Vatti-Park: Deshalb gingen Blomberg die Fördermittel durch die Lappen

Blomberg. Rechtsanwalt Dr. Manfred Schröder von der Kanzlei Brandi & Partner aus Minden hatte bereits vor einigen Wochen ein schriftliches Gutachten zum Verfahrensfehler, der beim Umbau des Vatti-Parks in Blomberg entstanden ist, abgegeben (die LZ berichtete). In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses war der Rechtsanwalt nun persönlich anwesend, um die wesentlichen Aussagen seiner gutachterlichen Stellungnahme zu den entgangenen Fördermitteln vorzutragen. Durch den Verstoß gegen die Förderrichtlinien ist der Stadt ein Schaden von 200.000 Euro entstanden.

&bdquo;Aufträge wurden erteilt, obwohl noch kein Fördermittelbescheid vorlag", erklärte Dr. Manfred Schröder den Fehler im Verfahren. Juristisch gesehen gelte die Erteilung eines Auftrages bereits als Maßnahmebeginn und dies sei ein Verstoß gegen die Fördermittelbestimmung.

Zur Erklärung: Der Stadt waren im Jahr 2013 Fördermittel für die Umgestaltung von innerstädtischen Plätzen und Stadteingängen bewilligt worden. Der Bewilligungszeitraum lief bis Ende 2018. Die Antragssumme betrug knapp 650.000 Euro. Die Stadt teilte im September 2018 mit, dass die Maßnahmen – Priorität hatte der Vattipark – nicht bis dato abgeschlossen sein könnten. Ein neuer Förderantrag wurde am 6. März 2019 gestellt und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn am 21. März bei der Bezirksregierung beantragt – mehrere Wochen vorher. Anfang bis Mitte Februar waren jedoch bereits der Vergabebeschluss für den Vattipark gefasst und die Aufträge an die Gartenbaufirma und den Nelken-Künstler erteilt worden. Mit dem Vorhaben hätte laut Rechtsanwalt Dr. Manfred Schröder erst nach der Bewilligung begonnen werden dürfen.

In der Sitzung des Hauptausschusses hakte die CDU nach, wie es zu diesem Fehler kommen konnte und wie man so etwas in Zukunft vermeiden könne. &bdquo;Die Kompliziertheit des Vorganges ist möglicherweise unterschätzt worden", sagte der Rechtsanwalt. Die fördermittelfinanzierten Projekte seien mit einigen Fallstricken verbunden. &bdquo;Dieses Rechtsgebiet ist extrem kompliziert", so der Gutachter. Ein gutes Fachwissen und Projektmanagement könne einem erneuten Fehler vorbeugen. &bdquo;Die Kommunikation mit der Bezirksregierung war vielleicht auch nicht die beste", fügte er noch hinzu. Gegebenenfalls müsse darauf hingewirkt werden, dass die Bewilligungsbehörde selbst frühzeitig und nachdrücklich auf mögliche Gefahrenstellen hinweist.

Rechtsanwalt hält an Vorgehen fest &bdquo;Ich halte an meiner Einschätzung fest, dass es richtig war, das Regulierungsangebot der GVV-Kommunalversicherung anzunehmen", erklärte Manfred Schröder weiter. Von den beantragten 647.000 Euro Fördermitteln hat die Stadt letztlich 240.000 Euro erhalten. Die Kommunalversicherung kam mit einem Betrag von 210.000 Euro für den Ausfall auf. Die Haftpflichtversicherung der Stadt ist auf 250.000 Euro pro Schadensfall gedeckelt. Das Angebot der Versicherung war an die Voraussetzung geknüpft, dass keine Schadensersatzprozesse gegen Mitarbeiter erfolgen.

Juristisch gesehen könne auch niemand persönlich dafür haften, erklärte der Rechtsanwalt. Zudem gebe es auch keine Anhaltspunkte für ein Organisationsverschulden der Stadt Blomberg beziehungsweise der Verwaltungsspitze.

Dies sieht Timo Broeker, Fraktionssprecher der Grünen, anders: &bdquo;Die Organisation hat versagt." Bei dieser Aussage stellte sich Bürgermeister Klaus Geise vor seine Mitarbeiter. &bdquo;Ich übernehme die Verantwortung für das Haus und jeden meiner Mitarbeiter", betonte das Stadtoberhaupt. Mit dem Personalstamm habe man in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Auch wenn an dieser Stellte ein markanter und sehr bedauerlicher Fehler passiert sei, hält es der Verwaltungschef nicht für angemessen, von einem Organisationsversagen zu sprechen. &bdquo;Lassen Sie meine Mitarbeiter da raus", forderte Geise. Selbstverständlich werde er Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen, jedoch sei dies eine interne Frage des Dienstbetriebes im Blomberger Rathaus.

Vatti-Park: Deshalb gingen Blomberg die Fördermittel durch die Lappen

Geflüchtete in Hörste: Anfang Juli soll die Unterkunft wieder in Betrieb gehen

Warum ist Blomberg eigentlich die Nelkenstadt?

Altes Blomberger Schützenbataillon schießt um einen neuen Pokal

Ein „Durchlauferhitzer für zahlreiche Damen“ amüsiert das Blomberger Publikum

Warum die Blomberger Versorgungsbetriebe fast 1,7 Millionen Euro Miese verkraften können

Sicher ist sicher: Stadt Blomberg ändert ausnahmsweise den Räumdienst

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €