Der Stadt Horn-Bad Meinberg werden die Flügel gestutzt

Horn-Bad Meinberg. &bdquo;Wir haben Schiffbruch erlitten. Es ist eine schallende Ohrfeige für uns. Wie geht es nun weiter?" Mit dieser Äußerung hat Manfred Vogt (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften, darauf reagiert, dass die Stadt das Verfahren für die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie einstellen muss. Zugleich zieht sie die Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurück, wie Fachbereichsleiter Martin Heim erklärte.

Die rechtliche Situation: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit Sitz in Münster hat am 6. März &bdquo;die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie der Stadt Bad Wünnenberg" für unwirksam erklärt (&bdquo;Bad-Wünnenberg-Urteil; Az.: 2 D 95/15. NE). Und genau darum geht es auch in Horn-Bad Meinberg. Das OVG hat ferner festgestellt, dass kein schlüssiges Konzept vorliegt, weil der Bad Wünnenberger Rat &bdquo;die Waldflächen im Stadtgebiet nach der Planbegründung als harte Tabukriterien angesehen hat". Die Waldflächen hätten allenfalls den weichen Tabukriterien zugeordnet werden dürfen. Auch das trifft auf Horn-Bad Meinberg zu.

Regionalplanung: Das OVG stellt dazu fest, dass das Ziel 5 des Gebietsentwicklungsplans für den Regierungsbezirk Detmold unwirksam ist, wonach die Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie unter anderem in Waldbereichen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Das gelte auch für die weiteren Darstellungen (Bereiche zum Schutz der Natur, Oberflächengewässer, allgemeine Siedlungsbereiche und Verkehrsinfrastruktur).

Das sagt die Stadt: Laut Fachbereichsleiter Martin Heim sind in dem so genannten &bdquo;Wünnenberg-Urteil" somit regionalplanerische Aussagen getroffen worden, die für alle Kommunen im Regierungsbezirk Detmold nun verbindlich seien. Die Auswahl der weichen Tabukriterien erfordere nun eine umfangreiche Definition und Abwägung. Als Beispiel könne hier die schwierige Wahl der Abstände von Siedlungsbereichen angebracht werden.

Martin Heim: &bdquo;Für die Stadt Horn-Bad Meinberg bedeutet die neue Entwicklung, dass sie zukünftige Anträge für neue Windenergieanlagen außerhalb der im gültigen Flächennutzungsplan dargestellten Flächen zur Windenergienutzung nicht mit der Begründung der Ausschlusswirkung ablehnen kann." Es werde auch keine Möglichkeit gesehen, die Verfahrens-Mängel durch eine mehr oder weniger umfangreiche Überarbeitung zu beheben. Denn bereits die Identifizierung der harten Tabukriterien als Basis aller weiteren Überlegungen müsse grundlegend anders erfolgen. Martin Heim: &bdquo;Daher ist es nur konsequent, das Verfahren einzustellen und die Klage zurückzuziehen."

Das sagt die Politik: Frank Kuhlmann (Bürger-Bündnis) sieht nun entsprechenden Beratungsbedarf. &bdquo;Dabei wollten wir doch einer Verspargelung der Landschaft begegnen. Es sollte nun ein neues Aufstellungsverfahren kommen. Denn schließlich haben wir als Kommune die Planungshoheit." Das sah Reinhard Gerke (Grüne) allerdings ganz anders. &bdquo;Wir haben doch in Wahrheit nie die Planungshoheit gehabt." Das Ausweisen von Windenergie-Konzentrationszonen sei sehr arbeitsintensiv gewesen.

Gerke: &bdquo;Und nun wird mit einem kleinen Federstrich alles wieder zunichte gemacht. Heute wird doch alles vor Gericht entschieden. Wir sind davon ausgegangen, dass der Wald ein hartes Ausschlusskriterium für den Bau von Windkraftanlagen ist. Jetzt ist aber offenbar alles egal. Ich fühle mich deshalb an den Haaren gezogen." Der Ausschussvorsitzende Manfred Vogt (SPD) sprach sich dafür aus, die Bürger nicht alleine zu lassen. &bdquo;Wir dürfen uns jetzt nicht wegducken. Es geht schließlich um unsere Glaubwürdigkeit. Wir müssen wieder Konzentrationszonen ins Auge fassen."

Für Ralf Leßmann &bdquo;holt uns die gesamte Diskussion wieder ein. Wir merken deutlich, dass es verstärkt Gegenwind zur Windkraft gibt. Dabei wollen wir doch nichts weiter, als die Windenergie in Horn-Bad Meinberg zu lenken". Achim Wiegand (CDU) empfahl, zunächst einmal abzuwarten, was denn Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr zum Thema Windenergie beschließen werden.

Wie geht es weiter? Laut Martin Heim gibt es im Ortsteil Belle Bestrebungen für einen Windpark. Die Anlagen würden sich in der Zone bewegen, die vom Rat beschlossen worden sei. Der Fachbereichsleiter: &bdquo;Im Moment gibt es kein Verfahren, dass sich nicht an unseren Flächennutzungsplan hält." Fachbereichsleiter Martin Heim empfahl aufgrund der neuen Entwicklungen, dass sich der Fachausschuss in seiner nächsten Sitzung – wahrscheinlich im Februar 2019 – erneut grundsätzlich mit der schwierigen Materie auseinandersetzt. Bis dahin sollten sich die Fraktionen schon mal Gedanken machen.

In nächster Zeit stehen zwei Klagen zum Thema Windenergie vor dem Verwaltungsgericht Minden an. In einer Verhandlung am 5. Dezember geht es darum, dass sich ein Kläger gegen die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in Veldrom wendet. Sie steht nach Angaben von Martin Heim in der aktuellen Vorrangzone. Im zweiten Fall am 12. Dezember wendet sich eine Klägerin gegen eine Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage – ebenfalls in Veldrom. Deren Leistungsvermögen soll auf 3050 KW erhöht werden.

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