Horn-Bad Meinberg. „Wir lieben Tarifverträge mit Leidenschaft“ - unter diesem Motto steht eine Protestaktion der Gewerkschaft Verdi und der Marktkauf-Beschäftigten in Horn, die am Mittwoch, 18. Juni, um 12 Uhr beginnt. Damit soll zugleich eine Petition gegen einen möglichen Verlust der Tarifbindung bei Übernahme des Geschäftes durch einen selbstständigen Einzelhändler gestartet werden. Betroffen wären laut Verdi knapp 60 Beschäftigte.

Die Edeka Rhein-Ruhr habe bisher keine Zusage zur dauerhaften Weitergeltung der Tarifverträge gemacht, schreibt Verdi. „Tarifverträge und Betriebsräte sind die Voraussetzung für faire Arbeitsbedingungen. Entscheidend sind aber die Beschäftigten, die sie durchsetzen“, erklärt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Sarah Bauer, zuständig für den Handel in Ostwestfalen-Lippe. Für die Kolleginnen und Kollegen sei es selbstverständlich, bei ihren Arbeitsbedingungen mitzubestimmen – durch ihren Betriebsrat oder im Rahmen von Tarifrunden. Das wolle man mit der Aktion und der Petition verteidigen.

Fairness durch regelmäßige Lohnerhöhungen

Die Petition richtet sich an die Verantwortlichen bei Edeka Rhein-Ruhr und dem übernehmenden Einzelhändler. Für die Beschäftigten bedeuteten Tarifverträge Fairness durch regelmäßige Lohnerhöhungen, Gerechtigkeit durch gleiche tarifvertragliche und betriebliche Regeln für alle und Sicherheit durch Schutz der Arbeitsbedingungenwie Wochenarbeitszeit, Urlaubsanspruch und tarifliche Altersvorsorge.

Die Linke in Horn Bad-Meinberg will die Mitarbeiter bei ihrer Aktion unterstützen. Durch die Übernahme der Filiale drohe die bestehende Tarifbindung untergraben zu werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Das passiere regelmäßig bei der Umstrukturierung zu inhabergeführten Märkten, hätten Mitarbeiter berichtet. Für die Stadt wäre dies eine negative Entwicklung, findet Diana Ammer, Bürgermeisterkandidatin der Linken. Wenn Menschen ihr Gehalt durch Sozialleistungen aufstocken müssten, würde die Kaufkraft im Ort sinken. „Tarifverträge sind eine Errungenschaft, die in langjährigen harten Arbeitskämpfen erstritten wurden, um eine faire und leistungsgerechte Entlohnung sicherzustellen.“

Die Linke Horn-Bad Meinberg kann die Aussagen der Pressestelle von EDEKA Rhein Ruhr gegenüber der LZ nicht nachvollziehen, dass die Förderung des selbstständigen Unternehmertums und Stärkung des Mittelstandes ein wesentlicher Unternehmenszweck sei und dass die Übergabe von Standorten an selbstständige Einzelhändler ein regelmäßiger und normaler Schritt sei.

Diana Ammer: „Ein Betriebsübergang gemäß § 613a Bürgerlichem Gesetzbuch bedeutet, dass der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Wir unterstützen die Forderungen des Betriebsrates und der Belegschaft des Marktkaufes Horn nach Arbeitsplatzgarantien und der Zusage, die die dauerhafte Fortgeltung der bestehenden Tarifbindung für alle aktiven und zukünftigen Mitarbeiter sichert.“