Darum lehnen SPD und Grüne den Barntruper Haushalt ab

Barntrup. Beim Blick auf ihre Finanzen hat die Stadt Barntrup wenig Grund zur Freude. Bereits bei der Haushaltseinbringung Ende Oktober machte Kämmerer Uwe Schünemann deutlich, dass mittelfristig die Rücklagen aufgebraucht werden. Schon für 2025 habe die Verwaltung einen Entwurf vorgelegt, der ausschließlich defizitär dargestellt werden müsse. Die Stadt muss mit also mit spitzem Bleistift rechnen. In der jüngsten Ratssitzung wurde der Haushalt nun mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten gegen den Entwurf. Das hatte allerdings weniger mit den Zahlen zu tun, als mit einem Antrag von CDU, UWB und FDP, wie in den Haushaltsreden deutlich wurde.

CDU &bdquo;Dieser Haushalt ist ein neuer Rekordhaushalt“, begann Fraktionsvorsitzender Christian Olschewski seine Rede. Immerhin weise er eine sehr hohe Investitionssumme von fast 12 Millionen Euro aus, was aber in einigen Bereichen, wie beim Abwasser, mit Pflichtaufgaben zu tun habe. Man lege insbesondere Wert darauf, dass die Schulen und die Freiwillige Feuerwehr die notwendige Ausstattung bekommen. So seien vor allem die Modernisierung und Digitalisierung des Gymnasiums und des Grundschulstandortes Alverdissen abgeschlossen worden. Für den Haushalt 2025 stehe noch die Feuerwache Sonneborn auf der Agenda. Auch auf weitere Investitionen, wie den Rückbau der alten Zigarrenfabrik und für die Beteiligung an Windkraftanlagen, kam Olschewski zu sprechen und schließlich zu dem Fazit: &bdquo;Die CDU wird den vorliegenden Haushalt mit tragen.“

FDP &bdquo;Was wir brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas von Borck. Nicht nur Städte und Gemeinden müssten Einsparungen erzielen, sondern auch Akteure wie der Kreis und der Landschaftsverband. Es könne nicht sein, dass Kommunen durch hohe Transferleistungen in die Überschuldung rutschen und Bund und Land dringend benötigte Mittel vor sich herschieben. Anträge zum Haushalt habe die FDP bewusst nicht gestellt, habe der Kämmerer doch gemahnt, es gebe keinen Spielraum für Wünsche. Die FDP stimmte dem Haushalt zu.

Grüne Die Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen, sagte Vorsitzender Henning Waltermann bereits zu Beginn seiner Rede. Das sei in keinem Fall eine Kritik an der Kämmerei, sondern in erster Linie dem Antrag von CDU, UWB und FDP zur Kita Rote Schule geschuldet, der für die Grünen unverständlich und &bdquo;in hohem Maße haushaltsrelevant“ sei. Es habe zuvor die Übereinkunft gegeben, über Sanierung oder Neubau im Fachausschuss im Februar zu beraten. Die hätten die drei Fraktionen mit ihrem Antrag nun eingerissen. Auch die vorgeschlagenen Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer lassen die Fraktion kritisch auf den Haushalt blicken, führte Waltermann weiter aus. Die &bdquo;einseitige und erhebliche Erhöhung der Grundsteuer“ laufe ihrer Auffassung einer sozialverträglichen Umsetzung des neuen Rechts eklatant zuwider.

SPD Ähnlich wie die Grünen äußerte sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Schwekendiek. Nachdem er zunächst ausführte, welchen Investitionen seine Fraktion positiv gegenüberstehe und dass man sich eigentlich zu allen Themen des Haushalts geeinigt habe, kam auch er auf den Antrag zur Roten Schule zu sprechen. &bdquo;Im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember haben wir alle dem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters zur Grundsatzentscheidung [...] zugestimmt, diese erst in 2025 nach Vorlagen und Vergleichen in Abstimmung mit den Eltern, Mitarbeitern und dem Träger zu treffen. Wir finden: Eine gute Entscheidung. Zwei Tage später folgte der Antrag der drei Fraktionen.“ Als &bdquo;Tritt gegen das Schienbein“, bezeichnete Schwekendiek diesen. Der Wahlkampf 2025 sei schon jetzt eröffnet worden. Das sei der Hauptgrund, warum die SPD den Haushalt ablehnt.

UWB Wie bereits vergangenes Jahr prognostiziert, sei 2024 ein schwieriges haushaltspolitisches Jahr gewesen, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Reichelt. Der Verwaltung sei es trotzdem gelungen, einen soliden Haushalt zu erstellen. Viele Bauprojekte hätten dennoch weitergeführt und abgeschlossen werden können. Ein besonderes Augenmerk der UWB liege auf der Energiegewinnung in und um Barntrup, bei der sie sich allerdings eine größere Einbindung der Bürger wünsche, um eine noch größere Akzeptanz zu erreichen. Um wirtschaftlich attraktiv und frei zu bleiben, sei eine strikte Ausgabenpolitik absolut notwendig. Die UWB stimme dem Haushalt ausdrücklich zu, führte Reichelt weiter aus.

Hebesätze ab 2025 Gleichzeitig mit dem Haushalt stimmten die Fraktionen auch über die Grundsteuerhebesätze ab 2025 ab. Die Stadt wird keinen differenzierten Hebesatz einführen und ab dem kommenden Jahr die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 306 Prozent, die Grundsteuer B (Grundstücke) auf 886 Prozent und die Gewerbesteuer auf 445 Prozent festsetzen.

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