Bad Salzuflen. Die Fußgängerzone der Salzestadt wird im Zuge eines Verkehrsversuchs in diesem Sommer erheblich erweitert. Das haben die Parteien mit großer Mehrheit im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Keine abschließende Einigung wurde im Hinblick auf die künftigen Wege für Radfahrer erzielt. Auch beim Taxiverkehr bleiben einige Fragen offen.
Fußgängerzone
Mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, Freien Wählern und Linken stimmte der Ausschuss für die Erweiterung der Fußgängerzone um den Bereich der Steege, der Straße Am Markt und der Osterstraße bis Ecke Grabenstraße. In der Salzsiederstraße soll im Bereich zwischen den Häusern Lange Straße 29 und 31 ein Poller errichtet werden. Die Neuregelung soll zunächst in einem Verkehrsversuch getestet werden. Auf Betreiben der Politik wird die Testphase ausgeweitet und soll vom 1. Juli bis 30. September laufen. Auch während der Auswertung sollen die Regelungen bis zum abschließendem Ergebnis beibehalten werden. Während der Testphase wollen Verwaltung und Politik das Gespräch mit Akteuren wie beispielsweise Gastronomen, Marktbeschickern und Taxifahrern suchen. Ihre Erfahrungen sollen in die Auswertung mit einbezogen werden, ebenso wie Rückmeldungen der Bürger über eine Online-Plattform.
Reduzierung
Lieferverkehr
Diskussionen gab es zunächst über die Einschränkung der Zeiten für den Lieferverkehr in der Fußgängerzone. Die Verwaltung sieht eine Verkürzung von 22 Uhr (jetzt 18.30 Uhr) bis 10 Uhr vor. Reicht die Zeit aus? Ist zu befürchten, dass sich Anlieferungen in die Nacht verlagern? Trotz einiger Bedenken stimmte eine Mehrheit für die veränderten Zeiten. Der Tenor: Schließlich ließen sich diese ja wieder aufweichen, sollten sie sich nicht bewähren.
Parken
Mehrheitlich stimmten die Parteien auch dafür, dass es im historischen Stadtkern nur noch Behinderten- und Bewohnerparkplätze gibt. Um außerhalb der Lieferzeiten zum Parkplatz zu gelangen, benötigen Bewohner für die Fußgängerzone eine Ausnahmegenehmigung. Der übrige Verkehr wird auf die Parkhäuser umgeleitet, im Zuge dessen soll das Parkleitsystem optimiert werden.
Eine günstige Parkmöglichkeiten wird es auf dem Parkplatz Roseneck geben. Die Gebühr soll auf 1 Euro pro Tag beschränkt werden. Die Parkplätze vor der Post sollen verschwinden, die Paketstation soll idealerweise an die Hoffmannstraße verlegt werden. Entsprechende Gespräche will die Verwaltung mit der Post führen.
Taxiverkehr
Die Sammelstelle am Salzhof soll verschwinden, die Sammelstellen am Bahnhof und am Parkhaus „Zentrum" an der Osterstraße sollen ausgebaut werden. Taxen sollen nicht in die Fußgängerzone fahren dürfen. Debattiert wurde über die Umsetzung: Die Politik regt etwa an, am Salzhof eine Taxi-Rufsäule aufzustellen. Die Freien Wähler schlagen vor, dass einige Fahrzeuge mit Elektroantrieb am Salzhof stehen bleiben dürfen. Details will die Verwaltung im Gespräch mit den Taxiunternehmen ausarbeiten.
Radverkehr
Keine Einigung gab es beim Thema Rad. FDP, Grüne und Freie Wähler plädieren für eine Öffnung der Randbereiche der Fußgängerzone. Das ist von der Verwaltung bisher nicht vorgesehen. Die CDU meldete weiteren Beratungsbedarf an, das Thema soll wieder auf die Tagesordnung der Politik genommen werden.