CDU-Kandidatin nutzt Detmolder Stadtwappen unrechtmäßig – Stadtverwaltung schreitet ein

Detmold. Dr. Marika Thiersch, Bürgermeister-Kandidatin der CDU, hat im Rahmen des Kommunalwahlkampfes auf ihrer Website das Detmolder Stadtwappen verwendet. Unrechtmäßig, wie die Stadtverwaltung jetzt in einem Schreiben deutlich macht.

Der Ortsverband der Partei &bdquo;Die PARTEI“ machte auf die unerlaubte Nutzung des Wappens durch die CDU-Kandidatin aufmerksam. In einer satirisch gehaltenen Anfrage an den Bürgermeister und den Stadtrat wollte der Ortsverband wissen, ob er das Stadtwappen ebenfalls auf der eigenen Wahlkampf-Website verwenden darf. Das ist laut Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen nicht ohne Weiteres erlaubt. In Paragraf 14 heißt es dort: &bdquo;Die Änderung und die Einführung von Dienstsiegeln, Wappen und Flaggen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.“ Die gab es im Vorfeld aber nicht.

&bdquo;Die PARTEI“ stellte in ihrer Anfrage fest, dass die CDU offenbar eine Sondergenehmigung erhalten habe, und fragte provokativ nach einer Gleichbehandlung: &bdquo;Schließlich lieben wir unser Detmold über alles“, heißt es in ironischem Ton. Gerade der digitale Wahlkampf biete Raum für Täuschungen und Verwirrung – allerdings natürlich nicht in Detmold, wo die Parteien ihre Bürger zu sehr lieben, um zu lügen, so &bdquo;Die PARTEI“ überzeichnend. Sollte die Nutzung des Wappens genehmigt sein, wolle man gerne &bdquo;gleiches Recht für alle“.

Stadtverwaltung untersagt Nutzung Die Stadtverwaltung reagierte prompt: In einem offiziellen Schreiben stellte sie klar, dass das Stadtwappen für die Internetseite nicht genutzt werden darf. Obwohl die Domain weder eindeutig als politische, noch als gewerbliche Seite erkennbar sei, verbiete die Stadt die Nutzung des Wappens, heißt es. Zudem erließ sie eine Unterlassungsverfügung. Die Nutzung des Stadtwappens bedarf der Genehmigung durch die Stadt Detmold – und politische Zwecke sind ohnehin ausdrücklich ausgeschlossen. Im Bezug auf die Anfrage von &bdquo;Die PARTEI“, das Stadtwappen ihrerseits verwenden zu dürfen, heißt es in der Verwaltungsantwort: &bdquo;Auch in diesem Fall müssen wir an unserer (restriktiven) Genehmigungspraxis festhalten.“

Die Nutzung von Hoheitszeichen insbesondere in Wahlkämpfen ist ein sensibles Thema. In Lippe kam es in der Vergangenheit schon einmal zu einem Wappen-Zoff. Im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 hatte die CDU in Blomberg für Aufsehen gesorgt, weil sie das Stadtwappen der Nelkenstadt unerlaubterweise auf ihren Wahlplakaten und Flyern geführt hatte.

Auch in Detmold steht fest: Das Stadtwappen bleibt tabu für die CDU und alle anderen Parteien. CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Thelaner entschuldigte sich in der jüngsten Ratssitzung für die unerlaubte Nutzung: &bdquo;Ich will mich in aller Form entschuldigen. Ich habe es gesehen, aber nicht realisiert. Frau Thiersch wusste es nicht besser.“ Auf besagter Website wurde das Detmold-Wappen mittlerweile gegen ein Motiv der lippischen Rose ausgetauscht.

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