Marktplatz & Co.: Mehrfach Ärger über aufdringliche Personengruppen in Horn-Bad Meinberg

Horn-Bad Meinberg. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die CDU Daten zur Sicherheitslage und zur Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei im Ortsteil erfahren. Außerdem will sie wissen, was die Stadtverwaltung gegen die von den Christdemokraten angesprochenen Probleme zu tun gedenkt.

Es sei in der vergangenen Woche zu mehreren handgreiflichen Auseinandersetzungen auf dem Marktplatz gekommen, die Polizeieinsätze zur Folge gehabt hätten, schreibt die CDU in ihrer Anfrage vom 12. Juni 2025. Davon unabhängig werde das Betretungsverbot der Stufen am Franz-Hausmann-Denkmal auf dem Marktplatz regelmäßig missachtet. Die CDU erinnert an Überlegungen, den Bereich zu umzäunen.

CDU: Kommunaler Ordnungsdienst oft nicht erreichbar Außerdem gebe es &bdquo;neue Gruppen von Personen“, die sich regelmäßig im Bereich rund um den Netto-Markt und am Busbahnhof aufhielten und dort Passanten belästigten. Sie hinterließen Müll und beeinträchtigten damit das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger. Zusätzlich gebe es eine &bdquo;sich verstetigende Problemlage rund um den Spielplatz am Steckers Teich“. Ärgerlich sei, dass der Kommunale Ordnungsdienst Detmold-Lippe (KOD) außerhalb der regulären Dienstzeiten oft nicht erreichbar sei.

&bdquo;Die in der Anfrage aufgeführten Vorkommnisse seien bedauerlich“, beantwortet die Stadtverwaltung die Anfrage. Zugleich müsse man &bdquo;die subjektiv wahrgenommenen und kommunizierten Vorkommnisse objektiv anhand der Einsatzdaten der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden validieren“. Streitigkeiten seien oft nicht allein durch örtliche Kräfte zu lösen, sondern benötigten die Zusammenarbeit von Polizei, Verwaltung, Jobcenter, Ausländerbehörde und Sozialdienst. Das funktioniere aus Sicht der Verwaltung unkompliziert, zeitnah und lösungsorientiert.

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Stadt: Nur Elektrik-Mängel bei Begehungen im März Bei einer Begehung von drei Häusern in Horn im März durch Ordnungsbehörde, den sozialen Dienst, das Umweltamt, die Ausländerbehörde, das Jobcenter und die Polizei seien neben geringfügigen baulichen Mängeln (lose Steckdosen, Mängel an der Elektrik) &bdquo;keine signifikanten“ Regelverstöße festgestellt worden. Im Oktober solle es eine weitere solche Begehung geben.

Der KOD sei weiterhin montags bis donnerstags von 8 bis 22 Uhr, freitags von 8 bis 2 Uhr sowie samstags von 17 bis 2 Uhr unter Tel. (05231) 977777 erreichbar. Von Anfang Januar bis Ende Juni habe der Ordnungsdienst 216 Einsätze in Horn-Bad Meinberg gehabt und dabei auch den Spielpatz an Steckers Teich als Brennpunkt 19 Mal angefahren. &bdquo;Dabei konnten keine Feststellungen gemacht werden.“ Auch auf dem Marktplatz sei man neben den regelmäßigen Präsenzstreifen ergänzend drei Mal gewesen. &bdquo;Feststellungen der Personalien und Platzverweise erfolgten.“

Stadt: Keine Handhabe auf privatem Gelände Das Netto-Gelände sei privat. Dort habe man kein städtisches Hausrecht. Das gelte ebenfalls für einen Teil des Bahnhofsgeländes. Man habe die Eigentümer auf die Situation hingewiesen. &bdquo;Eine konstruktive Zusammenarbeit wurde angeboten.“

Eine Kameraüberwachung oder zusätzliche Zäune schließt die Stadtverwaltung für die Horner Innenstadt, den Nettomarkt sowie den Spielplatz an Steckers Teich aus. Auch eine Umzäunung des Friedrich-Hausmann-Denkmals werde derzeit von der Verwaltung nicht erwogen. &bdquo;Das Denkmal steht seit 1985 unter Denkmalschutz. Eine etwaige Umzäunung muss mit dem Denkmalamt in Münster abgestimmt werden“, schreibt die Stadt. Den Heimatverein, der sich um die Instandhaltung kümmere, müsste man in diesem Fall ebenfalls beteiligen. &bdquo;Die Stufen vor dem Denkmal sind nicht denkmalgeschützt. Eine Einebnung/Einschrägung zur Verminderung des Verweilcharakters wäre auf politischen Beschluss unter Finanzierungsvorbehalt möglich.“

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