Fachmarktzentrum in Horn: Stadt äußert sich zu Baustopp - noch Hoffnung für Marktkauf

Horn-Bad Meinberg . Die Folge des Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster sei, "dass die Baugenehmigung außer Kraft gesetzt wurde solange das Bauvorhaben nach dem Bebauungsplan unzulässig ist", schreibt die Pressestelle der Stadt Horn-Bad Meinberg. Am Fachmarktzentrum kann also gerade nicht mehr weiter gebaut werden. Die Bauunternehmen sind derzeit mit der Sicherung der Baustelle beschäftigt. "Die Arbeiten für den Kreisel im Bereich der Kampstraße/Mittelstraße sowie für das neue Wohnhaus können hingegen weiter fortgesetzt werden", schreibt Stadt-Pressesprecher Sebastian Vogt. Der Kreisel-Bau war wegen der erwarteten Zunahme des Verkehrs eine Bedingung für den Bau des Fachmarktzentrums.

Doch wie soll es auf der Supermarkt-Baustelle nun weitergehen? "Die Stadt Horn-Bad Meinberg beabsichtigt nun gemeinsam mit dem Vorhabenträger in ein ergänzendes Verfahren zur Heilung der Mängel einzusteigen", schreibt Vogt. Dabei werde an dem Punkt der Aufstellung des Bebauungsplan angesetzt, an dem die Fehler aufgetreten seien. Mit entsprechenden politischen Beschlüssen könne dann mit einem an die Anmerkungen des Gerichtes angepassten Entwurf erneut eine Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Dafür ist eine Frist von einem Monat vorgeschrieben, in der sich Betroffene äußern können.

Erst im Hauptverfahren wird im Detail geprüft Die Stadt setzt darauf, dass das Gericht im Eilverfahren nur grob die Möglichkeit eines Verstoßes gegen den Landesentwicklungsplan abgeschätzt hat, aber die Geltung möglicher Ausnahmeregeln bezogen auf den zentralen Versorgungsbereich noch nicht weiter geprüft wurden. Diese genauere Prüfung muss nun im eigentlichen Verfahren passieren. Das Gericht hatte im Eilverfahren erklärt, außerhalb der Innenstadt sei laut Landesentwicklungsplan kein Verkauf von zentrenrelevantem Sortiment möglich. Deshalb sei ein Fachmarktzentrum am geplanten Ort unzulässig. "Landesplanerische Einwände sind im Rahmen der Behördenbeteiligung nicht geltend gemacht worden", beharrt die Stadt. Sie hofft, dass "Abweichungen von der räumlichen Zentrenabgrenzung im Einzelhandelskonzept für ausnahmsweise zulässig erklärt werden". Wie lange die erneute Offenlegung alles verzögern würde, kann die Stadt laut Vogt nicht abschätzen.

Marktkauf-Mietvertrag noch nicht gekündigt Jürgen Herres, Sprecher des Immobilieneigentümers Redos, dem das Supermarktgebäude an der Wilberger Straße gehört, gibt auf LZ-Nachfrage eine überraschende Auskunft: &bdquo;Das Mietverhältnis zwischen Redos und Marktkauf über das Objekt Wilberger Straße ist nicht gekündigt. Marktkauf hat lediglich angekündigt, den Standort Anfang 2024 zu schließen. Es besteht ein Anschlussmietvertrag mit Kaufland."

Derzeit prüften alle Beteiligten, welche konkrete Auswirkungen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit sich bringe. "Erst danach macht eine Szenarioanalyse tatsächlich Sinn." Die Edeka-Gruppe, zu der der Marktkauf gehört, möchte sich nicht zum laufenden Verfahren äußern. Wenn das Fachmarktzentrum mit dem geplanten Edeka-Markt nicht realisiert werden könnte und Kaufland auf seinem Anschlussmietvertag besteht, wäre die Edeka-Gruppe nicht mehr in Horn vertreten.

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