Bad Salzuflen plant Feuerwerksverbot für die Altstadt

Bad Salzuflen. Der bevorstehende Jahreswechsel könnte in der Altstadt von Bad Salzuflen deutlich ruhiger verlaufen als gewohnt. Der Grund: Die Stadt plant für ihr historisches Zentrum ein Verbot von privatem Feuerwerk. Hintergrund ist ein Bürgerantrag, der seit Frühjahr im Rathaus vorliegt und in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 25. Oktober (17 Uhr, Netzwerk der Stadtwerke, Uferstraße), auf der Tagesordnung steht.

In dem Antrag gemäß Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW heißt es wörtlich: "Bad Salzuflen ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft ,Historische Stadt- und Ortskerne in NRW'. In der Altstadt gibt es zahlreiche, zum Teil denkmalgeschützte historische Bauten." Und weiter: "Ich bin selber Besitzerin eines solchen Hauses. Ich erlebe seit Jahren, dass speziell bei den privaten Feuerwerken zu Silvester kein angemessener Abstand zu den Gebäuden eingehalten wird."

Brand- und Verletzungsgefahr Auch in Bad Salzuflen könne man die negativen Begleiterscheinungen von privatem Feuerwerk seit Jahren beobachten: Pöbeleien, Vandalismus, Brandgefahr, Verletzungsgefahr bei Unbeteiligten und Verursachern sowie massive Luftverschmutzung durch Rauch und Feinstaub und Vermüllung. Abschließend heißt es in dem Bürgerantrag: "Schon aus Gründen der Prävention sollte eine zeitgemäßere Form des Feierns - etwa eine zentrale Silvesterveranstaltung - angestrebt werden."

Diese Argumentation stößt im Rathaus offenbar auf fruchtbaren Boden. Jedenfalls empfiehlt die Verwaltung der Politik, dem Bürgerantrag stattzugeben. Wörtlich heißt es in einer Informationsvorlage an den Rat: "Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen am 31. Dezember und 1. Januar von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zur Kategorie F2 zählt das klassische Silvesterfeuerwerk/Kleinfeuerwerk. Diese Artikel sind ausschließlich zur Verwendung im Freien vorgesehen." Gemäß einer Verordnung zum Sprengstoffgesetz könne die zuständige Behörde, in dem Fall die Stadt Bad Salzuflen, allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen.

Verbotszone steht noch nicht fest Voraussetzung einer Allgemeinverfügung im Sinne des Sprengstoffgesetzes seien besonders brandempfindliche Gebäude oder Anlagen. Dies könnten zum Beispiel Fachwerkhäuser, Reetdächer, Holzbauten oder ähnliches sein. Und weiter: "Die Verwaltung hat konkret zu überprüfen, welche besonders brandempfindlichen Gebäude oder Anlagen sich im Altstadtbereich der Stadt Bad Salzuflen befinden." Danach sei zu entscheiden, in welchen Bereichen der Altstadt ein Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen in der Kategorie F2 angeordnet werden kann. "Ein entsprechendes Verbot ist mittels einer Allgemeinverfügung, die im Kreisblatt des Kreises Lippe bekanntzumachen ist, anzuordnen."

Andere Städte haben längst entsprechende Verordnungen zu Silvester Wird diese offizielle Verfügung rechtswirksam, würden Verstöße gegen das entsprechende Verbot mit Bußgeldern belegt. Deren Höhe richtet sich nach der Schwere der Tat und reicht bis maximal 50.000 Euro, erfuhr die Redaktion auf Anfrage aus dem Rathaus. Und weiter: Sollte eine entsprechende Allgemeinverfügung noch dieses Jahr in Kraft treten, so würde ihre Einhaltung auch kontrolliert. Soll die Anordnung übrigens auch für die Folgejahre gelten, müsste sie stets aufs Neue vom Bürgermeister verfügt werden.

Auch die Freiwillige Feuerwehr ist bei diesem Prozess bereits mit im Boot, teilte Pressesprecher Daniel Hobein auf Anfrage mit. Ein Statement möchte die Wehr zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht abgegeben, da die Federführung in dem Fall bei der Stadt liege.

Nach Berichten diverser Medien gibt es Feuerwerksverbote zu Silvester bereits in vielen Altstädten in Deutschland - zum Beispiel in Düsseldorf, Goslar, Tübingen, Regensburg, Lüneburg oder Fulda. In Bielefeld ist seit Jahren der Bereich um die Sparrenburg feuerwerksfreie Zone. Zuvor hatte es dort zu Silvester mehrere unschöne Vorfälle mit Verletzungen gegeben, weil Böller beispielsweise in Menschenmengen geworfen wurden. Während der Corona-Zeit hatte die Stadt Bad Salzuflen ebenfalls ein Feuerwerksverbot für den Jahreswechsel 2021/2022 erlassen, das durch den Bürgermeister verfügt und im Kreisblatt bekannt gemacht wurde.

Licht-Show im Kurpark Parallel plant die Stadt Bad Salzuflen nach Informationen der Redaktion wieder eine zentrale Silvesterfeier im Kurpark. Nach einer Lasershow zum vergangenen Jahreswechsel sollen dieses Mal rund 100 Drohnen Lichteffekte in den Nachthimmel zaubern - völlig ohne Feinstaubbelastung. Zu dem genauen geplanten Ablauf wird sich die Stadt noch äußern.

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