Salzuflen muss sich beim lieben Geld mächtig strecken

Bad Salzuflen . Weniger Einnahmen, zum Teil drastisch steigende Kosten: Wie viele andere Kommunen im Land &bdquo;segelt“ die Stadt Bad Salzuflen finanziell gesehen in rauer See. Das hat unter anderem massive Auswirkungen auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Dazu sind einige wichtige &bdquo;Variablen“ noch gar nicht bekannt. Deswegen hat Kämmerin und 1. Beigeordnete Melanie Koring die Einbringung des Entwurfs für 2024 in den Rat von Ende September auf Dezember verschieben müssen.

Sie schreibt zur Haushaltssituation: &bdquo;Neben den Nachwirkungen der Corona-Pandemie führt insbesondere der Krieg in der Ukraine zu Steigerungen im Aufwandsbereich in nie gekannten Größenordnungen. Außerdem sind hier zusätzlich die Tarifsteigerungen der Angestellten in Höhe von rund 11,5 Prozent und allgemeine Preissteigerungen durch die konjunkturelle Entwicklung zu berücksichtigen.“ Weiterhin belasten laut Koring vom Bund beschlossene Steuerrechtsänderungen die kommunalen Haushalte, weil sie zu drastischen Einbrüchen der Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer führen.

Vielen Kommunen in NRW droht der Nothaushalt Ferner hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine Erhöhung seiner Umlage angekündigt – der Hebesatz für die Mitgliedskommunen soll um 1,35 Punkte auf 17,55 Prozent steigen. Ebenso plant der Kreis Lippe, der darüber hinaus für sich eine Haushaltssperre verhängt hat, die abermalige Erhöhung seiner Umlage für die Kommunen.

Das Fazit von Koring: &bdquo;Durch eine Reduzierung von freiwilligen Leistungen der Stadt und/oder Steuererhöhungen, die ich für Bad Salzuflen ausschließe, sind diese Entwicklungen nicht konsolidierbar. Dabei ist unsere Stadt nicht allein: Viele Kommunen in NRW drohen in eine nicht-genehmigungsfähige Haushaltssicherung zu stürzen, was flächendeckende Nothaushalte zur Folge hätte.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, habe daher jüngst angekündigt, die Kriterien der Gemeindeordnung zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten noch in diesem Herbst anpassen zu wollen, um die rund 400 Kommunen in NRW weiter handlungsfähig zu halten.

"Verspätete" Beschlussfassung erlaubt Parallel habe Scharrenbach einen Erlass angekündigt, so dass eine &bdquo;verspätete“ Beschlussfassung der Haushaltspläne nicht durch die Kommunalaufsichten angemahnt werde. Da neue Kriterien auch erheblich die Aufstellung des Haushaltsplans in Bad Salzuflen beeinflussen werden, soll der Haushaltsplanentwurf jetzt erst in der Ratssitzung am 6. Dezember vorgelegt werden. Die Beschlussfassung kann dann in einer noch zu terminierenden Sitzung voraussichtlich im Februar 2024 erfolgen.

Doch wie passt die finanzielle Situation der Stadt mit ihren mehr als 100 Millionen Euro Schulden zu Großinvestitionen wie einem Kurhaus-Umbau, einer Rathaus-Sanierung oder zur aufwendigen Erneuerung der Schulzentren? &bdquo;Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und wichtige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt über viele Jahre aufschieben. Genauso ist der große Sanierungsstau entstanden, den wir jetzt abarbeiten müssen“, sagt Koring. Das Kurhaus sei hierfür das beste Beispiel.

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