Salzufler Rat spricht sich gegen Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aus

Bad Salzuflen. Die Stadt Bad Salzuflen will im Gegensatz beispielsweise zu Lemgo erst einmal keine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. &bdquo;Der bürokratische Aufwand, der nach den aktuellen Vorgaben mit der Karte verbunden ist, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen“, sagt Bürgermeister Dirk Tolkemitt.

Bis es zu einer aus Sicht der Kurstadt praktikableren Lösung kommt, wird sie die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiter als Überweisungen (insofern ein Konto beim Empfänger vorhanden ist) oder in Form von Schecks vornehmen. &bdquo;Wir setzen zudem auf eine Lippe-weit einheitliche Lösung“, so Tolkemitt. Stand heute würden die meisten Kommunen im Kreisgebiet die Karte noch nicht einführen wollen. Sollten sich die Vorgaben in Zukunft ändern, könne man ja noch mal im Rat darüber sprechen, so der Bürgermeister.

244 Betroffene in Bad Salzuflen Zum Hintergrund: Insgesamt wären von der Einführung einer Bezahlkarte in Bad Salzuflen aktuell 244 Menschen betroffen, heißt es in einer Informationsvorlage der Verwaltung. 133 von ihnen erhalten sie in Form von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, die primär auf das Existenzminimum beschränkt seien. Sie umfassen Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie sonstige Haushaltswaren und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

111 Flüchtlinge in Bad Salzuflen erhalten sogenannte &bdquo;Analogleistungen“ nach § 2 AsylbLG, die sich in Höhe und Umfang an den Regelungen des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) orientieren. Diese Leistungen gelten laut Verwaltung für Personen, die länger als 36 Monate in Deutschland leben und keine grundlegenden Ausschlussgründe vorweisen.

Grüne finden die Entscheidung gut Die Ratsfraktion der Grünen in Bad Salzuflen lehnt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete laut einer Pressemitteilung &bdquo;entschieden ab“ und zeigt sich erleichtert darüber, dass der Rat einstimmig dafür votiert hat, die sogenannte &bdquo;Opt-Out-Regelung“ der Landesregierung NRW zu nutzen. Demnach können Kommunen selbst entscheiden, ob sie eine Bezahlkarte einführen.

Norbert Scherpe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert die Bezahlkarte als &bdquo;diskriminierend, repressiv und zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachend“. Und weiter: &bdquo;Wir befürworten stattdessen die Stärkung von Integrationsmaßnahmen, die den neu Ankommenden das Einleben erleichtern und ihnen echte Perspektiven in Bad Salzuflen eröffnen - etwa durch vereinfachten Zugang zu Arbeit und Bildung.“

Mehrausgaben Wiebke Kopsieker, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ergänzt: &bdquo;Durch die Einführung von Bezahlkarten werden vermeintliche Probleme nicht gelöst. Während wir uns in der Verwaltung Entbürokratisierung auf die Fahnen schreiben, wäre die Bezahlkarte ein Schritt in die genau entgegengesetzte Richtung.“

Berichte aus anderen Kommunen würden Probleme mit langsamen Prozessen, Systemfehlern und zusätzlichem personellen Aufwand aufzeigen. Die Stadt Bad Salzuflen hatte in einer Verwaltungsvorlage die Mehrausgabe im Haushalt mit circa 69.500 Euro im Jahr angegeben, was einer zusätzlichen Vollzeitstelle entspreche, heißt es in der Stellungnahme der Grünen.

In diesen Tagen wird die Bezahlkarte allerdings in der landeseigenen Notunterkunft in Lage-Hörste (ehemaliges Heinrich-Hansen-Haus) eingeführt. Von den aktuell 261 Menschen in Hörste bekommen nach Informationen der LZ ab dieser Woche 238 eine eigene Visa-Guthabenkarte.

Taschengeld in Häppchen Woche für Woche wird anschließend darauf das Taschengeld in kleinen Häppchen gebucht. Monatlich fließen 177 Euro für einen Erwachsenen, 133 Euro für Jugendliche (14 bis 17 Jahre) und 126 bis 131 Euro für Kinder. Eigene Karten bekommen nach dem Prinzip nur Erwachsene. Das Kindern und Jugendlichen zustehende Taschengeld wandert automatisch auf die Guthabenkarte eines Elternteils.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW ist mit den Umständen der Einführung der Bezahlkarte unglücklich. So heißt es in einem Statement: &bdquo;Rückmeldungen aus der Praxis lassen erwarten, dass der Verwaltungsaufwand sogar steigen wird. Anstatt die Einführung auf neue Geflüchtete in Sammelunterkünften zu beschränken, hat die Landesregierung sich dafür entschieden, auch Personen damit auszustatten, die schon in den Kommunen angekommen sind. Eine Vielzahl dieser Leistungsberechtigten ist in privaten Unterkünften untergebracht und zahlt über ein Girokonto alltägliche Dinge wie Miete, Energieabschläge, Vereinsbeiträge oder den Mobilfunkvertrag.“

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