Die Security rückt Stunden vorher an: Innenminister Reul in Extertal

Extertal-Almena. Mit dem Besuch des bekannten Redners kamen auch hohe Sicherheitsvorkehrungen: NRW-Innenminister Herbert Reul war am Mittwochabend Hauptredner beim Neujahrsempfang der Extertaler CDU im Gasthaus Breiding.

&bdquo;Bereits zwei Stunden vor Beginn rückte die Security an, nahm alle Ausgänge in Augenschein und inspizierte den Saal", erzählt Gastwirt Thomas Wächter, Pächter des auf dem Almenaer Breidingsberg gelegenen Gasthauses. Ein besonderes Augenmerk der Personenschützer galt dem Schießstand im Haus. &bdquo;Sie wollten ganz sicher gehen, dass dieser nicht in Betrieb ist." Noch viel früher war an diesem Tag Küchenchef Marcel Wolfram angerückt. Bereits seit 10 Uhr morgens stand der gelernte Koch in der Küche, um die am Abend servierten Fingerfood-Spezialitäten für die mehr als 250 geladenen Gäste vorzubereiten.

Weitere sechs Monate vorher hatten erste Vorbereitungen für den Abend mit VIP-Redner und Gäste-Rekord seinen Anfang genommen, wie Extertals CDU-Vorsitzender und -Ratsfraktionschef Maik Schlicht erklärte: &bdquo;Die Möglichkeit, diesen hochkarätigen Politiker in Extertal zu begrüßen, eröffnete uns CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge." Bei ihr bedankte er sich mehrfach an diesem Abend und betonte, dass die Kommunikation mit dem Büro des Innenministers &bdquo;reibungslos" funktioniert habe.

Schlicht spart nicht mit Kritik Nach einleitenden Worten von Superintendent Dirk-Christian Hauptmeier kamen der lippische CDU-Vorsitzende Lars Wilhelm Brakhage und Kerstin Vieregge zu Wort. Während Herbert Reul unter anderem über die Digitalisierung der Polizei sprach, hatte der Gastgeber traditionell das letzte Wort des Abends. Maik Schlicht nutzte es für einen Blick auf die Extertaler Politik und die politische Landschaft der Gemeinde, die mit der Gründung einer Grünen-Ortsgruppe und der neuen Wählergruppe &bdquo;Zukunft Extertal" bunter geworden ist. Er sparte auch nicht mit Kritik an den bisherigen Äußerungen der beiden Gruppen.

Die Gemeinde sei in seinen Augen, &bdquo;schlecht in der Erfüllung von Pflichtaufgaben". Damit meinte er die Ausstattung der Schulen und die Feuerwehr. Das Ziel der CDU sei deshalb bei der Kommunalwahl im September eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat. &bdquo;Ja, wir haben zusätzlich zu Kandidaten für alle Wahlkreise und einem klaren Programm mindestens eine Option für den Bürgermeister-Posten", sagte Schlicht.

Allerdings wollte er den Namen des Bürgermeisterkandidaten noch nicht nennen. Grund: &bdquo;Die CDU war bei den letzten Wahlen immer die erste, die mit Kandidaten auf den Plan trat", und habe sich danach einem langen Wahlkampf stellen müssen – in Schlichts Augen ein Nachteil.

Reuls Rede zur Inneren Sicherheit Der Innenminister konzentrierte sich in seiner Rede vor allem auf sein Spezial-Thema: "Innere Sicherheit". Es herrsche laut Reul eine Diskrepanz zwischen Gefühl und tatsächlicher Sicherheitslage. Mit Blick auf NRW zeigten Kriminalitätsstatistiken eine historisch hohe Aufklärungs- bei niedrigster Verbrechensrate. Warum schlägt sich dies nicht im Sicherheitsgefühl der Bürger nieder?

Dazu Reul: &bdquo;Die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren". Früher habe man das je nach Neigung an einer Partei festgemacht. Heute stünden die da oben – gemeint sind Politiker jeglicher Couleur – unter Generalverdacht. Als Beispiel des Misstrauens gegenüber dem Staat nannte er die Video-Überwachung von Autobahnen. Er &bdquo;als einfacher Mann" verstehe nicht, dass diese Technik von Firmen, die damit Geld verdienten, eingesetzt werden darf – Stichwort Maut –aber dem Staat verboten bliebe. Die &bdquo;aufgeregte Medienwelt" werde ohnehin einen Missbrauch von staatlicher Seite sofort enttarnen.

"Polizei muss Steinzeit verlassen" Das Vertrauen zurückzugewinnen, gelinge nur &bdquo;wie bei Kleinkindern, in kleinen Schritten, danach Erfolgskontrolle, Haken dran, nächster Schritt", sagte Reul. Mit einem Blick auf Polizeiaktionen gegen kriminelle Familienbande verdeutlichte der Minister diese Vorgehensweise unter Mitwirkung unterschiedlicher Behörden, vom Gesundheitsamt bis zum Zoll. &bdquo;Da wird in Essen mitten in der Nacht eine Radarfalle aufgebaut", so der Innenminister, der auch die Ahndung eines Verkehrsdelikts als einen von &bdquo;1000 kleinen Nadelstichen" zur Bekämpfung der Kriminalität wertete. &bdquo;Unsere Regeln, die Demokratie ist ein ungeheurer Wert." Gleichzeitig gälten diese Regeln für Jedermann, auch die vermeintlich auf der guten Seite Stehenden. Dabei nannte Reul die Polizeiaktionen gegen die Proteste im &bdquo;Hambacher Forst" als für ihn prägend. Aber auch hier gelte: &bdquo;Ich erwarte, dass meine Polizei konsequent handelt. Das meine ich mit Null-Toleranz-Strategie".

Um handeln zu können, will er die Exekutive sowohl personell als auch materialtechnisch immer besser ausstatten. Elektronische Fußfessel, die strategische Fahndung, Bilddatenerkennung um die &bdquo;unvorstellbare Menge von drei Peta-Byte Daten mit vermeintlicher Kinderpornographie" reduzieren zu können, Datenautobahnen der Kreispolizei zum Landeskriminalamt – &bdquo;mehr Digitalisierung für die Polizei – da werde ich weiter machen", erklärte er die in diesem Bereich geplanten Investitionen von 10 Millionen Euro im Vergleich zu 1,5 Millionen im abgelaufenen Jahr, denn &bdquo;die Kriminalität ist längst in der digitalen Welt angekommen". Es werde Zeit, dass auch die Polizei die Steinzeit verlasse.

Die Security rückt Stunden vorher an: Innenminister Reul in Extertal

Schwarz-rote Koalition in Berlin: Wie die Lipperin Vieregge sie bewertet

Erzählwerkstatt lädt bei Klopsen und Musik aus der Musikbox nach Almena

Sternsinger sind seit 30 Jahren in Extertal unterwegs

Clankriminalität: Weniger Straftaten, mehr Verdächtige

Reul: Keine E-Autos für Streifendienst in Sicht

Bundestagswahl: Wie die Kandidaten zur Schuldenbremse stehen, was die Wirtschaft fordert

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €