Ratsfrau schnappt sich Namensrechte für "Salzufler Landpartien"

Bad Salzuflen . Seit 2015 gibt es die &bdquo; Salzufler Landpartien" unter dem Dach des Staatsbades – Tagesbusreisen zu interessanten Zielen in der Region. Der Titel war bisher nicht geschützt. Mit Betonung auf bisher. Seit dem 12. Januar dieses Jahres ist die CDU-Ratsfrau und -Kreistagsabgeordnete Heike Görder offiziell Inhaberin des Markennamens.

Die dreimonatige Widerspruchsfrist für den Eintrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DP MA, München) lief am vergangenen Donnerstag aus. Am selben Tag erhielt die Staatsbad GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, ein Schreiben, in de m Görd er nach Information unserer Redaktion dazu auffordert, den Namen unverzüglich nicht mehr zu verwenden, weil sie die Inhaberin sei. Diese Tatsache ist auf der Internetseite de s DP MA seit Februar öffentlich nachzulesen. Offiziell angemeldet wurde die Wortmarke demnach am 20. September 2021.

Bürgermeister ist fassungslos Görders Parteikollege, Bürgermeister Dirk Tolkemitt , zeigte sich auf Anfrage der Redaktion fassungslos über diesen Schritt. &bdquo;Auf jeden Fall entstehen hier Stadt und Staatsbad durch ein Ratsmitglied Schaden." So habe die Stadt bereits einen Fachanwalt für Patent- und Markenrechte aus Düsseldorf beauftragt, der den Sachverhalt genau eruieren und Kontakt mit Heike Görder aufnehmen soll. &bdquo;Wir können auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die Eintragung vorgehen. Wir werden Frau Görder auffordern, diesen Eintrag wieder zu löschen", so Tolkemitt . Und weiter: &bdquo;Da hat sich eine Person eine Marke schützen lassen, an deren Gründung sie nicht beteiligt war und mit der sie auch nie etwas zu tun hatte."

Gleichwohl sei für die Stadt jetzt ein beträchtliches finanzielles Risiko entstanden. Der Markenname &bdquo; Salzufler Landpartien" prangt nicht nur groß auf dem Tourenbus des beliebten Ausflugsprogramms, sondern wird unter anderem auf der Homepage und in Prospekten verwandt. Dies alles zu ändern, wäre sehr aufwendig, so Tolkemitt . Dazu könnte sowohl Heike Görder – im Fall der Weiterverwendung des Namens – als auch der Vertragspartner des Staatsbades bei dem Programm Klage gegen die Stadt einreichen, falls anstehende Ausflüge nicht stattfinden könnten. &bdquo;Wir sind in einer absoluten Zwickmühle", formuliert es Tolkemitt .

"Sache der Stadt" Mit dem Vertragspartner ist übrigens Gästeführerin Sabine Mirbach gemeint, die ebenfalls für die CDU im Stadtrat sitzt. Sie ist nach eigenen Angaben &bdquo;Beauftragte Dritte" für die &bdquo; Salzufler Landpartien" – und das von Beginn an. Den Namen habe sie vor rund sieben Jahren zusammen mit dem damaligen Kurdirektor Stefan Krieger entwickelt. Zu dem aktuellen Verfahren will Mirbach keine Stellungnahme abgeben. &bdquo;Das ist Sache der Stadt und des Bürgermeisters."

Nach Informationen der Redaktion kann sich im Prinzip jeder Bürger Namen ohne Nennung von Gründen beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen – und das ohne Angaben von Gründen. Hierfür muss noch nicht einmal zwingend ein Anwalt eingeschaltet werden. Die Gebühren variieren, bewegen sich aber in der Regel um 500 Euro. &bdquo;Das ist ein rein formaler Akt", sagt ein Insider, der namentlich nicht in dem Zusammenhang genannt werden möchte.

Insider: Streitwert nicht unerheblich Waren Stadt und Staatsbad nicht blauäugig, in dem sie nicht selbst beim Markenamt tätig wurden? &bdquo;Nein", sagt der Experte weiter. &bdquo;Auf den Gedanken kommt bei einer Sache wie den , Salzufler Landpartien so schnell keiner." Im Verfahren könnte die Frage eine Rolle spielen, wer hinter dem &bdquo;schöpferischen Akt" der Namensfindung und Markenentwicklung stehe. Insgesamt hält der Insider den weiteren Verlauf des juristischen Verfahrens aber für offen. Dazu sei der Streitwert nicht unerheblich: &bdquo;Das ist mit Sicherheit eine fünfstellige Summe." Heike Görder war für eine Stellungnahme für die Redaktion am Freitag nicht zu erreichen.

Die nächste Eskalationsstufe Ein Zwischenruf von Thomas Reineke

Seit Jahren rumort es in der Bad Salzufler CDU. Eine Protagonistin – aber beileibe nicht die einzige oder der einzige – ist die ehemalige Stadtverbandsvorsitzende Heike Görder . Anfang 2021 trat sie aus der Parteispitze zurück. Öffentlich sagte sie damals, sie wolle &bdquo;kürzer treten". Zuvor hatte sie allerdings einige parteiinterne Niederlagen einstecken müssen. So wurde sie weder Chefin der CDU-Fraktion im Rat noch Vorsitzende des neu gebildeten Ausschusses für Tourismus, Gesundheit und Kultur. Für dieses einflussreiche Amt hatte sie sich dem Vernehmen nach auch beworben. Von der CDU-Fraktion vorgeschlagen und gewählt wurde schließlich Sabine Mirbach , Organisatorin der &bdquo; Salzufler Landpartien".

Ob die Sicherung der Namensrechte des Staatsbad-Ausflugsprogramms jetzt eine Art Reaktion darauf ist, kann nur vermutet werden. Fakt aber ist: Am Ende des juristischen Verfahrens, das nicht nur Nerven, sondern auch Geld kostet, wird es nur Verlierer geben.

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