Familie streitet sich mit Stadt um Standort einer neuen Garage in Belle

Horn-Bad Meinberg/Belle . Auf einem Grundstück in Belle würde Familie Ward gerne ihr neues Zuhause in Lippe bauen. Die Politik stimmt im Bauausschuss im Sinne der Verwaltung und lehnt den Bauantrag einstimmig ab. Der Grund: Die Garage sollte den Plänen nach direkt an der Grundstücksgrenze stehen. Diese Möglichkeit war der Familie von der Verwaltung mündlich zugesichert worden. Nun beruft sich die Stadt auf den geltenden Bebauungsplan, der drei Meter Abstand von der Grundstücksgrenze vorsieht und bemängelt außerdem eine zu breite Zufahrt.

&bdquo;Es gibt im Moment kein laufendes Verfahren. Zwischenzeitlich ist von den Antragstellern ein anderer Antrag – ohne Garage – eingereicht worden, der auch genehmigt wurde." Mehr möchte Fachbereichsleiter Martin Heim nicht zum Thema sagen und verweist auf die Sitzungsvorlage für den Bauausschuss vom 19. August. Für Alexandra Ward und ihren Mann ist im Bezug auf die Garage das letzte Wort noch nicht gesprochen. &bdquo;Wir sind auf die Garage angewiesen", sagt Alexandra Ward. Drei Fahrzeuge und die Fahrräder müssten ja irgendwo unterkommen – auch weil die Pläne keinen Keller vorsähen. &bdquo;Und ein Haus ohne Garage hat doch heute auch einen geringeren Wiederverkaufswert."

Den geänderten Bauantrag haben sie eingereicht, damit es endlich weiter geht, denn beide zahlen schon seit Monaten – ungeplant parallel zur Miete – den Kredit für Grundstück und Hausbau ab, während auf dem Bauplatz weiter Büsche ihrem Wildwuchs frönen. Aktuell kommt das fehlende Geld vom ausgereizten Dispokredit, da die kreditgebende Bank ebenfalls keine Hilfe in Aussicht stellt. Frühestens ab Januar kann Ward Vollzeit arbeiten – dann wohl erstmal nur für das Haus, was noch nicht gebaut ist. Das Ehepaar fühlt sich von der Stadt allein gelassen. &bdquo;Für die ist das nur eine Garage, für uns aber unser finanzieller Ruin, wenn es so weiter geht", sagt Ward. &bdquo;Und dabei sind wir doch keine Menschen, mit denen man nicht reden kann. Wir suchen doch das Gespräch. Es kann doch nicht sein, dass da gar nichts kommt!"

Knackpunkt scheint ein grasbewachsener und augenscheinlich wenig genutzter Fußweg zu sein, der entlang des Bauplatzes führt. Weil die Stadt diesen Weg wohl ursprünglich richtig ausbauen wollte, besteht das Baugrundstück der Wards aus zwei Teilen: aus einem schmalen mit Wege- und Leitungsrechten entlang des Fußwegs und aus einem größeren Teil. Weil die Stadt ihre Weg-Ausbaupläne aber inzwischen verworfen hat, wurde das schmale Grundstück den Wards mit verkauft – auf Nachfrage auch als bebaubar. Ihr Architekt habe sich bei der Stadt telefonisch erkundigt, ob eine Garage direkt auf der Grundstücksgrenze möglich sei, berichtet Alexandra Ward. Diese Zusage habe es gegeben. &bdquo;Darauf stützen wir unsere komplette Planung." Offenbar ein Fehler, wie das Ehepaar lernen musste.

Mit erheblichen Mehrkosten Zurück aus dem Urlaub erfuhren die Wards vom Kreis, dass ihr Bauantrag abgelehnt worden sei: Die Garage sei auf einer nicht bebaubaren Fläche geplant. Eine Rückfrage bei der Stadt durch ihren Architekten habe den Hinweis erbracht, &bdquo;dass, wenn wir mit unseren Argumenten einen Befreiungsantrag zum Bebauungsplan stellen würden, die Stadt ja keine Möglichkeit hätte, den nicht nicht zu genehmigen", erinnert sich Ward. Mit anderen Worten: Die Stadt werde die Garage direkt an der Grenze trotz Drei-Meter-Abstandsvorschrift im Bebauungsplan auf Antrag genehmigen müssen.

Die Stadt lehnte ab – trotz Befreiungsantrag. &bdquo;Das geplante Vorhaben wird aufgrund des angrenzenden Fußweges, der einsehbar sein und nicht beengt wirken soll, nicht als städtebaulich vertretbar angesehen", heißt es dazu in der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Bauausschuss. Die Stadt befürchte die Entstehung eines Angstraums, teilte man den Wards mündlich mit. &bdquo;Auch führt die Einhaltung des Bebauungsplanes nicht zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte, denn die gesamte bauliche Anlage könnte auch noch weiter nach Süden oder Südwesten verschoben werden oder die Garage könnte einzeln vor das Wohngebäude oder auf die südliche Grundstücksseite verschoben werden."

&bdquo;Mit erheblichen Mehrkosten", erklärt Ward. &bdquo;Wir müssten eine Pumpe einbauen oder hätten erhebliche Leerflächen, die wir nicht nutzen könnten." Zumal sei der Nachbar sicher nicht erfreut, wenn an seiner Grundstücksgrenze eine Garage entstünde. &bdquo;Er nutzt seinen Garten mehr, als Personen den Fußweg", sagt Ward.

Zu einem vom Architekten angeregten Ortstermin, sei auch der Sachbearbeiter erschienen, der anfangs eine Garage direkt auf der Grundstücksgrenze für möglich erklärt hatte, erinnert sich Ward. Von dieser Zusage habe er nun nichts mehr wissen wollen. &bdquo;Ob ich denn beweisen könne, dass er eine solche Zusage getätigt hätte, wollte er wissen", erzählt Ward. &bdquo;Das könne ich nämlich nicht, und daher hätte ich auch nichts in der Hand."

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