Beleidigung, Gewalt und Prostitution: Bürger erheben schwere Vorwürfe bei Horner Ratssitzung

Horn-Bad Meinberg. Diese Ratssitzung wird noch lange nachhallen. Ein Teil der rund 300 Zuschauer – darunter viele Horner mit türkischen Wurzeln – redete sich Donnerstagabend im Rathaussaal mehr als zwei Stunden lang die Wut von der Seele. Die Gesichter bei den Kommunalpolitikern und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurden länger und länger. Im Mittelpunkt stand die Kritik an Bulgaren und Rumänen, von denen inzwischen rund 400 in Horn wohnen.

Die Vorwürfe waren massiv. Es war die Rede von offener Prostitution auf dem Parkplatz des Netto-Marktes. Zudem würden halb bekleidete Frauen aus den Fenstern eines Hauses heraus ihre Dienste ungeniert und freizügig anbieten. Ein großes Thema sei auch die totale Vermüllung. So würden diese Bürger ihren Müll zum Teil einfach auf Privatgrundstücken entsorgen.

Geschlagen, bespuckt und vertrieben Ein anderer Bürger wies darauf hin, dass Kinder aus Südmittelosteuropa tagsüber in einem Spielcasino ein- und ausgehen. Heimische Kinder würden auf dem Spielplatz von bulgarischen und rumänischen Kindern geschlagen, bespuckt und vertrieben, lautete ein weiterer Vorwurf. Ferner würde nachts bis 3 Uhr ohne Rücksicht auf Verluste Lärm gemacht, so dass die Nachbarn nicht schlafen könnten. Die Burgstraße könne man inzwischen ruhigen Gewissens als Bulgarenstraße bezeichnen, schimpfte ein weiterer Horner.

Andere Redner aus dem Publikum beklagten sich darüber, dass der Stadtteil Horn in den jüngsten drei Jahren durch die besagten Neubürger sein Gesicht völlig verwandelt habe – hin zum Negativen. Unter diesen Umständen könne man nicht mehr sicher in Horn leben. Die Bürger, die ins Rathaus gekommen waren, warfen der Verwaltung, der Politik und der Polizei in diesem Zusammenhang absolute Untätigkeit vor.

Einige Bürger seien, als sie bei der Polizei angerufen haben, von dieser an das Ordnungsamt der Stadt Horn verwiesen worden und umgekehrt. &bdquo;Ich kam mir vor wie ein dummer Junge. Niemand fühlte sich für mich zuständig. Ich hatte das Gefühl, dass man mich nicht ernst nahm und möglichst schnell wieder loswerden wollte", entrüstete sich ein Horner.

Als "deutsche Kartoffel" beschimpft Bürgermeister Stefan Rother verwies darauf, dass nur dann etwas unternommen werden könne, wenn Bürger konkret Anzeige erstatten. &bdquo;Ich kann Sie wirklich nur dazu auffordern. Wenn etwas ist, dann bringen Sie dies zur Anzeige." Das sei aber wohl nur sehr selten der Fall. Deshalb gelte Horn-Bad Meinberg bei der Polizei auch als sehr sichere Stadt, erklärte Rother, worauf hin sich das Stadtoberhaupt Buhrufen und Hohngelächter ausgesetzt sah. Kritisiert wurde auch, dass die Polizei so gut wie nie in der Stadt zu sehen sei. Dass Kinder aus bulgarischen und rumänischen Familien zum Teil gar nicht erst in die Schule gehen, wurde ebenfalls angesprochen.

Rother verwies darauf, dass Mitarbeiter der Stadt nicht so ohne weiteres einfach in Häuser gehen könnten. &bdquo;Hier gilt immer noch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Dafür benötigen wir einen Durchsuchungsbeschluss. Ivo Peraga, Vorsitzender Türkischer SV Horn, forderte ein, dass die Gesetz eingehalten werden. Es gehe stattdessen aber viel zu lax zu.

&bdquo;Die lachen über uns, wenn wir sie auf ihr Verhalten ansprechen." Ein weiterer Bürger: &bdquo;Ich werde sogar als ,deutsche Kartoffel beschimpft." Horst Menne lebt seit fünf Jahren in Horn. Er forderte von den Bulgaren und Rumänen Respekt, Achtung, Mitgefühl und Toleranz ein. Das seien Dinge, die unseren Staat auszeichnen. Aber all das würde man bei diesem Personenkreis vergeblich suchen.

"Als EU-Bürger genießen sie Freizügigkeit" Bürgermeister Stefan Rother gab auch Immobilienbesitzern aus der Stadt eine Mitschuld an der derzeitigen Situation. &bdquo;Sie kaufen heruntergekommene Gebäude auf und vermieten sie dann an diesen Personenkreis weiter." Zum Teil seien sie sogar auch deren Arbeitgeber. Rother weiter: &bdquo;Wir können den Zuzug dieser Bevölkerungsgruppe nicht steuern. Als EU-Bürger genießen sie Freizügigkeit."

Zuständige Behörde bei der Beurteilung von Gebäuden sei das Bauordnungsamt des Kreises Lippe. Der Bürgermeister: &bdquo;Mitarbeiter sind mehrmals in Gebäuden gewesen. Der Kreis hat dabei keine Beanstandungen festgestellt. Das passt mir auch nicht. Aber da sind mir die Hände gebunden."

Gleich zu Beginn der Einwohnerfragestunde hatte sich ein Mann aus der Region Düsseldorf zu Wort gemeldet, der seit drei Monaten in Bad Meinberg wohnt. Er zeigte sich erschrocken über die hiesigen Verhältnisse und kritisierte das Leitbild, dass sich die Stadt gegeben habe. Dort getroffene Aussagen in Bezug auf &bdquo;hohe Lebensqualität" und &bdquo;Attraktivität im Bereich Wohnen" finde er in der Stadt nicht wieder.

Das Horn-Bad Meinberger Stadtoberhaupt kündigte als erste Konsequenz die Aufstockung des Ordnungsdienstes um zwei bis drei Personen auf. Denn der derzeit eingesetzte Wachdienst habe keine rechtlichen Möglichkeiten zum Eingreifen. Nach der Bürgerfragestunde beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, bei der Landesregierung und dem Kreis Lippe eine Polizeiwache für Horn zu fordern.

Landrat bezieht Stellung zur Situation in Horn Auf LZ-Nachfrage äußert sich auch Landrat Dr. Axel Lehmann zu der Kritik der Bürger in Horn:

"Die Situation in Horn ist gekennzeichnet durch ein subjektives Gefühl hoher Unsicherheit, ja Bedrohung. Demgegenüber weisen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik keine besondere objektive Gefährdung nach. Wir haben gezielt Daten zur Kriminalitätsstatistik für Horn erhoben. Danach sind die meisten Delikte seit 2017 rückläufig und liegen oft sogar unter dem lippischen Durchschnitt. Die Statistik sagt allerdings nichts über die Anzahl und Qualität von Ordnungswidrigkeiten aus, die in Horn offensichtlich massiv auftreten und vom Ordnungsamt der Stadt verfolgt werden müssen.

Gleichwohl zwingt allein das subjektive Gefühl von Unsicherheit zum Handeln - und zwar über Behördengrenzen hinweg. Der Kreis Lippe wird möglichst zeitnah zu einem Runden Tisch einladen, an dem sich auch die Polizei beteiligen wird. Ich gehe davon aus, dass auch die Stadt Horn-Bad Meinberg daran teilnimmt. Ziel sollte es sein, eine Ordnungspartnerschaft zu begründen und konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung des Sicherheitsgefühl vieler Horner verbindlich zu vereinbaren.

Bereits jetzt ist das Kommunale Integrationszentrum des Kreises in Horn aktiv und legt einen klaren Schwerpunkt in seiner Arbeit auf die Gruppen der Südosteuropäer.

Aufgabe der Polizei ist nicht die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, sondern die Bekämpfung von Straftaten und die Abwehr von Gefahren. Deshalb ist die Polizei Hinweisen auf Kinderprostitution auch nachgegangen. Sowohl der Einsatztrupp als auch die Kripo waren dazu in Horn. Hinweise auf derartige Straftaten haben sich dabei nicht ergeben. Nach den Vorkommnissen am Schützenfestwochenende, hat die Polizei die Innenstadt während der Langen Horner Kulturnacht verstärkt bestreift. Außerdem war die Mobile Wache parallel dazu im Einsatz.

Die Einrichtung einer Polizeiwache in Horn ist nicht geplant - mehr noch: Sie ist nicht möglich. Hier ist jedoch der Landrat der falsche Adressat. Das Innenministerium NRW stattet Lippe nur unzureichend mit Polizeibeamten aus. Mit 1,1 Beamte auf 1.000 Einwohner hat Lippe die geringste Polizeidichte im ganzen Land. Darauf habe ich das Innenministerium schon dreimal schriftlich hingewiesen - ohne Erfolg! Schon jetzt fällt es schwer, die notwendige Besetzung unserer fünf Wachen im Kreisgebiet und die Besetzung der Einsatzfahrzeuge zu garantieren.

Die Einrichtung einer weiteren Wache in Horn ist bei dieser Personalausstattung schlicht unmöglich. Gleichwohl wird auch die lippische Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein sicheres Umfeld in Horn arbeiten - zum Beispiel durch häufige Einsätze der Mobilen Wache. Eine Kooperation mit der Stadt Horn-Bad Meinberg ist dafür jedoch unerlässlich.

"Der Staat versagt hier völlig" Kommentar von Manfred Brinkmeier

Es ist unfassbar, aber man muss es in dieser Deutlichkeit einmal sagen. Im Stadtteil Horn ist in einigen &bdquo;Problemstraßen" wie der Burgstraße in den zurückliegenden drei Jahren ein rechtsfreier Raum entstanden. Rund 400 Bulgaren und Rumänen machen dort offenbar was sie wollen.

Die Vorwürfe sind massiv: Leute werden angepöbelt, Kinder von Spielplätzen vertrieben, der Nachwuchs der zugezogenen EU-Bürger geht am helllichten Tag lieber in einem Spielcasino ein und aus als zur Schule, und es gibt Prostitution. Knöllchen verfehlen jegliche Wirkung, weil die Besitzer der Pkw gar nicht ermittelt werden können. In dieser nicht länger hinnehmbaren Situation werden Bürger von Behörden zum Teil einfach im Stich gelassen. Die Polizei verweist auf das Ordnungsamt und umgekehrt. Niemand fühlt sich so richtig zuständig.

Hier müssen sich Bürgermeister und Kommunalpolitiker fragen lassen: Wie hat es soweit kommen können? Eine Antwort hat es dazu in der Ratssitzung leider nicht gegeben. Es ist nicht das erste Mal, dass das Kind erst in den Brunnen fallen muss, bevor reagiert wird. Warum eigentlich? So darf es nicht weiter gehen. Die Bulgaren und Rumänen, um die es hier geht, müssen unmissverständlich in ihre Schranken gewiesen werden. Bislang hat der Staat leider völlig versagt. Der Bürger will aber keine Ausreden mehr.

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