Bad Meinberger Rat bildet seine Ausschüsse neu

Horn-Bad Meinberg . Der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner jüngsten Sitzung die in der konstituierenden Ratssitzung gebildeten Ausschüsse aufgelöst und neu gebildet. Dies war aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Minden erforderlich geworden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat bestätigt, dass für eine konkrete Wahl mindestens zwei Wahlvorschläge vorliegen müssen – dies wurde nun erstmals für ganz NRW geklärt. &bdquo;Diesen Fehler müssen wir jetzt korrigieren“, erklärte Bürgermeister Heinz Krüger. Kämmerer Ingo Barz wies darauf hin, dass alle Beschlüsse der Ausschüsse, die bisher gefasst worden sind, ihre Gültigkeit behalten. Sie seien nach dem Bundesverfassungsgericht bestandskräftig.

&bdquo;Es wurde das Recht einer kleinen Minderheit verletzt“, machte Diana Ammer, Einzelratsmitglied der Linken, noch einmal ihren Standpunkt deutlich. Sie hatte die rechtlichen Schritte eingeleitet, da sie das Prinzip der Spiegelbildlichkeit verletzt sah – in ihren Augen bildeten die Ausschüsse nicht die Kräfteverhältnisse im Rat ab. &bdquo;Der Mangel einer zweiten Liste war ein formaler Fehler. Das hat aber mit dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit nichts zu tun“, erklärte Barz. Allein der Verfahrensfehler habe zur Ungültigkeit geführt. &bdquo;Fraktionen und Gruppen können Fraktionslose aufnehmen, sie müssen aber nicht“, so Barz.

SPD: "Gipfel der Ironie"

Die Gemeindeordnung sieht für Einzelratsmitglieder einen beratenden Sitz im Ausschuss ihrer Wahl vor. Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, über Listenverbindungen mit anderen Fraktionen Sitze in Ausschüssen zu erhalten. &bdquo;Dazu gehören Gespräche. Die haben wir als SPD und Grüne mit der Linken geführt. Wir haben Frau Ammer damals Ausschusssitze angeboten, um der Linken mehr Mitsprache zu ermöglichen“, berichtete Celil Celik, Fraktionsvorsitzender der SPD. Das unterbreitete Angebot sei ihr damals scheinbar zu wenig gewesen, denn die Linken hätten dieses nicht angenommen. &bdquo;Zur Wahrheit gehört auch, dass wenige Minuten vor der konstituierenden Sitzung Frau Ammer mitgeteilt hat, dass sie mit ihrer Stimme einen einheitlichen Listenvorschlag aller Fraktionen blockieren werde. Ihr gutes Recht. Auf die Frage ob unser Angebot noch bestehe, habe ich dies verneint und die Antwort erhalten: Dann habe ich mich wohl verzockt“, führte Celik weiter aus. &bdquo;Das habe ich so nichtgesagt, das ist gelogen“, warf Ammer energisch ein. &bdquo;Und das ist der Grund gewesen uns als Stadtrat zu verklagen“, meint Celik. &bdquo;Das ist unverschämt“, entgegnete Ammer. Als &bdquo;Gipfel der Ironie“ bezeichnete Celik, dass es Diana Ammer als Vertreterin der Linken geschafft habe, neben dem gemeinsamen Vorschlag von SPD, CDU, Grünen und Bürgerbündnis ihre Stimme der zweiten Liste, also der AfD, geben zu können. &bdquo;Sie hat es wieder nicht auf eine Liste geschafft, hat aber dafür eine echte Wahlmöglichkeit“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. &bdquo;Ich werde sicher nicht die AfD wählen“, erklärte Ammer, die den Fraktionsvorsitzenden vorwarf, Ausschusssitze nach Gutdünken zu verteilen: &bdquo;Es kann nicht sein, dass ein Einzelratsmitglied hier ein Fraktionsstimmrecht bekommt und ein anderes nicht. Das widerspricht dem Demokratieprinzip.“

Gemeint ist hier Andreas Mickel, der als Einzelratsmitglied der FDP, durch eine Verbindung mit der CDU eine Stimme in mehreren Ausschüssen erhielt. Celik sieht dies von Ammer selbst verschuldet, da sie das Angebot der SPD oder der Grünen nicht angenommen hatte. &bdquo;Es geht doch vor allem um inhaltliche Passungen – passen eigentlich Ziele zu denjenigen, die sich zusammenschließen. Das muss doch der entscheidende Punkt sein“, merkte Dr. Alexander Martin, Fraktionsvorsitzender der CDU, an. Dieses Signal habe er bei der Diskussion zu keinem Zeitpunkt vernommen. &bdquo;Wenn einer das kriegt, dann will ich das auch. Passung – völlig egal“, führte Martin weiter aus. Und dies treffe nicht den Kern der Sache. Zahlen seien nur zweitrangig, es gehe doch vor allem um die Abbildung gewählter politischer Ideen, machte er deutlich.

Geheime Abstimmung

Nachdem sich Ammer gegen eine offene Wahl bei der Neubildung der Ausschüsse aussprach, fand diese in geheimer Abstimmung statt. Am Ende gab es keine großen Veränderungen in der Zusammensetzung der Ausschüsse. In der ersten Wahlrunde entfiel noch keine Stimme auf die AfD – sprich: Die AfD hatte sich selbst nicht gewählt. Wie sich später herausstellte, hatte die Fraktion das Wahlverfahren nicht verstanden. Nachdem sie sich auch für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften nicht selbst wählten, fiel ihnen ihr Fehler auf. Die anderen Fraktionen konnten davon aber nicht profitieren, da sie nur die Wahlvorschläge benannt hatten, die sie auch erwartet hatten zu erhalten. Da es dadurch so in diesen beiden Ausschüssen zu einem Gleichstand von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern kam, musste noch einmal neu gewählt werden – denn die Anzahl der Ratsmitglieder muss immer höher sein, als die der sachkundigen Bürger. So bügelte sich der Fehler der AfD wieder aus und führte in der zweiten Abstimmung zu einem zusätzlichen Sitz für die AfD im Wirtschaftsausschuss. Dieser bleibt jedoch unbesetzt, da die AfD keine Person für den zweiten Platz benannt hatte. Aufgrund des zweiten Sitzes für die AfD erhält die gemeinsame Liste der anderen Fraktionen einen Sitz weniger. Dadurch verliert die CDU insgesamt eine sachkundige Bürgerin.

Am Ende der Sitzung war es Lena Gerke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ein Anliegen, sich im Namen des Rates bei den Bürgern der Stadt für den Fehler, der auch Kosten verursacht habe, zu entschuldigen. Darüber hinaus war es ihr wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Rat nicht gegen demokratische Grundsätze verstoßen habe. &bdquo;Es muss jetzt Ruhe einkehren“, so Gerke.

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