Haushalt 2026: Horn-Bad Meinbergs Kämmerer warnt vor Haushaltssicherung

Horn-Bad Meinberg. Die letzte Ratssitzung vor Jahresende haben Stadtverwaltung und Kämmerer Tim Sölter genutzt, um den Entwurf der Haushaltssatzung für 2026 einzubringen. Horn-Bad Meinbergs Bürgermeister Michael Ruttner erinnerte daran, worauf sich der städtische Haushalt auswirkt: Schulen und Kitas, Feuerwehr, kommunale Straßen, Dorfentwicklung, Vereine und das Stadtbild insgesamt. Kämmerer Sölter erklärte dem Rat, dass die Stadt nach alter Rechtslage längst in die Haushaltssicherung gerutscht wäre.

Der eingebrachte Haushalt sei ehrlich, sagte Bürgermeister Ruttner. &bdquo;Ein Haushalt, der unsere Handlungsspielräume nicht beschönigt – sie aber auch nicht aufgibt.“ Die städtischen Ausgaben stiegen schneller als die Einnahmen. &bdquo;Für 2026 stehen Erträgen von rund 51,8 Mio. Euro Aufwendungen von rund 63,4 Mio. Euro gegenüber.“ Das sei ein strukturelles Defizit und kein einmaliges Problem. &bdquo;Dieser Haushalt vermeidet ein Haushaltssicherungskonzept – aber nur mit Mühe.“ Das sei ein deutliches Warnsignal. &bdquo;Wir leben weiterhin von Rücklagen. Das Eigenkapital wird weiter aufgezehrt. Und wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, wird die Frage nicht sein, ob , sondern wann externe Auflagen unsere kommunale Selbstverwaltung beschneiden.“

Stadt profitierte von Grundstücksverkäufen Horn-Bad Meinberg habe von Grundstücksverkäufen im Industriepark Lippe profitiert und deshalb in den vergangenen Jahren keine Kassenkredite aufnehmen müssen, erklärte Kämmerer Sölter. So habe man keine Kreditzinsen zahlen müssen und sogar noch Zinserträge für das angelegte Geld bekommen. Trotzdem und trotz deutlicher Budgetkürzungen und trotz der Einrechnung des &bdquo;globalen Minderaufwands“ konnte eine Reduzierung der allgemeinen Rücklage von mehr als fünf Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren nicht verhindert werden. &bdquo;Im Jahr 2023 hätte diese Entwicklung noch zwingend den Gang in die Haushaltssicherung bedeutet.“

Ist eine Kommune in der Haushaltssicherung, sind freiwillige Leistungen und neue Projekte nur sehr eingeschränkt möglich. Zulässig sind im Wesentlichen Pflichtaufgaben und bereits begonnene Maßnahmen. Viele Entscheidungen müssen dann von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Griff in die Haushalts-Trickkiste Um viele finanziell gebeutelte Kommunen vor der Haushaltssicherung zu bewahren, hat der Gesetzgeber ihnen neue Instrumente an die Hand gegeben, die helfen können, die Bilanzen zu schönen. Der erwähnte &bdquo;globale Minderaufwand“ erlaubt einen pauschalen Abschlag von bis zu zwei Prozent auf die Aufwendungen eines Haushaltsjahres. &bdquo;Dabei wird unterstellt, dass diese Einsparungen unterjährig realisiert werden“, erklärte der Kämmerer. Im Grunde eine Wette auf sinkende Kosten.

Außerdem könnten nun negative Jahresergebnisse in die Zukunft verschoben werden und innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden, erklärte der Kämmerer. &bdquo;Verlustvortrag“ heißt dieses neue Instrument in der Haushalts-Trickkiste.

Die neue Grundsteuer sei für die Stadt tatsächlich aufkommensneutral gewesen, sagte Sölter. 13,12 Millionen Euro (ein Plus von 3 Millionen) bekomme Horn-Bad Meinberg vom Land als Schlüsselzuweisung. Bei der Einkommenssteuer erwartet man 8,9 Millionen (+ 100.000).

Nach unten gingen die Zahlen für 2026 mit 8,9 Millionen bei der erwarteten Gewerbesteuer. Die für 2025 geplanten 9,1 Millionen habe man bisher nicht erreicht.

Die Kreisumlage, die Horn-Bad Meinberg zu zahlen hat, erhöhe sich um 9,7 Prozent auf 13,35 Millionen, bilanzierte der Kämmerer. &bdquo;Zusätzlich wird eine Jugendamtsumlage erhoben, an der Horn-Bad Meinberg den höchsten Anteil unter den lippischen Kommunen trägt. Diese steigt um 13 Prozent auf 10,1 Mio. Euro.“

Investitionen knacken bald die 100-Millionen-Marke Das Budget für die Immobilienunterhaltung habe man auf 1,25 Millionen reduzieren müssen. Die Personalkosten bewegten sich für 2026 auf Vorjahresniveau (10,8 Millionen). Die Kommune investiere in vielen Bereichen. &bdquo;Das Gesamtvolumen dieser Investitionen überschreitet perspektivisch erstmals die Marke von 100 Millionen Euro.“ Exemplarisch erwähnte Sölter den Kotzenbergschen Hof , die Grundschule Bad Meinberg , die Sekundarschule , das Gymnasium sowie das Kurgastzentrum . &bdquo;Die derzeit hohe Liquidität lässt sich daher treffend mit den Worten beschreiben: groß auf dem Konto, klein in der Bilanz. Die Aufnahme von Kassenkrediten erscheint vor diesem Hintergrund mittelfristig unausweichlich.“

Alles in allem verbleibe ein Minus von 10,4 Millionen Euro - trotz Anrechnung von 1,26 Millionen Euro als &bdquo;globalem Minderaufwand“. Sölter: &bdquo;Dieser Fehlbetrag wird im Jahr 2026 fiktiv vollständig durch die Ausgleichsrücklage gedeckt. In den Folgejahren ist dies jedoch nur noch eingeschränkt möglich.“ Bereits 2027 werde die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen.

Der wahre Weckruf kommt zum Schluss &bdquo;Der Haushalt ist weit von einem ausgeglichenen Ergebnis entfernt“, zog Kämmerer Sölter als Fazit. &bdquo;Er könnte daher durchaus als katastrophal bezeichnet werden, wenn nicht Bund und Land zukünftig Regelungen schaffen, die die tatsächlich entstehenden Kosten für Mehraufgaben decken.“ Und dann kam der Weckruf, der viele Ratsmitglieder schlucken ließ: &bdquo;Ich empfehle daher, bereits im Jahr 2026 eine Kommission einzusetzen, die ein Haushaltssicherungskonzept vorbereitet“, sagte Sölter. &bdquo;Zwar wäre dies nach heutigem Stand noch freiwillig und proaktiv, jedoch könnte ein solches Konzept beschlussreif vorliegen, falls es im nächsten oder übernächsten Jahr erforderlich wird.“

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