Paderborner Stiftung siegt vor Gericht gegen AfD – nicht der erste Ärger um Wahlplakate

Paderborn/Hamm. Neuer Ärger für die AfD: Die Partei muss nach einer Klage der Paderborner Adolph-Kolping-Stiftung nun womöglich einige ihrer Plakate im westfälischen Hamm abmontieren. Es ist nicht die einzige Werbung der AfD vor der Kommunalwahl im September, die in der Region für Diskussionen sorgt.

Das Wahlplakat in Hamm zeigt neben einem AfD-Politiker im Hintergrund ein markantes Fachwerkhaus im südlichen Stadtteil Rhynern, nahe der A2. Das historische Gebäude ist im Besitz der Adolph-Kolping-Stiftung, die darin den &bdquo;Lindenhof“ betreibt. Auf dem Plakat ist das Gebäude samt Schriftzug des Hotels gut zu erkennen. Die Stiftung argumentiert, dass sie dadurch mit der AfD in einen Zusammenhang gebracht werde, obwohl deren Inhalte den eigenen Werten klar entgegenstünden. Sie verlangte die Entfernung der Plakate, ebenso solle die Partei Online-Werbung mit demselben Motiv unterlassen.

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Der Richter am Paderborner Landgericht ( 3. Zivilkammer) folgte in seinem am Mittwoch gefällten Urteil nun der Stiftung, die zum Erzbistum Paderborn gehört. Die Wahlwerbung sei zu unterlassen. Anderenfalls werde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro fällig. Dass die Hammer AfD diese Unterlassungsverfügung akzeptiert, dürfte unwahrscheinlich sein. Das Thema könnte also demnächst das Oberlandesgericht im Hamm beschäftigen.

Erzbistum Paderborn: Entschieden gegen Extremismus Eine Sprecherin des Erzbistums Paderborn betonte nach dem Urteil: &bdquo;Das Erzbistum Paderborn setzt sich für ein christliches Menschenbild ein, das sich entschieden gegen Ausgrenzung, Extremismus und Populismus stellt – und damit auch gegen Parteien und Gruppierungen, die diese Haltungen vertreten. Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar – hier braucht es Haltungen, die dem Zusammenhalt dienen und die Würde aller Menschen achten.“

Die Stiftung äußerte sich ähnlich. Die Vorsitzende Regina Schafmeister sagt zudem: &bdquo;Wir sind sehr froh, dass das Landgericht Paderborn unserem Unterlassungsantrag stattgegeben hat und die AfD im Kreis Hamm nun gerichtlich dazu verpflichtet sein wird, die Wahlplakate zu entfernen.“

Diskussion um AfD-Werbung mit Hermannsdenkmal Schon vor wenigen Tagen hatte AfD-Wahlwerbung in OWL für Diskussionen gesorgt. Im Kreis Lippe wirbt die Partei auf Plakaten mit dem Detmolder Hermannsdenkmal, versehen mit dem Spruch &bdquo;Ich würde AfD wählen!“. Der Landesverband Lippe hat dagegen selbst als Eigentümer kaum eine Handhabe. Trotzdem wolle er den Fall prüfen lassen, hieß es. Dabei wolle der Verband nach eigenen Angaben herausfinden, ob die besagten Wahlplakate den Bedingungen rund um die sogenannte &bdquo;Panoramafreiheit“ standhalten.

Der Gesetzeslage nach können Gebäude, Skulpturen und andere Kunstwerke an öffentlichen Plätzen fotografiert und veröffentlicht werden, heißt es. Das gelte jedoch nur für Aufnahmen von einem öffentlichen Standort aus, schreibt der Landesverband. Sollte für das Foto eine Drohne oder Leiter verwendet worden sein, sähe die Sache wieder anders aus, hieß es weiter.

Stadt Dortmund und BVB gehen gegen AfD vor Auch in Dortmund drohen der AfD juristische Auseinandersetzungen. Hier nutzte die Partei das Stadtwappen für Wahlplakate. Weil sie dafür nicht die erforderliche schriftliche Genehmigung eingeholt haben soll, kündigte die Stadt eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Kreisverband an.

Anfang August hatte zudem auch der Fußballverein Borussia Dortmund angekündigt, gegen AfD-Wahlwerbung vorzugehen. Diesmal ging es um Sticker mit dem Slogan &bdquo;Beim Fußball Schwarz-Gelb – Am Sonntag Blau“ – eine Anspielung auf die Farben des BVB sowie der AfD.

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