Detmolder Politik lehnt Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Detmold. Die Stadt Detmold wird die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einführen. Der Rat der Stadt sprach sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dagegen aus. Ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke wurde angenommen. Die drei Fraktionen sehen in der Bezahlkarte keine Vorteile – und wollen stattdessen am bisherigen Verfahren festhalten, das sich aus ihrer Sicht bewährt habe.

Mit dem Beschluss macht Detmold von einer Opt-Out-Regelung Gebrauch. Diese erlaubt es Kommunen, abweichend von der landesweiten Vorgabe, auf die Einführung der Karte zu verzichten. Um das festzuhalten, war die Abstimmung im Rat nötig. In Detmold wären rund 100 Personen von der Einführung einer Bezahlkarte betroffen gewesen.

Die Gegner der Bezahlkarte begründen ihre Haltung mit mehreren Aspekten: Zum einen sei nicht belegt, dass die Auszahlung von Leistungen über ein herkömmliches Girokonto Anreize zur Migration setze. Es gebe laut Bundesfinanzministerium keine belastbaren Daten über mögliche Auslandsüberweisungen aus Sozialleistungen. Zudem sei angesichts der geringen Höhe der Asylbewerberleistungen und der hohen Lebenshaltungskosten kaum Spielraum für solche Transfers gegeben.

Zu hoher Aufwand Zudem, so heißt es in dem Antrag von SPD, Grünen und Linken, würde die Bezahlkarte Geflüchtete stigmatisieren und in ihrer Selbstbestimmung einschränken. Gerade beim Einkauf auf Flohmärkten oder bei Privatverkäufen - eben überall dort, wo es günstig sei - sei Bargeld unerlässlich. Die Einführung einer Bezahlkarte wäre aus Sicht der Fraktionen demnach nicht nur integrationshemmend, sondern auch ein Rückschritt für die Teilhabe geflüchteter Menschen. Auch der hohe Verwaltungsaufwand spreche gegen die Einführung. Neben der technischen Umsetzung müssten Verwaltung und Sozialstellen zusätzlich Personal für Kartenausgabe, Sperrungen, PIN-Vergabe und Einzelfallprüfungen abstellen. &bdquo;Für 100 Leute müsste ein ziemlicher Aufwand betrieben werden - das finden wir daneben“, bekräftigte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Friedrich.

Anders sah es die CDU-Fraktion. In einem eigenen Antrag hatte sie gefordert, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Einführung der Bezahlkarte zu prüfen. Die CDU sieht im bisherigen System Schwachstellen: &bdquo;Das aktuelle Auszahlungssystem für staatliche Sozialleistungen ist anfällig für Missbrauch und belastet die Verwaltung“, heißt es im Antrag. Die Bezahlkarte könne dabei helfen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden und Leistungen zweckgebunden einzusetzen. &bdquo;Ob die Karte diskriminierend ist, muss jeder für sich selbst entscheiden“, sagte CDU-Fraktionschef Jörg Thelaner und zog Vergleiche zum Detmold-Pass. Einzelratsmitglied Evelin Menne (Die Linke) entgegnete: &bdquo;Der Detmold-Pass soll Teilhabe ermöglichen, die Bezahlkarte tut das nicht. Sie ist nicht förderlich für Integration.“

Rückendeckung für den Ratsbeschluss kam vom Deutsch-Syrischen Kulturverein Detmold. In einem Schreiben an den Integrationsrat sprach sich der Verein klar gegen die Bezahlkarte aus. Sie widerspreche einer diskriminierungsfreien und würdevollen Integration, hieß es. Stattdessen forderte der Verein frühzeitigen Zugang zu Bankkonten für Geflüchtete sowie die uneingeschränkte Möglichkeit zur Bargeldverfügung. Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates, gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD und Freien Wählern, für die Opt-Out-Regelung.

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