Stadt Bad Salzuflen blickt in ein klaffendes Millionenloch

Bad Salzuflen. Welch ein Auf und Ab: 2022 hat die Stadt Bad Salzuflen noch mit einem rekordverdächtigen Haushaltsplus von 14 Millionen Euro abgeschlossen. Doch Ende dieses Jahres droht der große Kater: Kämmerin und 1. Beigeordnete Melanie Koring kalkuliert aktuell mit einem Haushaltsminus von 20,7 Millionen Euro. Ein Allzeitrekord für die Kurstadt.

Doch wie kommt das Riesenloch zustande? &bdquo;Es sind fünf Positionen, die uns das Genick brechen“, sagt Koring. Zu vordererst endet für die Stadt die Möglichkeit, Verluste, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, vom Haushalt zu isolieren. Das bedeutet für 2024 eine Belastung in Höhe von acht Millionen Euro.

Nächster &bdquo;dicker Brocken“ ist eine einmalige Rückstellung für die Pensionen der städtischen Beamten in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Dies hängt mit der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr zusammen, die auch die allgemeinen Personalkosten der Stadt für Angestellte und Beamte steigen lassen - 2024 sind hier Mehrausgaben von 2,3 Millionen Euro fällig.

&bdquo;Das alles kann Bad Salzuflen in der Summe nicht auffangen“ Und dann kommt noch die geplante (und von lippischen Bürgermeistern heftig kritisierte) Erhöhung der Kreisumlage oben drauf: Wie berichtet, sind insbesondere die Sozialkosten beim Kreis gestiegen, der dafür in der Folge die Umlage unter seinen 16 Kommunen anheben will. Nach derzeitigem Stand wären für Bad Salzuflen Mehrausgaben von jährlich 3,75 Millionen Euro die Folge, allerdings wird über eine geringere Anhebung der Kreisumlage noch verhandelt.

Schließlich hat das Land angekündigt, dass der Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer und die Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr sinken werden. Für Bad Salzuflen wären dies Mindereinnahmen von 1,75 Millionen Euro.

&bdquo;Das alles kann eine Stadt wie Bad Salzuflen in der Summe nicht auffangen“, sagt Koring. Dass die Kurstadt damit nicht alleine dasteht, sei dabei nur ein schwacher Trost. &bdquo;Bund und Land müssen die Kommunen dauerhaft finanziell besser unterstützen, sonst können wir unsere vielfältigen Aufgaben bald nicht mehr erfüllen.“

&bdquo;Wir wollen eine lebenswerte Stadt“ Was könnte die Stadt noch einsparen? &bdquo;Wir haben bereits eine interne Konsolidierungsrunde gestartet. Da sind immerhin 3,8 Millionen Euro zusammengekommen.“ Aktuell berät laut Koring auch eine Runde mit Ratsvertretern über weitere mögliche Sparmaßnahmen. Hieraus erwartet die Kämmerin einen &bdquo;mittleren sechsstelligen Betrag“.

Dass Bad Salzuflen sich von allen freiwilligen Leistungen verabschiedet, hält die Kämmerin für keine Lösung. &bdquo;Wir wollen eine lebenswerte Stadt. Und wenn diese dann beispielsweise keine Vereine und kein Ehrenamt mehr unterstützt, würde vieles unwiederbringbar verloren gehen.“ Auch an der Grund- und Gewerbesteuerschraube will Koring für diesen Haushalt nicht drehen. &bdquo;Ein Loch von mehr als 20 Millionen Euro lässt sich damit nicht mal ansatzweise stopfen.“

Robuste heimische Wirtschaft Zum Glück für die Stadt entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen positiv. Für das vergangene Jahr rechnet Koring mit Einnahmen &bdquo;um die 34 Millionen Euro“. Für 2024 kalkuliert sie aus diesem Posten mit 35 Millionen Euro. Das vergangene Jahr wird die Stadt laut der Kämmerin nach einer letzten Hochrechnung mit einem Minus von gut vier Millionen Euro abschließen. Was an sich ja keine Erfolgsmeldung ist, wird von 2024 jedoch im negativen Sinne um ein Vielfaches übertroffen.

Wie passt das damit zusammen, dass die Stadt aktuell für mehr als 30 Millionen Euro ihr Rathaus umbaut oder rund 18 Millionen Euro in die Modernisierung des Kurhauses steckt? Antwort: &bdquo;Das war während der Haushaltssicherung vor gut zehn Jahren ein Fehler, dass damals kaum mehr in die Infrastruktur investiert wurde. Das müssen wir jetzt nachholen“, so Koring, die ihr Büro wegen des Rathaus-Umbaus aktuell im Kurgastzentrum hat.

&bdquo;Kommunales Investment zieht privates Investment nach sich“ Und zum Kurhaus: &bdquo;Mit dem Umbau zu einem modernen Tagungs- und Kongresszentrum investieren wir in die Zukunft des Standorts. Und wenn wir das nicht machen, werden dies auch nicht externe Dritte tun. Das geplante Ärztehaus an der Parkstraße oder der Hotelanbau an der VitaSol-Therme sind positive Beispiele dafür, dass kommunales Investment privates Investment nach sich zieht“, so Koring.

Trotz des Millionendefizits für 2024 rechnet die Kämmerin in diesem Jahr übrigens nicht mit einem erneuten Abrutschen Salzuflens in die Haushaltssicherung. &bdquo;Und wir gehen im Moment davon aus, dass das auch nicht 2025 passiert“, so Koring. Was danach komme, sei allerdings offen. &bdquo;Zumal die großen Kostensteigerungen in diesem Jahr keine einmaligen Effekte sind. Diese Positionen bleiben uns dauerhaft erhalten.“

In den Rat eingebracht hatte Koring den Entwurf des Hauhaltsplans für 2024 Anfang Dezember. Seine Verabschiedung ist für den 21. Februar geplant. Ungewöhnlich spät. &bdquo;Wir haben lange auf den gesetzlichen Rahmen des Landes gewartet. Erst als der bekannt war, konnten wir seriös kalkulieren“, erklärt Koring den zeitlichen Verzug. Normalerweise wird der Haushaltsplan der Stadt im Herbst des Vorjahres in den Rat eingebracht und in der Dezembersitzung verabschiedet.

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