Arbeitskreis gegen Nazis blickt gespannt auf zweiten Bürgerdialog in Horn

Horn-Bad Meinberg. Wenn am Donnerstagabend der zweite Bürgerdialog ab 18.30 Uhr in der Burgscheune Horn stattfindet, möchten Verwaltung und Politik erläutern, welche Maßnahmen erarbeitet worden sind, um den Konflikt mit einem Teil der Neubürger aus Südmittelosteuropa zu lösen. Zudem soll das weitere Vorgehen besprochen werden. Die Burgscheune soll dabei bewusst den &bdquo;leisen Tönen" Raum für Äußerung und Diskussion geben.

Im Vorfeld der Sitzung hat die LZ das Gespräch mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises gegen Nazis, Dr. Michael Niepel, und seinem Stellvertreter Dirk Ahrweiler gesucht. Dabei lässt Dirk Ahrweiler als Privatperson kein gutes Haar an Ministerpräsident Armin Laschet. Stolz ist er dagegen auf den Rückhalt in der Bevölkerung bei der Demonstration gegen die Partei &bdquo;Die Rechte" auf dem Marktplatz in Horn.

&bdquo;Da haben wir gemerkt, dass wir nicht alleine sind. Mehr als 300 Bürger hatten sich zusammengefunden, um deutlich zu machen, wie die hiesige Bevölkerung zu Nazis steht." Letztendlich habe sich sehr deutlich gezeigt, dass die überwiegend aus dem westlichen Westfalen angereisten Vertreter der extremen Rechten sehr einsam auf dem Marktplatz gewesen seien, betont Dirk Ahrweiler. &bdquo;Das sind übrigens auch diejenigen, die für die bundesweit bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck durch Bielefeld laufen. Und natürlich wissen diese Leute ganz genau, dass ihnen der Rückhalt in der Bevölkerung fast völlig fehlt."

Vor diesem Hintergrund würden die Mitglieder der Partei &bdquo;Die Rechte" nur eine Zielrichtung kennen – die Verunsicherung. Und deshalb gehöre auch der Arbeitskreis gegen Nazis bei E-Mails dieser Partei zum Verteilerkreis, genau so wie die Polizei. Dr. Niepel: &bdquo;Sie wollen das System perfide und auf lange Sicht gesehen unterwandern und so gezielt Stimmung machen. Darüber sollten sich auch die Horn-Bad Meinberger im Klaren sein." Natürlich sei das Vorgehen eines Teils der Gegendemonstranten beim Auftreten der Rechten nicht förderlich und sogar äußerst kontraproduktiv gewesen, findet Dirk Ahrweiler. Und natürlich seien auch die &bdquo;Nazis raus"-Rufe" und &bdquo;Haut ab"-Sprechchöre plump gewesen. &bdquo;In dieser Sekunde war diese Reaktion aber das einzige für uns, was in der Kürze der Zeit möglich war. Wir sind eben keine homogene Gruppe. Was aber bleibt, ist, dass es den Organisatoren der Gegendemo gelungen war, in kurzer Zeit sehr viele Leute zu mobilisieren." Zudem sei es den Rechten nicht gelungen, die Horn-Bad Meinberger einzuschüchtern. Auch wenn sie unverhohlen damit gedroht haben, wiederzukommen.

Gespannt seien die Mitglieder des Arbeitskreises gegen Nazis auf den gerade erst gestarteten Bürgerdialog. Dr. Michael Niepel: &bdquo;Wir wollen dabei konstruktiv mitarbeiten, um die Dinge wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Ich glaube fest, dass wir damit etwas erreichen können. Kurzfristige Lösungen sind aber meiner Meinung nach nicht möglich. Das wird eher ein längerer Prozess sein." Der Zuzug der Neubürger basiere auf EU-Recht. Dirk Ahrweiler: &bdquo;Was also soll die Politik hierzulande machen?"

Pauschale Vorurteile wie jetzt gegenüber Bulgaren und Rumänen sind aus Sicht von Dr. Michael Niepel falsch. &bdquo;Was uns in der jetzigen Diskussion stört, ist, dass gefragt wird, wie man sie am besten wieder loswerden kann. Vielmehr müssen alle Beteiligten in die nun entbrannte Diskussion einbezogen werden."

Eines ist Dirk Ahrweiler auch ganz wichtig: &bdquo;Wir sind keine Moralapostel. Ich bin selber mit einer Rumänin verheiratet und kann mir deshalb ein Urteil erlauben. Wir alle wollen eine friedliche Stadt. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe und keine politische. Ich sehe uns alle in der Verantwortung– jeder nach seinen Möglichkeiten." Die Stadt beweise seit vielen Jahren, dass sie ein hohes Integrationspotenzial habe. Dr. Michael Niepel: &bdquo;Beim Bürgerdialog kann durchaus kontrovers und hart diskutiert werden. Man kann aber nicht nur mit Repression arbeiten. Wir sind dialogbereit und wollen auch mit den ,guten Neubürgern sprechen."

Kritik an Desinteresse von Ministerpräsident Laschet In einem offenen Brief hat sich Dirk Ahrweiler als Privatperson an Ministerpräsident Armin Laschet gewand, der am Dienstag Lippe einen Besuch abgestattet hat. Und genau hier setzt seine Kritik ein. Ahrweiler wirft Laschet nämlich vor, dabei den Weg nach Horn gescheut zu haben. Ahrweiler gegenüber der LZ: &bdquo;Der Ministerpräsident geht lieber dorthin, wo es schöne Bilder gibt. Die aber hätte er in Horn mit Sicherheit nicht bekommen." An die Adresse von Armin Laschet gerichtet, schreibt Ahrweiler wörtlich: &bdquo;Ich bin absolut fassungslos, wie desinteressiert Sie an den Problemen in Horn-Bad Meinberg sind und nur Ihre dritte Garnitur, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, einschalten, welche unsere Lokalpolitiker nach Düsseldorf einlädt, um Hof zu halten."

Der Spruch &bdquo;Wir schaffen das" beinhalte aber ein &bdquo;Wir". Das könne er, Ahrweiler, aber auf Seiten der politischen Topkräfte nicht transparent erkennen. Von Düsseldorf aus könne man sich kein Bild über die Situation in Horn machen. Er habe keine Angst vor den Rechten, betont Dirk Ahrweiler, &bdquo;sondern vor einer Politik, die sich noch nicht mal blicken lässt. Eine Politik, von der man sich hängen gelassen fühlt".

Monatstreffen Nach Angaben des Vorsitzenden Dr. Michael Niepel findet jeden Monat ein Treffen des Arbeitskreises gegen Nazis Horn-Bad Meinberg statt. Veranstaltungsort ist jeweils am ersten Freitag im Monat der Rittersaal der Burg Horn. Das wird auch beim nächsten Treffen am Freitag, 6. September, so sein. Los geht es – wie immer – um 18 Uhr. Dr. Michael Niepel: &bdquo;Thematische Schwerpunkte werden dieses Mal der Rückblick auf die Demonstration am 24. August auf dem Marktplatz Horn, die Einladung zum Gottesdienst am Buß- und Bettag sowie der Bürgerdialog in Horn sein. Zudem geht es um das Restprogramm 2019."

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