Haushalt: In Extertal sind sich nicht alle Fraktionen einig

Extertal. Der Jahresabschluss 2023 stand mit einem historisch guten Wert da. Die Gemeinde Extertal verfügt damit über eine Ausgleichsrücklage von fast 18 Millionen Euro. Die Freude über diese positive Nachricht musste Kämmerer Hubertus Fricke aber schon während der Haushaltseinbringung für das kommende Jahr dämpfen. In den kommenden Jahren sei ein starker Eigenkapitalverzehr absehbar, erklärte Fricke. In der letzten Ratssitzung des Jahres standen traditionell die Verabschiedung des Haushalts und die Reden der Fraktionen auf der Tagesordnung.

Bündnis 90/Die Grünen Gemeinsam hätten Politik und Verwaltung einiges bewegt, sagte Fraktionsvorsitzender Carsten Thomas. Langjährige Planungen und Entscheidungen würden nun für alle sichtbar. Darunter der Abriss leer stehender Häuser am Marktplatz, der Ausbau der Schillerstraße, der Kitaneubau in Asmissen, die Erschließung des Neubaugebietes in Almena oder die Entwicklung des Gewerbegebietes in Silixen.

Weniger gut sei aus Sicht der Grünen die Ausweitung der Beleuchtungszeiten der Straßenlaternen und die Reduzierung der Wahlkreise. Letzteres bedeute für die Grünen den Verlust eines Mandates. &bdquo;Die Grünen werden voraussichtlich zur Kommunalwahl 2025 nicht antreten“, resümierte Carsten Thomas.

CDU &bdquo;Ich meine, wir müssen nach vorne stellen, was wir erreicht haben“, sagte Fraktionsvorsitzender Ulrich Hilker. Der Haushalt 2025 sei geprägt von der Grundsteuerreform, Rückgängen der Erträge aus der Gewerbesteuer, massiven Steigerungen der Kreisumlage und hohen Investitionen in die Infrastruktur. Einige Forderungen der CDU seien im vergangenen Haushaltsjahr umgesetzt worden, darunter die Stärkung des Eigenkapitals, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die effektive Nutzung von Fördermitteln, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung und das Fortschreiten der Ortskernsanierung.

Nicht hilfreich, so Hilker weiter, sei aber, dass auch aus Reihen der Politik Angst in Bezug auf die Grundsteuerreform geschürt werde. &bdquo;Wenn es im Einzelfall Fragen oder Probleme gibt, gilt es diese gemeinsam zu betrachten und zu lösen.“

FDP Die FDP werde dem Haushalt nicht zustimmen, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Sauter direkt zu Beginn seiner Rede. Das liege insbesondere am Vorgehen zur Umsetzung der Grundsteuerreform , zu der die FDP einen eigenen Antrag gestellt hatte, der allerdings keine Mehrheit fand. Die Fraktion habe sich außerdem gewünscht, man hätte sich mehr Zeit für die Priorisierung von Investitionsvorhaben genommen.

Drei Punkte stehen für die FDP für die Zukunft im Fokus, so Christian Sauter weiter, die Themen Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und überörtliche Vernetzung. &bdquo;Nichts ersetzt den Kontakt mit den Menschen vor Ort, ihren Wünschen und Ideen. Trauen wir uns gemeinsam noch mehr zu als bisher“, resümierte Sauter.

SPD Die Sitzungen des Kompetenzteams Finanzen und des Hauptausschusses seien von großer Einigkeit geprägt gewesen, erläuterte Fraktionsvorsitzender Bernhard Brandt. Mit den anderen Fraktionen sei man auf einvernehmliche Vorgehensweise gekommen, sodass in den kommenden Jahren keine übermäßigen Zinsbelastungen auftreten. Allerdings weise die SPD noch einmal darauf hin, dass sie die Erhöhung des Wasserpreises auf 2,20/Kubikmeter nicht unterstützen werde. Außerdem kritisierte Brandt die CDU, die Fraktion habe die Sanierung des Ortskerns entgegen eigener Aussagen von Anfang blockiert.

Für 2025 wünsche er sich, dass der SPD-Antrag zur Wiedereröffnung der Toilettenanlage am Rathausplatz bewilligt wird. &bdquo;Zudem setzen wir uns für die Realisierung und Finalisierung des geplanten Radwegs von Laßbruch nach Silixen ein“, sagte Brandt.

UWE &bdquo;Die guten Jahre sind wohl vorbei“, sagte Fraktionsvorsitzender Manfred Stoller. Es sei abzusehen, dass die Gemeinde in unruhiges Fahrwasser komme. Der Haushalt könne sich dennoch sehen lassen. Einige Anmerkungen hatte die Fraktion allerdings schon in einer Stellungnahme der Verwaltung zukommen lassen, beispielsweise zu Investitionen im Schulbereich, zur Digitalisierung, zur Feuerwehr, zur städtebaulichen Entwicklung, zum Hochwasserschutz und zum Gewerbegebiet Silixen. Nicht alle Entscheidungen träfen immer auf Zustimmung, gerade in schwierigen Zeiten benötige es aber den politischen Konsens.

Zukunft Extertal In den vergangenen vier Jahren habe man gemeinsam fokussiert Ziele für ein liebens- und lebenswertes Extertal gesteckt, sagte Fraktionsvorsitzender Ralf Klemme. In den kommenden Jahren müsse sich die Gemeinde aber immensen Aufgaben stellen, allein schon für den Erhalt des Anlagevermögens, wie Schwimmbädern, Schulen oder Sporthallen. Gemeinsam habe man aber auch schon viel geschafft, darunter beispielhaft die Umgestaltung des Sportplatzes Silixen, die Sanierung der Grundschule Bösingfeld oder den Bau des Stadtteiltreffs.

Ein Dank ging seitens Klemme an die nordlippischen Bürgermeister, die sich für den Erhalt des Klinikstandorts Lemgo eingesetzt hatten . Für 2025 stünde einiges auf der Liste. Aber noch habe man in Extertal &bdquo;das Heft in der Hand“, so Klemme. &bdquo;Warten wir nicht, bis es uns aus der Hand genommen wird.“

Neue Hebesätze Mehrheitlich hat sich die Politik in der Ratssitzung auch für einen differenzierten Hebesatz B ausgesprochen. Die jeweiligen Hebesätze haben sich unterdessen aber noch mal minimal verändert und sehen ab 2025 wie folgt aus: Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft): 273 Prozent, Grundsteuer B (unbebaute Grundstücke): 1195 Prozent, Grundsteuer B (bebaute Grundstücke). 744 Prozent, Gewerbesteuer: 475 Prozent.

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