Union und Grüne wollen Bäume besser schützen

Bad Salzuflen. CDU und Grüne wollen die Bäume im Stadtgebiet künftig mit einer sogenannten Baumerhaltungsrichtlinie und weiteren Maßnahmen schützen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine vergleichsweise strikte Baumschutzsatzung, wie es sie in der Vergangenheit bereits zweimal in der Kurstadt gegeben hatte und wie sie ursprünglich im Koalitionsvertrag zwischen Union und Grünen vorgesehen war.

Die nun im Vergleich deutlich abgeschwächte Richtlinie setzt vor allem auf Freiwilligkeit. Einhergehen soll sie mit einem Beratungsangebot und der Aufnahme des Baumschutzes in künftigen Bebauungsplänen. Die beiden Parteien stellen den entsprechenden Antrag in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verkehr (17 Uhr, Netzwerk, Uferstraße 13) zur Abstimmung.

Um was geht es?

&bdquo;Eine Baumerhaltungsrichtlinie ist die Selbstverpflichtung der Stadt, Bäume ab einem Stammumfang von 80 Zentimeter zu erhalten", erläutern die Koalitionäre in ihrem Antrag. Das Ziel sei der freiwillige Schutz und die Erhaltung von Bäumen auf öffentlichen und privaten Flächen.

Allerdings: Schon jetzt sei es so, dass die Stadt Bäume nur aus nachvollziehbaren Gründen fälle, sagt Technischer Beigeordneter Bernd Zimmermann gegenüber unserer Redaktion. Dazu zähle vor allem die Verkehrssicherungspflicht. In vielen Fällen werde zusätzlich ein externer Gutachter hinzugezogen, bevor der Baum endgültig weichen müsse.

Stadt Bielefeld als Vorbild Für diesen Fall wollen die Koalitionäre, dass eine Ersatzpflanzung vorgenommen wird. Des weiteren verlangt die Richtlinie, Bäume auch im Zuge von Baustellenarbeiten und der Verlegung von Leitungen zu schützen. Als Vorbild dient die Baumerhaltungsrichtlinie der Stadt Bielefeld, dort hätten sich beispielsweise auch Stadtwerke und Sparkasse der freiwilligen Verpflichtung angeschlossen. Ähnliches erhoffen sich die Koalitionäre von Institutionen in Bad Salzuflen.

Im Gegensatz zur Baumschutzsatzung gibt es keine verpflichtenden Auflagen und damit auch keine Sanktionen bei Verstößen. Vorgesehen ist allerdings, dass auch Bürger formlos melden sollen, wenn sie einen Baum in ihrem Garten fällen. &bdquo;Damit wollen wir eine vernünftige Datenlage über den Baumbestand im Stadtgebiet bekommen", sagt Ausschussmitglied Matthias Nacke (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Alle Fällungen sollen von der Verwaltung dokumentiert werden.

Weiter soll in allen künftigen Bebauungsplänen der Baumschutz aufgenommen werden: Bäume seien zu erhalten beziehungsweise bei Abgang zu ersetzen. Weiter soll die Verwaltung regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Baumschutz auf die Beine stellen, Bürger auch individuell beraten und &bdquo;identifikationsstiftende" Events zum Thema Baumschutz auf den Weg bringen. Union und Grüne wollen, dass die von der Verwaltung noch zu erarbeitende Bad Salzufler Baumerhaltungsrichtlinie spätestens am 1. März 2022 in Kraft tritt.

Ein Blick zurück

In der Vergangenheit hatte es in Bad Salzuflen zweimal eine Baumschutzsatzung gegeben, die erste war 1990 in Kraft getreten. Gut zehn Jahre später war sie allerdings auf Betreiben der CDU vom Rat wieder aufgehoben worden. Als Grund für ihren Antrag nannte die Union den mit der Satzung verbundenen hohen Verwaltungsaufwand.

Sechs Jahre später dann die Kehrtwende: Auf Antrag der FWG-Ratsfraktion beschloss der Rat 2006, die Baumschutzsatzung wieder einzuführen, allerdings mit einigen Modifikationen, so wurden Fichten, Kiefern und Lärchen nicht mehr geschützt. 2010 war es dann maßgeblich die FDP, die eine Aufhebung der Satzung forderte. Nachdem die Verwaltung im Zuge dessen einen Erfahrungsbericht mit der Satzung vorgelegt hatte, der negativ ausfiel, beschloss der Rat, die Satzung wieder aufzuheben.

Erfahrungen der Stadt

Die Umsetzung einer Baumschutzsatzung sei mit hohem Verwaltungsaufwand und hohen Kosten verbunden, dennoch seien &bdquo;viele Befreiungen für die Fällung von Bäumen erfolgt" – 2019 hatte die Verwaltung die bisherigen Erfahrungen noch einmal zusammengefasst, nachdem die Grünen einen Antrag zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung gestellt hatten.

&bdquo;Die Erfahrungen (...) werden sich nicht ändern", hieß es von der Verwaltung auch mit Blick in die Zukunft. Effektiver wäre es stattdessen, Anreize für die Bürger zu setzen, um Bäume anzupflanzen.

Vorerst ein Kompromiss

Die nun geplante Baumerhaltungsrichtline sei aus Sicht seiner Fraktion ein Kompromiss, sagt Sebastian Klatte (Grüne) gegenüber unserer Redaktion. Die Richtlinie soll zunächst bis Ende 2024 gelten und dann evaluiert werden. &bdquo;Gegebenenfalls muss man dann nachschärfen", so Klatte.

Er erhoffe sich von der weicheren Richtlinie eine bessere Akzeptanz der Bürgerschaft als von dem vergleichsweise &bdquo;scharfen Schwert" (Klatte) einer Baumschutzsatzung.

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