Stadt Horn-Bad Meinberg will Mängel am Planverfahren Fachmarktzentrum heilen

Horn-Bad Meinberg. Auf der Baustelle Fachmarktzentrum Kampstraße ruhen die Arbeiten , nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) im Eilverfahren der Klage einer Anwohnerin gegen die Baugenehmigung stattgegeben hat (die LZ berichtete). Nun muss die Stadt nachbessern. Die Verwaltung legte dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften jetzt einen entsprechend veränderten vorhabenbezogenen Bebauungsplan nebst Änderung des Flächennutzungsplanes vor. Beides geht nun erneut in die Offenlegung und Behördenbeteiligung.

Grundsätzlich werde der Plan nicht verändert, sagte Claus Müther vom Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften in der Ausschusssitzung. "Das Verfahren soll auf einer rechtssicheren Planungsgrundlage weitergeführt werden." Das bestätigte auch der beauftragte Planer Jens-Peter Huesmann, der die an den Planunterlagen vorgenommenen Änderungen erläuterte.

Das OVG hatte kritisiert, dass die Gebäudehöhen nicht genau festgelegt seien, sondern nur eine Maximalhöhe vorgegeben sei. Die Visualisierungen der Gebäude seien nicht bemaßt. Es könnten somit auch niedrigere Gebäude errichtet werden, was einem anderen Vorhaben gleich komme. Das Gericht bemängelte auch die Satzung sowie die Ausfertigung des aus zwei Blättern bestehenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Auch sah das OVG das Fachmarktzentrum als nicht im zentralen Versorgungsbereich von Horn liegend an, wie es im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt dargelegt ist (und das auf Beschluss des Ausschusses überarbeitet werden soll). Das könne ein Verstoß gegen den Landesentwicklungsplan sein.

Bauruine verhindern Aus Sicht der Stadtverwaltung sind die angesprochenen Mängel aber heilbar. Dafür geht man auf den Stand vor der öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplanänderung und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zurück, behebt die Mängel und legt die Pläne erneut aus. Laut Planer Huesmann wird nun die Gebäudehöhe auf acht Meter festgesetzt, die 3D-Visualisierungen entfallen. 14 Meter hohe Eingangsportale wird es nicht geben. Der Geltungsbereich des zentralen Versorgungsbereiches müsse erweitert, die Formulierung zulässiger Sortimente präzisiert werden. Das Thema Lärmschutzwände werde an anderer Stelle geregelt, die Anforderungen an den Denkmal- und den Insektenschutz seien neu formuliert worden. Drei Bäume könnten nicht wie ursprünglich geplant gepflanzt werden, das solle an anderer Stelle geschehen.

Celil Celik (SPD) zeigte sich erleichtert: "Das relativiert Befürchtungen, in Horn könne es eine Bauruine geben." Das Verfahren sei transparent, die SPD stehe zu dem Vorhaben. Auch die CDU begleite das Projekt "mit viel Hoffnung", sagte Dr. Alexander Martin. Lena Gerke (Grüne) fand es "unerfreulich, dass wir in dem Verfahren eine Schleife drehen müssen". Eine Bauruine sei schlecht, ein Rückbau würde sicher den einen oder anderen erfreuen, schätzte sie. Ihre Fraktion werde gegen die erneute Offenlegung stimmen. Das kündigte auch Andreas Mickel (FDP) an, der das Projekt als überflüssig bezeichnete.

Mit 10 gegen 4 Stimmen wurde die erneute Offenlegung der geänderten Pläne beschlossen. Die soll laut Müther bis zu 27. August erfolgen, so dass der Rat Mitte September erneut beschließen könne.

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