Wahlforum: So lief die Diskussion zwischen den Bürgermeisterkandidaten in Bad Salzuflen

Bad Salzuflen. Beim Salzufler Wahlforum der Lippischen Landes-Zeitung und Radio Lippe im Wirtshaus &bdquo;Lebenslang“ sind am Donnerstagabend Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) und seine Herausforderin Kim Neef (Die Linke) aufeinandergetroffen.

Die beiden Kandidierenden für die Kommunalwahl haben vor knapp 100 Besucherinnen und Besuchern dabei deutlich gemacht, wofür sie stehen und welche Schwerpunkte sie im Falle eines Wahlsiegs setzen wollen. Die beiden Politiker stellten sich den Fragen von Thomas Reineke (LZ) und Lars Niermann (Radio Lippe) sowie den Fragen aus dem Publikum.

Tolkemitt, seit November 2020 Bürgermeister, will die begonnenen Projekte in Bad Salzuflen fortführen. Im Wahlkampf verwies der 61-Jährige bereits auf die Integration des Staatsbads in die Stadtverwaltung, den Ausbau der Gebäudewirtschaft und neue Entwicklungen im Kurwesen. In seiner bisherigen Amtszeit habe die Stadtverwaltung zahlreiche Projekte umgesetzt – von Investitionen in Ortsteile bis hin zur Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze.

Auch beim Tourismus sieht der Christdemokrat die Stadt durch neue Hotels und das geplante Kurhaus für die Zukunft gestärkt.

Junge Familien Für die kommende Wahlperiode kündigte Tolkemitt im &bdquo;Lebenslang“ an, beim Thema Wohnen verstärkt aktiv zu werden, etwa mit der neu gegründeten städtischen Wohnungsbaugesellschaft und Bauflächen in Knetterheide. Beim Thema Wohnen sieht auch Kim Neef dringenden Handlungsbedarf: In der Britensiedlung will die 38-jährige Linkenpolitikerin, die im gehobenen Dienst bei der Stadt Herford arbeitet, kostengünstigen Wohnraum schaffen, der nicht profitorientiert vergeben wird und vor allem jungen Familien zugutekommt.

Zudem will Neef die Familien- und Sozialpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken. Dazu gehören für sie kostenfreier ÖPNV für Kinder und Jugendliche und Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit wie flächendeckendes Tempo 30 in der Innenstadt. Sie wolle mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog gehen. &bdquo;Ich möchte ihre Ideen mit in den Rat bringen.“

In der Fragerunde, in der nur mit Ja oder Nein geantwortet werden konnte, waren sich die beiden Kontrahenten insofern einig, als dass sie Bad Salzuflen grundsätzlich für eine sichere Stadt halten. Im späteren Verlauf des Abends wurde allerdings deutlich, dass beide dennoch recht unterschiedliche Ansichten haben, wie Kriminalität vorgebeugt werden kann.

So sprach sich Neef gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum und für mehr Präventionsarbeit aus. Tolkemitt dagegen befürwortet Videoüberwachung. Allerdings gebe es enge rechtliche Grenzen. Zudem forderte er ein härteres Durchgreifen des Staats bei jugendlichen Serientätern. Die Frage, ob es in Schötmar soziale Brennpunkte gebe, beantwortete Tolkemitt mit Ja, Neef mit Nein.

Uneins bei Bildung Uneins sind die beiden Politiker auch beim Thema Bildung. Tolkemitt verteidigte den Ratsbeschluss zur Schaffung einer fünfzügigen Grundschule am Lohfeld. Nur wenn Kinder mit und ohne Migrationshintergrund zusammen zur Schule gingen, könne Integration gelingen. An der Schule Am Kirchplatz, die in der neuen Schule aufgehen soll, hätten dagegen derzeit etwa 99 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund. Integration sei so nicht möglich.

Neef dagegen sagte, sie akzeptiere den Ratsbeschluss zwar – ein Bürgerentscheid hatte den Gegnern der Schule nicht die erforderliche Mehrheit gebracht –, halte den Ansatz aber für falsch. Eine bessere Integration müsse man durch anders zugeschnittene Schuleinzugsbereiche und eine bessere Durchmischung des Wohnraums steuern.Was Angebote für Jugendliche betrifft, sieht Neef Nachholbedarf bei der Stadt, Tolkemitt hält das bestehende Angebot grundsätzlich für ausreichend.

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Unkonventionelle Lösungsansätze Das Publikum erlebte zwei sehr unterschiedliche Charaktere. Tolkemitt betonte seine lange Erfahrung in Leitungspositionen sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft.Er präsentierte sich als Realpolitiker und reagierte teilweise etwas genervt auf die etwas unkonventionelleren Lösungsansätze von Neef, die die Rolle der Bürgermeisterin eher als Mittlerin zwischen Bürgern und Verwaltung versteht.

Mit Fragen aus dem Publikum unter anderem zum Radverkehrskonzept, dass von Tolkemitt energisch verteidigt wurde, klang der Abend aus. Deutlich wurde, dass die Bad Salzuflerinnen und Bad Salzufler die Wahl zwischen zwei sehr verschiedenen Charakteren und Konzepten haben.

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