Stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen legt ihr Amt nieder

Bad Salzuflen. Die Salzufler CDU ist immer mal wieder für überraschende Personalien gut - zum Beispiel, als die ehemalige Stadtverbandsvorsitzende Heike Görder 2022 aus der Fraktion und der Partei austrat und mit den &bdquo;Unabhängigen Salzufler Demokraten“ (USD) eine eigene Wählervereinigung für den Rat mitgründete. Jetzt hat nach LZ-Informationen eine weitere CDU-Spitzenkraft offiziell ihren Rücktritt erklärt: die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Beate Hoffmann-Hildebrand, die dieses Amt elf Jahre innehatte.

Die 70-Jährige ist zudem auch nicht mehr Ratsmitglied, und das war sie immerhin mehr als ein Vierteljahrhundert lang. Zu ihrem Motiv, ihre kommunalpolitischen Ämter niederzulegen, sagt Hoffmann-Hildebrand: &bdquo;In der jetzt auslaufenden Wahlperiode sind Dinge passiert, die es mir immer schwerer gemacht haben, der Fraktionslinie und den Wünschen des Bürgermeisters zu folgen. Nur ein Beispiel: Der Versuch, die Ortsausschüsse abzuschaffen, war aus meiner Sicht ein großer Fehler, und das habe ich auch immer wieder deutlich gesagt. Zum Glück gab es dafür dann im Rat auch keine Mehrheit.“

Sichtweise der Mehrheit in der CDU-Fraktion ist eine andere Dann aber auch noch zu versuchen, den Bürgern in den Ortsauschüssen das Wort zu verweigern, sei für sie der Punkt gewesen, wo eine Linie überschritten wurde, &bdquo;die ich nicht mehr tolerieren konnte“, sagt Hoffmann-Hildebrand. Und weiter: &bdquo;Da die Sichtweise der Mehrheit in meiner Fraktion eine andere ist, habe ich jetzt meine persönliche Konsequenz daraus gezogen.“

Bereits geklärt ist, wer Hoffmann-Hildebrand in den Rat nachfolgt. Es ist der aktuelle CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jan Gentemann.

Er war persönlicher Vertreter von Hoffmann-Hildebrand. In ihrem Rücktrittsfall zieht nach LZ-Informationen nicht die CDU-Liste, weil Beate Hoffmann ihren Wahlbezirk in Werl-Aspe im September 2020 direkt gewonnen hatte. Gentemann hatte im vergangenen November dafür kandidiert, für die CDU bei der Bundestagswahl im Februar 2025 im Wahlkreis Lippe I anzutreten. In der Parteiabstimmung unterlag er jedoch mit 71 zu 203 Stimmen gegen Kerstin Vieregge (Extertal) , die seit 2017 im Deutschen Bundestag sitzt.

Kontroverse über weiteres Vorgehen Die Ratsnachfolge ist also geregelt, doch was ist mit der Position der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin? In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses hatte Bürgermeister Dirk Tolkemitt sich dafür ausgesprochen, die Position nicht neu zu besetzen, zumal ja bereits Mitte September die nächsten Kommunalwahlen anstehen. Mit den beiden verbliebenen stellvertretenden Bürgermeisterinnen Marion von Canstein (SPD) und Christine Fanenbruck (Grüne) bleibe die repräsentative Rathausspitze funktionsfähig. Zur Erklärung: Tolkemitts Stellvertreterin im Amt ist die Erste Beigeordnete Melanie Koring.

Dieser &bdquo;Lösung“ widerspricht jedoch das parteilose Ratsmitglied Dr. Johann Malcher vehement: Der Schötmaraner verweist in einem Antrag auf die Gemeindeordnung NRW, wonach der Rat gesetzlich verpflichtet sei, bei Ausscheiden eines Bürgermeister-Stellvertreters für den Rest der Wahlperiode einen Nachfolger zu wählen. Diese Pflicht bestehe unabhängig von Vorschlägen einzelner Fraktionen, dem Rat stehe hierbei kein Ermessen zu, so Malcher, der eine unverzügliche und geheime Neuwahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin beziehungsweise des 1. stellvertretenden Bürgermeisters für die Ratssitzung am Mittwoch, 14. Mai (17 Uhr, Konzerthalle), fordert.

Aussprache im Rat &bdquo;Formaljuristisch ist das so korrekt“, sagt Tolkemitt auf LZ-Anfrage zu dem Antrag Malchers. Tolkemitt hat den Punkt &bdquo;Wahl eines/einer 1. stellvertretenden Bürgermeisters/Bürgermeisterin“ auf die Tagesordnung der besagten Sitzung gesetzt und strebt eine Aussprache zum weiteren Vorgehen an. Er hält es nach eigenen Angaben für möglich, ersatzweise die Hauptsatzung der Stadt in die Richtung zu ändern, dass er für die kommenden Monate von den zwei vorhandenen Stellvertreterinnen vertreten wird.

Geklärt werden muss übrigens auch noch, wer neue Vorsitzende beziehungsweise neuer Vorsitzender des Ortsausschusses Werl-Aspe wird. Auch diesen Posten hatte zuletzt Beate Hoffmann-Hildebrand inne. Stellvertretende Vorsitzende hier ist Sigrid John (SPD).

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