Beschlossen: Diese höheren Steuern kommen 2025/26 auf die Detmolder zu

Detmold. Der Detmolder Stadtrat hat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre mehrheitlich beschlossen und damit dafür gesorgt, dass die Stadt auch über die Kommunalwahl hinaus handlungsfähig bleibt. Die Ausgaben liegen mit mehr als 320 Millionen Euro pro Jahr höher denn je und können trotz Sparmaßnahmen nicht komplett durch Einnahmen gedeckt werden. 14 beziehungsweise 12 Millionen Euro werden aus der Ausgleichsrücklage genommen, neue Schulden für Investitionen kommen hinzu. Für die Bürger ändert sich bei den Steuern etwas.

Grundsteuer A und B Die Grundsteuerreform hat zur Folge, dass die Hebesätze angepasst werden müssen. Bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe liegt dieser nun bei 299 Prozent, bei der Grundsteuer B für andere Grundstücke bei 685 Prozent. Mit den Hebesätzen, so hatte Bürgermeister Frank Hilker im Zuge der Haushaltsberatung betont, liege man niedriger als andere Kommunen und im unteren Drittel in NRW. Einige Detmolder werden mehr zahlen müssen, andere weniger. Die Stadt generiert dadurch keine Mehreinnahmen.

Beide Hebesätze wurden jeweils mit einigen Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Kritik gab es insbesondere von den Grünen. &bdquo;Die Grundsteuer B ist und bleibt Murks. Jede Kommune quält sich damit herum und die Bürger haben die Konsequenzen zu tragen“, sagte Dr. Birgit Meyer-Ehlert. Die Reform sei schlecht gemacht, die Grünen forderten eine vernünftige Lösung für 2026.

Grundsteuer C Die Einführung einer Grundsteuer C ist neu und kann ab 2025 erstmals für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden. Ziele des Bundesgesetzgebers ist, Eigentümer zu motivieren, etwas mit ihrem Besitz anzufangen. Andernfalls profitiert die Stadt, indem sie Steuern einnimmt. Für Detmold könnten dies nach Einschätzung der Verwaltung rund 500.000 Euro sein. Beschlossen ist dazu aber noch nichts, der Rat erteilte zunächst einmal einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Die CDU hatte zuvor ihren Antrag auf Streichung zurückgezogen. Immerhin soll in den kommenden Monaten erst einmal geprüft werden, was mit einer Grundsteuer C erreicht werden könnte. Erst dann wird die Politik final darüber abstimmen.

Gewerbesteuer Gewerbebetriebe werden ab 2025 stärker zur Kasse gebeten. Der Hebesatz beträgt künftig 468 Prozent. Für den städtischen Haushalt bedeutet dies Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Die Erhöhung wurde mit einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.

Hundesteuer Hundehalter müssen künftig mehr bezahlen: Die Steuer für einen Hund steigt von 76 Euro auf 97 Euro pro Jahr. Wer Sozialhilfe, Grundsicherung, Bürgergeld oder Arbeitslosengeld II bekommt, kann einen Antrag auf Ermäßigung stellen. Für sie wird weiterhin mit 25 Prozent des Satzes gerechnet, macht 24,25 Euro (statt bislang 19 Euro); eine Anhebung auf 50 Prozent ist vom Tisch.

Wenn zwei Hunde gehalten werden, steigt die Steuer von 88 auf 108 Euro pro Hund und Jahr; bei drei Hunden von 100 auf 120 Euro pro Hund und Jahr. Keine Ermäßigung gibt es für Jagdhunde, deren Besitzer einen Jagdschein haben. Der entsprechende Absatz wurde gestrichen.

An dieser Stelle setzte sich die SPD mit ihrem Gesuch durch, den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag noch einmal anzupassen. Sie sah die Gefahr, dass diejenigen, die Sozialleistungen erhalten, überproportional und unverhältnismäßig belastet würden. Der Antrag wurde bei Gegenstimmen von CDU, FDP, Freie Wähler/Aufbruch C, AfD und dem parteilosen Horst Grumich mehrheitlich beschlossen.

Zweitwohnsitzsteuer Wer einen Zweitwohnsitz in Detmold hat, wird künftig dafür zur Kasse gebeten. Auch das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Wie hoch die Steuer ausfällt, berechnet sich auf Grundlage der Nettokaltmiete.

Zurzeit sind etwa 3000 Personen mit Nebenwohnung in Detmold gemeldet. Keine Zweitwohnungsteuer wird erhoben, wenn die Nebenwohnung berufsbedingt und nicht dauerhaft genutzt wird. Der Mieter muss entweder verheiratet sein oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen. Die Stadt rechnet hierbei mit Mehreinnahmen von 100.000 Euro.

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