Finanzüberschuss: So soll das Geld in Detmold eingesetzt werden

Detmold. Halbzeit im Detmolder Finanzjahr: Stand die Stadt im ersten Halbjahr 2016 noch mit einem Defizit von vier Millionen Euro da, erwartet Kämmerer Frank Hilker ein Jahr später einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro. So schnell kann sich das Blatt wenden. Und Hilker hat bereits Ideen, wofür das Geld verwendet werden sollte.

Ausgleich von 10 Millionen Euro : &bdquo;2016 haben wir noch über Haushaltssperren geredet – am Jahresende schlossen wir mit einem Überschuss von 70.000 Euro ab", so Hilker. Dennoch gehöre Detmold zu einer der wenigen Kommunen in NRW, die unter ihrem Gewerbesteuersatz blieben und 8,4 Millionen Euro weniger einnahmen. Daneben, so Hilker, habe Detmold 2016 eine Verschlechterung der Kreisumlage auffangen müssen – und in der Summe damit vergangenes Jahr 10 Millionen Euro ausgeglichen.

Ungefähr die Hälfte davon sei durch die Flüchtlingspauschale zusammen gekommen – 5,5 Millionen Euro habe das der Stadt gebracht, weil sie mit sehr viel Augenmaß agiert habe. &bdquo;Die andere Hälfte", sagt Hilker, &bdquo;ist durch die angestoßene Konsolidierung der Finanzen in allen Aufgabenfeldern erbracht worden."

Konsolidieren und investieren : Der Erfolg zeige, dass es richtig war, diesen Weg einzuschlagen und die Stadt nun ihr Haushaltsgleichgewicht gefunden hat. Hilker nennt hier verschiedene Beispiele, unter anderem die umstrittene Kita-Finanzierung. Die Träger von Kindergärten erhalten nun 110.000 Euro weniger als maximal möglich – &bdquo;aber immer noch 1,2 Millionen Euro mehr als 2016, und das ist zusätzliches Geld, das wir zum Erhalt der Qualität in der Kinderbetreuung bezahlen", so der Kämmerer.

Auf der anderen Seite wird die Stadt in den kommenden Jahren kräftig investieren und tut es zum Teil jetzt schon: Millionenprojekte sind die Parkhäuser, das &bdquo;Park & Ride" am Bahndamm, die Britensiedlung und die Entwicklung des Hornschen Tores. Hilker verweist hier aber darauf: &bdquo;Das sind Investitionen, die sich rentieren werden, und teilweise sind es nur Zwischenfinanzierungen." Worauf es ankomme sei vielmehr, die Kosten des &bdquo;laufenden Betriebes" zu optimieren.

Weniger Geld für Flüchtlinge : Für 2017 erwartet Hilker nun einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen höher aus als gedacht – um 2 Millionen Euro. Auf der anderen Seite fehlen Detmold derzeit 600.000 Euro Einnahmen aus der Integrationspauschale. Unter der alten Landesregierung stellte die damalige Opposition – die jetzige Landesregierung – den Antrag, die Pauschale (434 Millionen Euro in NRW) an die Kommunen weiterzuleiten.

Im Koalitionsvertrag habe die neue Landesregierung über die Integrationspauschale aber nichts vereinbart – und halte das Geld derzeit zurück. Das, so Hilker, sei nicht nachvollziehbar und wenig fair den Kommunen gegenüber, die die Integration vor Ort tatsächlich leisten müssen.

Bund belastet die Kommunen : Hier gebe es weitere Beispiele, so der Kämmerer. Es werde einerseits davon gesprochen, dass die Steuereinnahmen in Deutschland nur so sprudelten. Bei den Kommunen in NRW komme aber wenig an, was an den Verteilerschlüsseln zur Überweisung von Geld des Bundes liegt. Andere Bundesländer profitierten stärker davon – in NRW steigen die Sozialausgaben, die alles in allem in Detmold 43 Prozent des Haushaltes ausmachen, immer noch stärker als die Steuereinnahmen.

Weiter gebe es sozialpolitisch sinnvolle Änderungen über den Unterhaltszuschuss, den Kommunen für Kinder bezahlen, deren Väter ihren Unterhalsverpflichtungen nicht nachkommen. Der Bund habe die Altersspanne für den Bezug der Gelder verändert, erklärt Hilker. Was für Detmold bedeute: &bdquo;80 Prozent des Länderanteils müssen wir auffangen, die Kosten steigen von 1,3 auf 2,5 Millionen Euro." Und Hilker kritisiert: &bdquo;Hier werden einfach Entscheidungen getroffen, ohne zu sagen, wer das bezahlen soll. Am Ende geht es zu Lasten der Kommunen."

Für das laufende Jahr erwartet er durch die Erhöhung des Bundesanteils für Flüchtlingskosten im SGB II für die lippischen Kommunen Verbesserungen von insgesamt 1,9 Millionen Euro bei der Umlage, die Detmold an den Kreis Lippe zahlen muss. Zwischen 2014 und 2017 seien die Umlagen erheblich gestiegen – um 6,1 Millionen Euro auf 48,5 Millionen Euro im Kreis und um 345 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, für den die Stadt ebenfalls einen Beitrag leistet.

Mehr Mitarbeiter : Was die Verwendung des zu erwartenden Überschusses in diesem Haushaltsjahr angeht, empfiehlt er: &bdquo;Das Gros für die Zukunftsinvestitionen verwenden, aber einen Teil reinvestieren." Hilker nennt als Vorbild, dass Detmold mehr Mitarbeiter für den Bereich der Erziehungshilfen eingestellt habe. Die Optimierung der Prozesse habe Konsolidierungen von 1 Million Euro erbracht. Hilker: &bdquo;Wir müssen fort von der Denkweise, dass weniger Personal automatisch besser ist und Geld spart. Das stimmt nicht. Es kommt immer darauf an, wofür man das Personal einsetzt – und dieses Steuerungsmodell würde ich in der Verwaltung gerne weiter betreiben."

Projekte für Alleinerziehende und Sportförderung : Gleichsam müsse man sich von dem Erfolgsdruck verabschieden und einfach mal neue Dinge ausprobieren. Hier schwebt Hilker vor, ein Projekt für Alleinerziehende zu etablieren. Der Kämmerer: &bdquo;Jeder spricht davon, wie groß die Probleme für Alleinerziehende sind – aber keiner fragt sie mal, was nötig wäre, um ihre Situation wirklich zu verbessern."

Außerdem hat Hilker das Ziel, ein Projekt in die Wege zu leiten, dass er in Bielefeld initiiert hatte und das dort sehr gut laufe. &bdquo;Das Sportprojekt für Vierjährige möchte ich unbedingt angehen", sagt Hilker. Dabei erhalte jedes Kind zum vierten Geburtstag und in Kooperation mit dem Stadtsportverband und den Kitas einen Gutschein für eine einjährige kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein. &bdquo;Das kostet 25.000 Euro pro Jahr. Dafür wären Sponsoren gefragt", so der Kämmerer, der betont: &bdquo;Das stärkt die Vereine und führt Kinder und Eltern an den Sport heran."

Zwei Jahre im Amt – Frank Hilker: &bdquo;Ich fühle mich sehr willkommen" Detmold. Frank Hilker ist im Sommer 2015 zum neuen Ersten Beigeordneten und Kämmerer gewählt worden. Nach zwei Jahren als Kämmerer in Detmold sagt er: &bdquo;Ich fühle mich von allen Seiten in Detmold willkommen." Hilker ist 48 Jahre alt, hat zwei Kinder und stammt aus Bielefeld. Dort war der Verwaltungs- und Betriebswirt Referent des Sozialdezernenten und später in dessen Stab für Finanzen und Controlling tätig.

Zudem war er bis zu seinem Wechsel nach Detmold Geschäftsführer der Bielefelder Zweigstelle der Deutschen Olympischen Gesellschaft sowie der Wilhelm-Bröker-Stiftung, die sich um sozial Bedürftige kümmert. Nun zieht er nach Detmold – ein Haus ist gekauft und wird umgebaut, den Sommerurlaub verbrachte Hilker auf der Baustelle. Es sei gut gewesen, sagt er, mit dem Blick aus Bielefeld auf Detmold hier an die Arbeit zu gehen.

Und es ging direkt in die Vollen: &bdquo;Die klassischen ersten hundert Tage oder Welpenschutz gibt es heute nirgends mehr", schildert er. Dabei sei es für ihn neu gewesen, selbst in die erste Reihe zu treten: &bdquo;Da habe ich mich bei meinen ersten öffentlichen Auftritten schon gefragt: Moment, wie formuliere ich jetzt meine Aussagen? Denn auf einmal spreche ich ja für die gesamte Stadt." Aber die Routine komme mit der Zeit, so zum Beispiel bei der Neueröffnung des Parkhauses am Finanzamt.

Hilker schildert: &bdquo;Ich bin mit dem Ziel angetreten, den Haushalt auf Kurs zu bringen. Das klappte." Mit einer neuen Veranstaltung wie dem Streetfood-Festival sei außerdem ein gelungenes Event für Jüngere nach Detmold geholt worden. Mit derlei Einwirken auf die Stadtentwicklung in Detmold, so SPD-Mitglied Hilker, möchte er auch in Zukunft weiter mitgestalten.

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