AfD-Ratsmitglied in Bad Salzuflen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt

Bad Salzuflen. Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats am Mittwochabend, 5. November, hatte es in sich. Künftig wird das AfD-Ratsmitglied Sabine Reinknecht nach Sabine Mirbach (CDU) und Nicolai Trittin (SPD) als dritte stellvertretende Bürgermeisterin Stadtoberhaupt Dirk Tolkemitt (CDU) auf Terminen vertreten.

Sie wurde über eine Listenwahl mit 16 Stimmen gewählt – mit drei Stimmen mehr, als die AfD Sitze im Stadtrat hat, nämlich 13.

Kommentar: Armutszeugnis für die Stadt

Unter Kennern der politischen Bühne in Bad Salzuflen galt es im Vorfeld als ausgemacht, dass über die Listenwahl eine stellvertretende Bürgermeisterin der Rechtsaußen-Partei verhindert werden würde. Der Verfassungsschutz hatte die AfD zeitweise als &bdquo;gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet. Trotzdem war die Partei bei der Kommunalwahl nach CDU und SPD drittstärkste Kraft in der Kurstadt geworden.

In der geheimen Abstimmung votierten dann aber nur 45 der Ratsmitglieder für Liste 1. Diese enthielt als Paket drei Kandidaten von CDU, SPD und Grünen. Zudem gab es laut Bürgermeister Dirk Tolkemitt eine Enthaltung, sieben Nein-Stimmen und eben 16 Stimmen für Reinknecht auf Liste 2, auf der nur sie stand. Da eine Listenwahl nach dem Verhältniswahlprinzip erfolgt, landete die AfD-Politikerin somit statt der Grünen-Kandidatin Christine Fahnenbruck auf Position drei der Stellvertreter.

Theoretisch denkbar ist also, dass die AfD-Politikerin, die für die Dauer der gesamten Ratsperiode gewählt wurde, den Kur- und Tourismusstandort künftig beispielsweise bei Abschlussfeiern an Schulen repräsentiert.

Stellvertretende Bürgermeister in NRW vertreten den Bürgermeister in dessen Abwesenheit in allen Funktionen – außer bei der Verwaltungsleitung.

AfD-Ratsmitglied in Bad Salzuflen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt

In Bad Salzuflen ist die Brandmauer zur AfD gebrochen - schon am ersten Tag

Salzuflens Bürgermeister Dirk Tolkemitt bekommt zweite Amtszeit

In Bad Salzuflen sortiert sich der „Rekord-Rat“

Stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen legt ihr Amt nieder

Stadt- und Gemeinderäte werden größer: Das kostet die Kommunen in OWL viel Geld

Carsten Steinmeier bleibt Chef der Lemgoer CDU-Fraktion