Verteilte Querdenkerflyer in Detmold nicht strafbar

Detmold. Sie fordern auf, den "Corona-Wahnsinn" zu beenden und behaupten, die Schutzmaßnahmen seien bloß dazu da, das freie Gesellschaftsleben und die Wirtschaft zu zerstören. Immer wieder werden bei der lippischen Polizei Querdenken-Flyer und Handzettel von Coronaleugnern gemeldet, die in Detmolds Briefkästen verteilt oder einfach in der Stadt aufgehängt werden. Die Ermittlungen dazu sind meist Sache des Staatsschutzes.

Zuletzt hatten Unbekannte handgeschriebene Zettel an Geschäfte in der Fußgängerzone geklebt. Zwei davon waren am Schaufenster des Modehauses Wiese förmlich angekleistert worden. Laut einer Mitarbeiterin gar so fest, dass man diese mit einfachen Mittel gar nicht abbekommen könne. "Wir hatten davon noch keine Kenntnis, gehen dem jetzt aber nach", sagte Polizeisprecherin Laura Merks. Generell sei die Polizei dankbar über jeden Hinweis auf derartige Flyer und ihre Verbreitung. "Am besten wäre es, direkt ein Foto zu machen", so Merks.

Flyer oft von Meinungsfreiheit gedeckt Der Staatsschutz in Bielefeld habe schon mehrere dieser fragwürdigen Handzettel geprüft, die inhaltlich Coronaleugner zuzuordnen seien. Den eigentlichen Verfasser zu ermitteln sei dabei gar nicht so leicht, teilt die Bielefelder Polizei auf Anfrage mit. Denn es handele sich meist um Flyer, die auf einschlägigen Websites der Bewegung "Querdenken" zum Download angeboten würden.

Strafrechtlich relevant sind die ungeliebten Zettel jedoch nicht. Die inhaltliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Detmold habe bei den vorliegenden Flyern laut Polizei Bielefeld ergeben, dass die in der Regel falsche oder einseitige Darstellung von Fakten nicht die Grenze des Rechts auf freie Meinungsäußerung überschreitet, und die Verbreitung daher nicht strafbar sei. Aus diesem Grund habe der Staatsschutz in Bielefeld auch keine weiteren Ermittlungen aufgenommen.

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