Haushaltsdebatte: Übergangsparkplätze am Hornschen Tor sind Streitpunkt

Detmold. SPD, CDU und FDP sind für den Haushalt, Bündnis 90/Die Grünen dagegen – und die Linken und die Freien Wähler enthalten sich noch. Damit sind die Etat-Beratungen für den Detmolder Doppelhaushalt nach zwei Tagen zu Ende gegangen.

55 Anträge zum Haushalt hätte es gegeben. An vielen wurde gefeilt. Und damit alle stets vor Augen hatten, was das die Stadt Detmold kosten wird, trug Daniel Klei aus der Kämmerei fortlaufend in eine Datei ein, wie sich die Beschlüsse der Detmolder Politik finanziell auswirken werden. Die Tabelle wurde auf einem Großbildschirm dargestellt.

Der erste Tag schloss mit 240.000 Euro Mehrkosten in 2020 und 505.000 Euro Mehrkosten für 2021 ab. Für jedes Jahr stand zuvor ein Plus von 100.000 Euro fest. Viel kam nicht mehr obendrauf: Am Ende entstehen durch die neuen Beschlüsse 286.000 Euro Mehrkosten in 2020 und 526.000 Euro 2021.

Der zweite Tag wurde von fast 20 Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen sowie von Vorschlägen der Detmolder Alternative dominiert. Die meisten wurden abgelehnt oder es wurde nicht darüber abgestimmt, weil sie zurückgezogen wurden oder Abstimmungen dann doch nicht gewünscht waren.

Zukunft des Detmold-Passes ist Thema Was die Detmolder Alternative angeht, so hat sie zumindest angeschoben, dass über eine Ausweitung der Angebote des Detmold-Passes in Zukunft gesprochen werden soll. Andere Anträge überschnitten sich mit bereits getroffenen Entscheidungen – so wollte auch die Detmolder Alternative mehr Grün, besseren ÖPNV und eine Förderung des Radverkehrs.Weiter greifende Anträge von SPD und CDU waren bereits am ersten Tag der Etat-Beratungen auf den Weg geschickt worden .

Die Fülle der Grünen-Anträge regte SPD-Chef Harald Matz ein wenig auf. Und zwar deswegen, weil sehr viele sich auf bereits befasste Beschlüsse in Fachausschüssen bezögen, die den Grünen nicht passten und die sie im Haupt- und Finanzausschuss gerne noch mal umdrehen und kippen wollten. Das sei keine gute Sitte, sagte Matz.

Zum Beispiel wollten Bündnis 90/Die Grünen den bereits beschlossenen Übergangsparkplatz an der entstehenden Freifläche nach dem Abriss des Parkhauses am Hornschen Tor nicht. Sie wollten die Weiterentwicklung des geplanten Gewerbegebietes Balbrede an der Lageschen Straße stoppen und außerdem ein geplantes Multifunktionsgelände am Kaiser-Wilhelm-Platz. Sie wollten Gelder für den Ausbau des Schloßplatzes verschieben und kein Gutachten für die Sanierung der Adlerwarte in Auftrag geben. Weiter wollten sie einen Zuschuss zur Musikhochschule und Gelder von 65.000 Euro für Stadtmarketing-Projekte streichen – die 5000 Euro für die Musikhochschulebekamen sie durch, das andere nicht.

Keine neue Stelle für eine Baumschutzsatzung Einen Klimaschutzbeauftragten konnten die Grünen nicht durchsetzen – auch keine neue Stelle für eine Baumschutzsatzung, die sie wieder installieren möchten. Dazu hießt es von den übrigen Fraktionen: Man müsse erstmal Klarheit haben, wie eine neue Baumschutzsatzung denn aussehen könnte, wenngleich die großen Fraktionen für eine Renaissance ohnehin keinen Anlass sahen.

Eine gezielte Kampagne gegen die Umweltverschmutzung mit Zigarettenkippen bekamen die Grünen auch nicht durch – dafür aber die Option, eine solche Kampagne breiter aufzustellen, die Aktion &bdquo;Bleibsauber Detmold" neu zu beleben und auf Kippen auszuweiten. &bdquo;Grünes Licht" von allen Seiten gab es jedoch für den Wunsch der Fraktion, Baumersatzpflanzungen künftig im Verhältnis 1 zu 3 umzusetzen – sogar mit Luft nach oben: Für jeden Baum, der in Detmold gefällt wird, sollen künftig mindestens drei neue gepflanzt werden – falls das Budget es hergibt, sogar mehr.

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