Salzufler Piraten wünschen sich Live-Übertragung von Ratssitzungen

Bad Salzuflen. Die Ratsfraktion der Piraten schlägt vor, in Bad Salzuflen ein Rats-TV einzurichten. Die Bürger könnten Ratssitzungen dann beispielsweise online am Rechner aufrufen. Fraktionsgeschäftsführer Simon Welslau erklärt im Interview, warum bereits wenige Zuschauer ein Erfolg sein könnten und weshalb in Zeiten der Krise der Austausch zwischen Politik und Verwaltung schwieriger geworden ist.

Herr Welslau, die Piraten schlagen vor, ein Rats-TV oder Rats-Radio einzuführen. Was genau stellen Sie sich darunter vor?

Simon Welslau: Die Bürger würden die Möglichkeit bekommen, die Ratssitzungen live im Internet zu gucken und nachträglich in einer Art Mediathek abzurufen.

Was ist Sinn und Zweck des Angebots?

Welslau : Wir Piraten sind mit dem Anspruch angetreten, das politische System bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten. Rats-TV böte dem Bürger eine weitere Möglichkeit, sich politisch zu informieren. Eine moderne Kommune könnte das im Jahr 2020 als Bürgerservice durchaus anbieten.

Einige Städte tun das bereits. Laut Westdeutscher Zeitung haben in Köln selbst bei einer Haushaltsdebatte aber gerade einmal 155 Personen eingeschaltet – bei einer durchschnittlichen Verweildauer von rund 3,5 Minuten...

Welslau : Es kommt sehr darauf an, welche Erwartungen man an eine solche Übertragung hat. Wenn einige Dutzend Menschen zuschauen würden, ist das eigentlich schon recht viel. Es würde den Leuten einfacher gemacht, politische Debatten zu verfolgen, weil sie nicht gezwungen sind, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu sein. Im Ratssaal selbst haben wir so gut wie nie mehr als zwölf Zuschauer. Ausnahmen sind Aufreger-Themen, die es ein paar Mal im Jahr gibt. Da ist die Hütte dann voll. Aber auch da wäre das Interesse ja dann entsprechend groß, sich das in einer Mediathek anzuschauen. Grundsätzlich wird eine langweilige Ratssitzung aber auch nicht interessanter, nur weil sie im Internet übertragen wird.

Ebenfalls laut Westdeutscher Zeitung betragen die Kosten für Technik und Kameraführung in Leverkusen 1600 Euro, in Monheim sogar 2600 Euro pro Sitzung. Halten Sie das für eine notorisch klamme Stadt wie Bad Salzuflen für realistisch?

Welslau : Dass das entsprechende Kosten mit sich bringt, ist klar. Deshalb haben wir in unserem Antrag auch noch Alternativen genannt, wie zum Beispiel einen reinen Audiopodcast. Es ist ja jetzt schon so, dass die Schriftführer ein Diktiergerät benutzen, um die Protokolle später zu verschriftlichen. Diese Audiodateien könnte man zum Anhören einfach auf die Homepage der Stadt ins Ratsinformationssystem stellen. Das wäre eine Null-Euro-Variante.

Ein Argument für Ihren Vorschlag wäre, dass in Zeiten der Corona-Pandemie nicht nur eine begrenzte Zahl von Zuschauern, sondern alle, die einen Internetzugang haben, den Sitzungen beiwohnen könnten.

Welslau : Die Krise zeigt, dass Kommunen die Digitalisierung verpennt haben. Eine Art Rats-TV würde jetzt zumindest nicht schaden. Aber eine Krise kann ja ein Motor für einen gesellschaftlichen Wandel sein. Gerade wird der Ratssaal zu einem Multifunktionsraum umgebaut. Man könnte also jetzt die technischen Voraussetzungen schaffen, um Sitzungen mitzuschneiden. Für ein Live-Bild könnte man eine Webcam in einer Ecke installieren, ohne dass jemand die Kamera bedienen muss. Wir hoffen einfach, dass der Rat unserem Vorschlag eine faire Chance gibt und alle Möglichkeiten geprüft werden. Es müsste am Ende ohnehin eine Entscheidung des gesamten Stadtrats sein, da auch datenschutzrechtliche Hürden aus dem Weg geräumt werden müssten.

Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen Ihrer Ansicht nach für die Demokratie vor Ort?

Welslau : Wo keine Ausschüsse und Sitzungen mehr stattfinden, stellen wir fest, dass es in der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung schwieriger geworden ist. Der Austausch, den es während der Sitzungen gibt, fehlt.

Die Piraten sind angetreten, politische Entscheidungen transparenter zu machen. Wenn Sie auf die Stadtpolitik in Bad Salzuflen blicken: Ist das gelungen?

Welslau : Wir haben zumindest festgestellt, dass es schwierig ist, den Anspruch zu 100 Prozent zu erfüllen. Auch wenn wir Büropersonal haben, fehlt uns die Kapazität, jede Sitzung quasi redaktionell aufzubereiten. Die Fraktion der Piraten im Landtag hat ihre internen Sitzungen anfangs live im Internet übertragen. Wir haben das in Bad Salzuflen nicht gemacht, weil es nicht immer förderlich ist, Dinge, die vielleicht intern bleiben sollten, im Internet öffentlich zu machen (lacht).

Simon Welslau persönlich Simon Welslau ist Fraktionsgeschäftsführer der Piraten in Bad Salzuflen. Der 34-Jährige ist in Lockhausen aufgewachsen, lebt mittlerweile aber mit Frau und Kind in der Innenstadt. Seit 2013 ist er bei den Piraten aktiv, außerdem sitzt er im Aufsichtsrat des Staatsbads.

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