Beschlossen: Windkraft wird auf sieben Zonen beschränkt

Jens Rademacher

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Windrad bei Meierberg - © Archivfoto: Jens Rademacher
Windrad bei Meierberg (© Archivfoto: Jens Rademacher)

Extertal. Es ist ein Beschlussmarathon mit 135 Einzelabstimmungen gewesen. Nach der jüngsten Ratssitzung und drei Jahren Vorarbeit ist der neue Extertaler Flächennutzungsplan jetzt beschlossene Sache. Zu den Kernpunkten gehört, dass darin nun sieben Flächen im Gemeindegebiet festgelegt sind, auf denen Windkraftanlagen stehen dürfen.

Ihr sei klar, dass „nicht alle Betroffenen in Jubelgeschrei ausbrechen", sagte Bürgermeisterin Monika Rehmert in der Ratssitzung, in der der sogenannte Feststellungsbeschluss getroffen wurde. Denn insbesondere das Thema Windkraft war Gegenstand vieler Diskussionen gewesen. Die Bürgermeisterin betont im Nachgang der Sitzung aber genauso wie Bauamtsleiterin Nadine Reineke, dass die deutliche Mehrheit der Entscheidungen zum Flächennutzungsplan ohne Gegenstimme ausfiel. Alle Ratsmitglieder stimmten am Ende mit Ja, bei einigen Fragen nahmen manche Kommunalpolitiker aus Befangenheitsgründen nicht an der Abstimmung teil.

Konkret legt der Plan nun sieben Bereiche fest, auf die Windkraft beschränkt bleibt – teils bestehend aus mehreren Einzelflächen. Mit insgesamt 127 Hektar oder 1,4 Prozent des Gemeindegebiets sieht sich Extertal auf der sicheren Seite, was die Forderung von Gerichten angeht, der Windkraft „substanziellen Raum" zu verschaffen. Konzentrationszonen gibt es demnach in den Bereichen Hohensonne, Schnorbeck, Silixen, östlich von Kükenbruch, Ebenhöhe, Meierberg und Goldbecker Straße (siehe Karte). Insgesamt halten die Planer den Bau von bis zu 15 neuen Windräder für möglich.

In mehreren Konzentrationszonen stehen bereits Anlagen – etwa an der Goldbecker Straße. Diese kann der Eigentümer nun beispielsweise erneuern und vergrößern. Nicht mehr möglich ist das für die vier bestehenden Windräder auf der Hohen Asch – sie liegen in keiner Konzentrationszone. „Wenn sie abgängig sind, entfallen sie", sagt Bauamtsleiterin Reineke. Diskussionen hatte es im Vorfeld insbesondere um die 13,7 Hektar große Fläche nördlich von Silixen an der Landesgrenze zu Niedersachsen gegeben (die LZ berichtete). Hans-Helmut Senke (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung, konnte nicht nachvollziehen, warum die Politiker dieses Gebiet nach Mehrheitsentscheidung mit in die Planung genommen hatten.

Denn ein Gutachten weist auf die Nähe zu einem Uhu-Brutrevier hin. Vom Landkreis Schaumburg und der Stadt Rinteln hatte es denn ebenfalls kritische Stellungnahmen gegeben. Doch Reineke weist darauf hin, dass das Thema Artenschutz vom Kreis Lippe im noch notwendigen Genehmigungsverfahren deutlich intensiver untersucht werde, sofern es einen Antrag für den Bau einer Windenergieanlage dort gibt.

Stellungnahmen gab es auch von Bürgern aus dem Bereich Hohensonne, die laut Reineke kritisierten, dass die Gemeinde der Windkraft zu viel Raum gegeben habe. Doch es gebe da keine gesetzlichen Vorschriften, die eine klare Orientierung gäben. Bürgermeisterin Monika Rehmert betonte im Rat, „dass wir die hier dargelegten Abwägungen intensiv geprüft und beraten haben." Jetzt wird der Plan der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Bürger haben Reineke zufolge angekündigt, vor dem Oberverwaltungsgericht klagen zu wollen, wenn der Plan rechtskräftig ist.

Plan gibt die Richtung für mindestens 15 Jahre vor

Der neue Extertaler Flächennutzungsplan schaffe die Grundlage für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde für mindestens 15 Jahre, sagt Bürgermeisterin Monika Rehmert. „Endlich bekommen wir damit eine aktuelle Planungsgrundlage", weist sie auf die 50 Änderungen des alten Plans hin. Dieser stammt aus dem Jahr 1973 – aus der Zeit kurz nach der Gründung der Gemeinde.

Flächennutzungspläne stellen dar, wie die Grundstücke im Gemeindegebiet genutzt werden sollen, und geben das grobe Raster für die Aufstellung von Bebauungsplänen vor. Weil es eben auch um die Grundstücksnutzung geht, ist in der Neuauflage auch weiter das Gewerbegebiet in Silixen dargestellt, obwohl es auch hierzu kritische Stimmen gab.

Aktuell wollen sich dort zwei Firmen ansiedeln.Zugleich hat der Rat aber auf Vorschlag von Hans-Helmut Senke (SPD) beschlossen, dass möglichst auch in Asmissen Gewerbe- und Industriebereiche ausgewiesen werden. Genauso soll es in den Ortsteilen möglichst zusätzliche Wohnbauflächen geben. Darüber muss aber zunächst auf der Ebene des Regionalplans gesprochen werden. Für diesen ist die Bezirksregierung Detmold zuständig. Der Regionalplan wird derzeit ebenfalls neu aufgestellt.

Kommentar: "Klare Kriterien müssen her"

von Jens Rademacher

Das Aufatmen im Extertaler Rathaus ist deutlich hörbar gewesen: Der neue Flächennutzungsplan ist unter Dach und Fach. Zwar muss die Bezirksregierung ihn noch genehmigen. Doch die Kuh ist in der nordlippischen Gemeinde erst mal vom Eis – und die Windkraft-Zonen stehen jetzt fest. Die Entscheidung für den Plan fiel im Rat am Ende ohne Gegenstimme, auch wenn es in Einzelfragen unterschiedliche Auffassungen gab. Für die Bürger gibt es nun konkrete Auswirkungen: Der Plan legt fest, wo Windräder stehen dürfen – beziehungsweise schränkt er die Flächen dafür ein. Trotzdem wird mancher keinesfalls begeistert sein, wenn in der Nähe ein Windrad gebaut wird.

Dass Extertal die Sache trotz vieler Unklarheiten nun zu Ende gebracht hat, ist ohne Frage bemerkenswert. Denn es fehlen eindeutige Vorgaben, wie viel Fläche eine Kommune für Windenergie vorhalten muss. Ständig gibt es neue Gerichtsurteile, die die Lage verändern. Beinahe jede Stadt oder Gemeinde kocht daher ihr eigenes Süppchen. Dass die Situation unbefriedigend ist, lässt sich daran erkennen, dass die Arbeit an den Flächennutzungsplänen anderswo schwieriger und mit stärker vernehmbarem Knirschen abläuft als in Extertal. Keinem ist mehr zu erklären, dass die Planer weiter im Nebel stochern müssen. Wenn es überall einheitliche Kriterien gäbe, wüssten die Bürger wenigstens, woran sie sind.

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