Horn-Bad Meinberg. Die SPD-Ratsfraktion wird laut eigener Pressemitteilung dem Haushalt zustimmen. Kürzlich hat die Haushaltsklausur der SPD-Ratsfraktion Horn-Bad Meinberg im Gasthaus Schlobeit stattgefunden. Bürgermeister Dieter Krüger und Kämmerer Tim Sölter stellten sich laut der Pressemitteilung Fragen und Anregungen der Stadtverordneten und der Sachkundigen Bürger zum Haushaltsplanentwurf 2023. Exemplarisch verweist die SPD-Fraktion auf einige große Maßnahmen, wie den geplanten Neubau der Grundschule Bad Meinberg, die weitere Sanierung der Schulen, den Kunstrasenplatz, die Investitionen in die Kurliegenschaften in Bad Meinberg, die Umgestaltung der Einfahrt in Holzhausen/Externsteine, den Kotzenbergschen Hof, die Sanierung des historischen Rathauses, die Freizeitanlage in Leopoldstal und die Investitionen im Bereich der Kitas. Diese geplanten Investitionen in "wichtige Zukunftsaufgaben" begrüßt die SPD. Die Verwaltung bräuchte mehr Personal Ein Lob spricht die SPD-Fraktion dem Bürgermeister und der Verwaltung aus. Trotz der knappen personellen Ressourcen "habe man gute Arbeit geleistet". Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Celil Celik, und sein Stellvertreter Ralf Leßmann betonten, dass es eine gezielte Verstärkung im Personalbereich brauche, um alle anstehenden Maßnahmen erfolgreich umsetzen zu können. Die Sozialdemokraten sprechen sich auch dafür aus, dass die Stadt insgesamt verstärkt in erneuerbare Energien investiert, die Maßnahmen könnten von Windkraftanlagen übert Photovoltaik, bis hin Fernwärme und Wasserstoff reichen. Da wünsche sich die SPD Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz derartige Maßnahmen zu steigern. Steuererhöhungen oder -senkungen schließt die SPD-Fraktion für den diesjährigen Haushalt aus. Die Bürger würden ab diesem Jahr durch Senkungen von Wassergebühren etwas entlastet. Um jedoch die vielen Aufgaben zu bewältigen, sieht die SPD keine Möglichkeiten für Steuersenkungen. "Besser wäre es", so habe Ralf Leßmann, "wenn sich Land und Bund darauf einigen könnten, einen größeren Anteil der Steuern bei den Kommunen zu belassen"..
