Klare Regeln fürs Blomberger Stadtwappen

Blomberg . Der Logo-Streit zwischen Alt-Bürgermeister Klaus Geise und den Blomberger Christdemokraten ist zwar schon längst Geschichte, aber die Nachwehen sind bei der jüngsten Ratssitzung sichtbar geworden. Denn bereits im vergangenen Jahr hatte Klaus Geise angekündigt, dass in der neuen Legislaturperiode eine Wappensatzung erarbeitet werden soll, die die Führung und Verwendung des Stadt-Logos regelt. Diese Satzung ist nun einstimmig von allen Fraktionen beschlossen worden. Mit der neuen Satzung sollen künftig Diskussionen über den rechtswidrigen Gebrauch des Stadtwappens vermieden werden.

Zur Erinnerung: Die CDU hatte auf Wahlplakaten zur Kommunalwahl das Stadtwappen verwendet. Das Wappen zeigt eine weiße Burg vor grünem Hintergrund mit roten Kegeldächern. In der Toröffnung ist eine rote Rose zu sehen. Die Blomberger Christdemokraten hatten das Wappen zwar ohne grünen Hintergrund auf den Wahlplakaten unter anderem von Bürgermeisterkandidatin Susanne Kleemann verwendet, dennoch sah der damalige Bürgermeister Klaus Geise eine Verletzung. &bdquo;Die Verwendung des Stadtwappens auf Wahlplakaten ist nicht gestattet", sagte er im Juli vergangenen Jahres der LZ.

Die CDU hatte nach einer mündlichen Aufforderung, die Stadtwappen auf den Wahlplakaten zu überkleben, die Wappen verfremdet. Aus den roten Kegeldächern waren schwarze geworden. Dem Bürgermeister in seiner damaligen Funktion als Wahlleiter hatte das nicht gereicht und er hatte nach erneuter Aufforderung zum Überkleben die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die seine Rechtsauffassung teilte.

Ein Hoheitszeichen CDU-Fraktionschef Friedrich-Wilhelm Meier hatte in dem Manöver ein Geschmäckle gesehen. Letztendlich hatte Klaus Geise die Ordnungsverfügung vom 15. Juli aufgehoben. Die CDU hätte es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Geise hatte angesichts eines langwierigen und kostenintensiven Rechtsstreits und angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl von einer Weiterverfolgung der Sache abgesehen, wie er der LZ damals sagte. &bdquo;Bei dem Wappen der Stadt Blomberg handelt es sich um ein Hoheitszeichen, welches wie der Name der Stadt der Kennzeichnung und Unterscheidung der Gemeinden dient. Damit handelt es sich auch um ein öffentliches Persönlichkeitsrecht."

Damit solche Streitigkeiten in Zukunft vermieden werden, regelt eine neue Satzung die Führung und Verwendung des Stadtwappens. Konkret gibt es mit dem Beschluss nun zwei Motive. Demnach steht das ursprüngliche Wappen &bdquo;als amtliches Hoheitszeichen ausschließlich der Stadtverwaltung zur Verfügung", heißt es in der Satzung. Dritten sei die Verwendung des Stadtwappens untersagt. Wer es dennoch nutzt, muss sich auf eine saftige Strafe gefasst machen: &bdquo;Die Nutzung des Stadtwappens stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden."

Damit auch Stellen außerhalb der Stadtverwaltung ihre Verbundenheit mit Blomberg ausdrücken können, gibt es nun ein zusätzliches Blomberg-Logo, das dem Blomberg-Wappen ähnelt. Dieses darf zwar von jedem verwendet werden, wer es allerdings im Zusammenhang mit Inhalten verwendet, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden, handelt ordnungswidrig. Das gilt laut Satzung auch, wenn der Eindruck entstehen kann, dass die Verwendung in amtlicher Funktion erfolgt.

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