Horn-Bad Meinbergs Bürgermeisterkandidat Michael Ruttner: „Amazon war absolut richtig“

Horn-Bad Meinberg. Michael Ruttner ist der Bürgermeister-Kandidat für die CDU. Sein Lieblingsplatz ist die Burg Horn. Das LZ-Interview können wir hinter den kühlen Mauern im Burgmuseum führen.

Herr Ruttner, warum ist die Burg Horn Ihr Lieblingsort?

Michael Ruttner: Ich bin unweit der Burg aufgewachsen, und wenn ich morgens die Jalousie von meinem Kinderzimmerfenster hochzog, war die Burg das erste, was ich gesehen habe – und auch abends, schön angestrahlt, das letzte. Im Rittersaal haben Freunde von mir geheiratet und dort fanden damals meine ersten politischen Sitzungen statt. In der Burgscheune viele Feiern. Aber die Burg steht natürlich auch in Nachbarschaft zur Burgstraße, die oft durch Vermüllung gekennzeichnet ist und durch Bevölkerungsstrukturen, die weiter integriert werden müssen.

Sie haben der LZ eine E-Mail geschrieben: Sie seien kein Banker, wie ich das geschrieben habe. Sie seien aber auch kein Vermögensverwalter, wie wir das in der Bürgermeisterkandidaten-Übersicht geschrieben haben. Also was tut ein Volkswirt in einer Genossenschaftsbank in der Vermögensverwaltung?

Michael Ruttner: Ich arbeite dort im Asset Management. Meine Aufgabe ist es, in unserem Geschäftsfeld Risiken zu erkennen, zu steuern und Entscheidungen zu finden. Ich bin also kein Banker, der Kauf- oder Verkaufsorder ausführt, sondern ich kümmere mich um die gesamtwirtschaftliche Analyse. Ich bin jemand, der aus geopolitischen Entwicklungen Entscheidungen ableitet. Wie wirken sich Handelskriege aus? Was passiert durch die Zollpolitik von Donald Trump?

Zur Lokalpolitik: Muss die Stadt sich ein Badehaus leisten?

Michael Ruttner: Wir sind 17.000+ Einwohner. Die meisten zahlen Abgaben und Gebühren. Ich bin der Meinung, eine Stadt unserer Größe muss ein städtisches Hallenbad vorhalten. Und das Badehaus ist nicht in dem schlechten Zustand, in dem es in den letzten Jahren dargestellt wurde. Aber anscheinend wird sich vor einer Entscheidung vor der Kommunalwahl weggeduckt. Denn das Zustandsgutachten soll ja erst nach der Wahl herauskommen.

Muss man für den Betrieb das Badehauses auf das Kleinschwimmbecken am Schulzentrum verzichten?

Michael Ruttner: Nicht zwangsläufig. Da sind ja gerade hohe Summen reingeflossen. Aber wenn man das aufgeben würde, müsste man direkt auch über einen Abriss nachdenken. Sonst entstünden ja weitere Kosten.

Ein Abriss würde aber auch die Turnhalle darin betreffen.

Michael Ruttner: Das ist richtig. Das Beispiel steht exemplarisch dafür, wie wir mit unserem städtischen Eigentum umgehen, dem Eigentum der Bevölkerung. Ich möchte das auf jeden Fall vermeiden. Deswegen stelle ich mir ein städtisches Immobilienmonitoring vor, das schaut, wie alle Gebäude in den vergangenen Jahren instandgehalten wurden.

Thema Amazon: War die Ansiedlung richtig oder falsch?

Michael Ruttner: Absolut richtig, weil Amazon dafür gesorgt hat, dass wir auf einem Schlag viele Arbeitssuchende in Arbeit bringen konnten – nicht nur hier, sondern in der gesamten Region. Amazon hat auch den Effekt gehabt, echte kommunale Kosten zu reduzieren: beispielsweise Hilfen zum Lebensunterhalt. Und Amazon hat der Stadt einen siebenstelligen Betrag gebracht – abzüglich von allem, was jetzt noch an Kosten auf uns zukommt.

Als Einnahmen durch den Verkauf des Grundstücks...

Michael Ruttner: Richtig. Das sind aber nur die Brutto-Einnahmen. Als Netto-Einnahmen müsste man auch die ganzen Sozialkosten ansetzen, die nun nicht mehr entstehen.

Kann man denn viel Gewerbesteuersteuer von Amazon erwarten?

Michael Ruttner: Selbstverständlich zahlt Amazon die meisten Steuern nicht hier. Das ist ein Weltkonzern. Es gibt aber einen Schlüssel, sodass Gewerbesteuer auch über die Mitarbeiter generiert wird. Außerdem muss man berücksichtigen, dass wir unsere Steuereinnahmen auch aus der Einkommenssteuer ableiten.

Fachmarktzentrum: Richtig oder falsch?

Michael Ruttner: Über einen Zeitraum von zwei Jahren haben wir uns damals intensiv in der Fraktion mit dem Projekt beschäftigt. Ich habe damals dafür gestimmt, weil ich mehr Chancen als Risiken gesehen habe. Und letztlich war es ein Impuls für den Stadtkern Horn. Der gleiche Investor hat Ersatzwohnraum geschaffen und auch die Alte Molkerei in den Pflegeboten verwandelt, sodass dort nun altersgerechtes Wohnen möglich ist. Außerdem war der Schotter-Parkplatz an der Kampstraße mit den dort abgestellten Schrottautos früher ein Schandfleck.

Die Nachbarschaft bemängelt die Verkehrssituation.

Michael Ruttner: Zweifellos bestehen verkehrliche Probleme. Die will ich als Bürgermeister gemeinsam mit den Nachbarn angehen. Für eine vollumfängliche Bewertung ist es aber noch zu früh, weil der Lidl noch nicht eröffnet hat.

Ist es unsicher in Horn? Ihre Fraktion hatte im Rat eine entsprechende Anfrage gestellt.

Michael Ruttner: Horn-Bad Meinberg ist unsicherer als andere Kommunen in Lippe. Horn-Bad Meinberg ist aber nicht auffälliger als andere Kommunen im Durchschnitt von NRW und das ist natürlich auch der Grund, warum wir hier nicht über eine Polizeiwache reden. Wir müssen aber verstärkt Brennpunkte befahren und wir müssen auch endlich alle ordnungsrechtlichen Maßnahmen voll ausreizen, um jegliche Verstöße zu ahnden. Dass viel zu viele Menschen hier Angst haben, nehme ich ernst.

Persönlich Michael Ruttner (37) ist liiert und wohnt in Bad Meinberg. Aufgewachsen ist er in Horn. Er hat Volkswirtschaftslehre studiert und darin seinen Master gemacht. Erste berufliche Station war die HUK in deren Zentrale in Coburg. Aktuell arbeitet er bei der Pax-Bank für Kirche und Caritas in Paderborn als Volkswirt. 2006 hat er in Horn-Bad Meinberg die Junge Union mitgegründet. 2019 rückte er in den Rat nach. Seit 2020 sitzt er auch im Kreistag.

Horn-Bad Meinbergs Bürgermeisterkandidat Michael Ruttner: „Amazon war absolut richtig“

Ein Banker möchte ins Horn-Bad Meinberger Rathaus

Das sind die Bürgermeisterkandidaten für Horn-Bad Meinberg

Streitgespräch im Video: Bürgermeister-Kandidaten aus Horn-Bad Meinberg schenken sich nichts

Debatte im Kurpark: LZ-Wahlmobil bringt Bürgermeister-Kandidaten in Bad Meinberg zusammen

Bürgermeisterkandidatin Diana Ammer will „die Stimmen der Bürger ernst nehmen“

Zu viele Projekte für Horn-Bad Meinberg: Warum Bauamtsleiter Müther gegangen ist