als Beklagter muss Anwalts- und Gerichtskosten sowie mögliche Schadensersatzkosten tragen“, ist die Antwort aus dem Kreishaus eindeutig. Der Kreis werde gleichwohl über die &bdquo;Regionalinitiative Wind“ kurzfristig prüfen, ob das Land in Fällen wie diesem zahlen könne. Denn: &bdquo;Leider treten gerade im Zusammenhang mit Windenergieanlagen bei den Kreisen immer wieder vergleichbare Situationen wie im Verfahren Gauseköte auf.“

Auswirkungen des Regionalplanes Die ganze Gauseköte-Diskussion läuft vor dem Hintergrund der politischen Ziele, mehr erneuerbare Energien zu ermöglichen. Dazu gehört der &bdquo;Sachliche Teilplan Wind/Erneuerbare Energie“ des vor kurzem beschlossenen Regionalplanes. Dieser Teilplan wird nun aufgestellt. &bdquo;Das Verfahren soll im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden“, erklärt Bezirksregierungs-Sprecher Steffen Adams - also nach einer möglichen Baugenehmigung des Kreises.

&bdquo;Die konkreten Auswirkungen dieses Teilplanes sind derzeit nicht absehbar“, schreibt dazu der Kreis Lippe. Es komme darauf an, wo die Bezirksregierung Gebiete für Windenergieanlagen ausweise und welche Möglichkeiten sie Kommunen gebe, eigene Flächen für Windenergieanlagen zu bestimmen.

Landesregelungen reichen nicht Das Klima- und Energieministerium NRW hatte im Dezember beschlossen, Windenergie grundsätzlich in Nadelwäldern, ohne pauschale Abstände sowie auf Abstandsflächen großer Industriegebiete und nicht geschützten Flächenanteilen von Naturschutzbereichen zu ermöglichen. Dies war ein Westfalenwind-Argument vor Gericht in Münster, fand jedoch dort kein Gehör. Senatsvorsitzender Hans-Joachim Hüwelmeier fand in seiner Urteilsbegründung deutliche Worte: Die Regelungen des Landesentwicklungsplans enthielten keinerlei Konzentrationszonen und seien in Teilen &bdquo;merkwürdig“, sie ermöglichten Gerichten derzeit nicht, &bdquo;hinreichend sicher“ zu entscheiden.

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