Extertaler Haushalt 2023 leicht im Plus

Extertal. Der Haushalt 2023 der Gemeinde Extertal schließt laut Plan mit einem kleinen Plus in Höhe von 24.860 Euro ab. Nach Angaben von Kämmerer Hubertus Fricke stehen Erträge von knapp 31,69 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von etwa 31,66 Millionen Euro gegenüber. Für Investitionen nimmt die Gemeinde etwa 17 Millionen Euro in die Hand. Der Rat hat den Haushalt nun gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich beschlossen.

Auffällig ist, dass vor allem die sogenannten Transferaufwendungen einen Großteil (43 Prozent) der Ausgaben ausmachen. Dazu gehören die Kreis- und Jugendamtsumlage, die in den vergangenen zehn Jahren stetig gestiegen sind - im Vergleich von 2022 zu 2023 sogar deutlich. Auch die Personalkosten steigen stetig. Für 2023 rechnet Fricke mit einem neuen Tarifabschluss und hat daher vorsichtshalber vier Prozent mehr Lohn eingepreist. Aufgrund der Inflation und der gestiegenen Energiepreise fallen die Sachaufwendungen ebenfalls höher aus als im Planansatz des Haushaltsjahres 2022.

Grundsteuer-Diskussion Insgesamt rechnet die Gemeinde mit rund zwei Millionen Euro Mehrkosten, "die nicht von der Gemeinde aufgefangen werden" können, so Bürgermeister Frank Meier. Daher sei eine Erhöhung der Grundsteuer für ihn unumgänglich. Die Verwaltung schlug - wie in ganz Nordlippe - daher 300 Hebesatzpunkte für die Grundsteuer A (vorher 240 Prozent) und 550 Hebesatzpunkte für die Grundsteuer B (vorher 485 Prozent) vor. Das hätte zumindest 275.000 Euro mehr in die Kassen gespült.

Doch alle Fraktionen, bis auf die FDP, hatten gemeinsam einen Gegenvorschlag erarbeitet, die Grundsteuer B nur auf 535 Prozentpunkte zu erhöhen, "um die Bürger nicht zu stark zu belasten", wie Bernhard Brandt von der SPD erklärte. So wurde es letztlich auch gegen die Stimmen der FDP beschlossen, die den Haushalt deswegen ablehnten. Meier versicherte noch einmal, dass das Mehr an Grundsteuern durch die rückwirkende Reduzierung der Abwassergebühren aufgefangen werde und die Bürger somit "nicht zusätzlich belastet" werden.

Steuern und ähnliche Abgaben machen den Großteil (44 Prozent) der Einnahmen der Kommune aus. Zwar steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, aber die Gewerbesteuereinnahmen sind noch nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau - wenn auch deutlich höher ausgefallen, als gedacht. Weitere Gelder kommen aus allgemeinen Umlagen (37 Prozent der Einnahmen), die auch angestiegen sind.

Coronaschäden auf einen Schlag ausbuchen Extertal investiert 2023 vor allem in seine Freiwillige Feuerwehr. Zweieinhalb Millionen Euro fließen in die Schulen für Ausstattung, Digitalisierung, energetische Sanierungsmaßnahmen, Brandschutz, Heizung und eine Photovoltaikanlage. Der Neubau der Kita Asmissen steht an. Außerdem soll mithilfe des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (Isek) der Ortskern von Bösingfeld zukunftsfit gestaltet werden. Anderthalb Millionen Euro fließen buchstäblich in die Wasserversorgung der Gemeinde und weitere 3,4 Millionen in die Abwasserentsorgung. Ebenso sollen einige Straßen ertüchtigt werden.

Neben dem Haushalt für 2023 wurde in einem Zuge die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Denn 2025 muss eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich der finanziellen Schäden durch Corona und Ukraine-Krieg getroffen werden. Diese Positionen werden derzeit ausgeklammert. Extertal geht von insgesamt fünf Millionen Euro aus, die dann entweder einmalig ausgebucht werden müssen oder über 50 Jahre abgeschrieben werden. Um die nachfolgenden Generationen nicht weiter zu belasten, möchten Politik und Verwaltung die erste Variante realisieren. Entsprechend muss die Gemeinde dann Eigenkapital zur Verfügung haben und darf eben nicht in die Haushaltssicherung rutschen.

Kasten: Nur eine Fraktion hält eine Rede für notwendig Ungewöhnlich ist die Haushaltsverabschiedung in der Ratssitzung in Extertal abgelaufen. Wie auch schon in den beiden Vorjahren während der Pandemie, wollten die Fraktionen keine Haushaltsreden halten. Einzig Christian Sauter meldete sich mit einem Statement für die FDP zu Wort: "Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen und bedauern, dass keine Reden gehalten werden." Dass sei "gute Tradition" in Extertal.

Während Corona habe er das Ausbleiben der Reden verstanden, jetzt sei er der Auffassung, dass das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Hinblick auf den Haushalt begründet werden solle. "Immerhin ist die Haushaltsverabschiedung eine der wichtigsten Entscheidungen im Jahr", erklärte er auf Nachfrage. Es gehe ihm auch darum, "Transparenz in Entscheidungen zu bringen". Das habe etwas mit Respekt gegenüber den Bürgern zu tun. Einen grundsätzlichen Konflikt mit den anderen Fraktionen im Extertaler Rat sehe er aber nicht.

Manfred Stoller, Fraktionsvorsitzender der UWE, erklärte stellvertretend für die anderen fünf Fraktionen, dass Corona immer noch der Hauptgrund gewesen sei, warum keine Reden gehalten wurden. Bei sechs Fraktionen dauere das entsprechend lang, und das wollte man vermeiden. Außerdem seien sich die fünf Fraktionen in den Jahren 2020 und 2021 sehr einig gewesen, so dass auch nicht die Notwendigkeit bestanden habe. Dazu habe man sich im Vorfeld der Sitzung abgestimmt. In früheren Jahren sei das anders gewesen.

Bürgermeister Frank Meier, der selbst einen knappen Jahresrückblick inklusive Spitze gegen die FDP hielt, nannte Corona auf Nachfrage ebenfalls als Grund. Jedoch war das in anderen Kommunen kein Thema mehr. Jetzt haben die Fraktionen die Möglichkeit, ihre Reden bis zum Jahresende einzureichen. Diese würden dann nachträglich ins Ratsinformationssystem unter dem Reiter "Anträge von Fraktionen" eingestellt.

"Chance vertan" Kommentar von Nadine Uphoff

Barntrup oder Lemgo – in einigen lippischen Kommunen haben die im Rat vertretenen Fraktionen bereits ihre Reden zum Haushalt 2023 gehalten. Corona war hier kein Grund, das nicht zu tun – in Extertal schon. Sitzungen kurz zu halten, um die Gefahr einer möglichen Infektion zu vermindern, ist sicherlich auch angesichts der umgreifenden Erkältungswelle sinnvoll. Trotzdem verpassen es die politischen Mandatsträger in Extertal damit, sich zu präsentieren.

Sie leisten viel Arbeit im Laufe eines Jahres, reichen Anträge ein, stellen Nachfragen und gestalten somit die Zukunft der Gemeinde und ihren Haushalt mit. Wie Christian Sauter richtig sagt, bietet eine Haushaltsrede die Gelegenheit, sich zu erklären. Was findet die eigene Fraktion gut, was nicht und warum, wo hat sie dem Papier ihren Stempel aufgedrückt? Jeder Fraktionsvorsitzende kann noch einmal deutlich herausstellen, welche Punkte ihm und seiner Fraktion besonders wichtig sind.

So kann sich der Bürger auch einen Eindruck von den verschiedenen Positionen verschaffen und wird mehr mitgenommen. Ob man hier schon von &bdquo;Transparenz“ und &bdquo;Respekt“ gegenüber den Bürgern sprechen kann, muss jeder selbst entscheiden. Jedoch dürfte die Zahl derjenigen, die sich nachträglich im neuen Jahr – also nach mehreren Wochen – die Reden im Internet durchlesen werden, gering sein. Das ist dann Schnee von gestern - aber besser als gar nichts.

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