Neubautrasse Bielefeld–Hannover: Verbände verweigern Dialog mit der Bahn

Herford. Nachdem in der vergangenen Woche ein Info-Markt zum Neubau einer Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover auf großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern in Herford gestoßen war, geht nun die politische Debatte über das Milliardenprojekt in eine neue Runde. Wie die Initiatoren der Petition zu dem Bauprojekt mitteilen, soll der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seine Anhörung darüber am Montag, 23. Februar, von 12 bis 13 Uhr abhalten.

Das teilten die Initiative Widuland sowie der Westfälisch-Lippische Landfrauenverband und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zu den von der DB anberaumten Regionaltreffen sagen die Verbände, man sehe &bdquo;in diesen Veranstaltungen keinen substanziellen Nutzen“. Zudem bereite man sich in diesen Wochen auf die in Berlin anstehende Anhörung im Petitionsausschuss vor.

Kritik am Bahn-Dialog In den Regionaltreffen solle &bdquo;der aktuelle Stand der Planungen mit den eingeladenen Kommunen, Interessengruppen und Verbänden erörtert werden“, so die gemeinsame Erklärung. Doch die betreffenden Verbände seien schon vor Jahren &bdquo;aus dem sogenannten Dialogforum der Deutschen Bahn ausgestiegen, weil ein Dialog auf Augenhöhe zu grundsätzlichen Fragen rund um die Entwicklung des Bahnverkehrs nie stattgefunden hat“.

Auch jetzt gehe es in den Regionalkonferenzen nur darum, dass erklärt werden solle, wie die zwei noch verbliebenen Trassenkorridor-Varianten ermittelt worden seien. Dieses &bdquo;Dialog“-Verfahren werde seitens der Bahn und ihrem Auftraggeber – dem Bundesverkehrsministerium – als Bürgerbeteiligung gewertet, die wiederum ein rechtlicher Grundstein sei, um bauen zu dürfen. &bdquo;Diese Legitimation entziehen wir durch die Nicht-Teilnahme ausdrücklich.“

Forderung nach neuer Berechnung Man stelle sich vielmehr &bdquo;die übergeordnete Frage, ob der im Moment diskutierte Deutschlandtakt mit dem Neubau von vielen Hochgeschwindigkeitsstrecken in Deutschland der richtige Weg ist“. Aus Sicht derjenigen, die die Petition initiiert hätten, sei er das nicht. &bdquo;Denn die gesamten Investitionskosten, der immense CO2-Fußabdruck durch den Bau der gesamten Neubaustrecken und die große Zerstörung von wertvollen Natur- und Umweltbereichen führen dazu, dass die bundesweiten gesamten Neubaugroßprojekte, die auf dem aktuellen Deutschlandtakt beruhen, ökonomisch, ökologisch und sozial nicht vertretbar sind.“

Deshalb setze man sich für eine Neuberechnung eines moderateren Deutschlandtaktes ein, &bdquo;der die Natur schont, dem Klimaziel in Deutschland dient und die Investitionen des Bundes verringert“.

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