Horn-Bad Meinberger Bauamt ächzt unter der Flut der Aufgaben

Horn-Bad Meinberg. Der Kotzenbergsche Hof, die Planung für zwei Grundschulen, das Kurgastzentrum und weitere Baumaßnahmen - der Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften hat viel zu tun. Zu viel, finden die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die CDU und haben den Antrag gestellt, eine zweite Leitungsstelle für das Bauamt einzurichten. Die Verwaltung ist dagegen.

Der Antrag: Die Fraktionen erläutern im Antrag, dass bei den vielen Projekten auch der Klimaschutz zu beachten sei. Sie schlagen deshalb neben der weiteren Leitungsstelle vor, die offene Stelle des Klimaschutzmanagements einzubeziehen. &bdquo;Immer wieder fehlen jedoch die Kapazitäten, all diesen Bereichen angemessen gerecht zu werden. Hinzu kommt die steigende Bürokratie, eine angespannte Personaldecke und die bis heute nicht umgesetzte Aufgabenkritik.“ Unter Aufgabenkritik versteht man in Verwaltungen die Überprüfung von Aufgaben, ob diese so wahrgenommen werden müssen und ob die Art der Aufgabenumsetzung sachgerecht und wirtschaftlich ist.

Die Fraktionen: Im Haupt- und Finanzausschuss sprach CDU-Fraktionschef Dr. Alexander Martin von einem &bdquo;riesigen Stau“ und zeigte sich verwundert, &bdquo;dass der Bürgermeister jetzt mit der Aufgabenkritik um die Ecke kommt“. Die Idee für die Leitungsstelle ist nach Angaben von Patrick Pauleickhoff (CDU) in Absprache mit dem Fachbereich entstanden. Es sei schade, dass es dafür einen Impuls von außen brauche.

Personal aufstocken SPD-Fraktionsvorsitzender Celil Celik sah den Impuls für eine Personalaufstockung als richtig an, aber eine Doppelspitze werde man nicht mittragen. Er sprach sich dafür aus, das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt abzuwarten und dann falls notwendig, Geld in eine Aufgabenkritik zu investieren. Diese könnte bis zu 200.000 Euro kosten.

Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis) fand, dass Abläufe geändert werden müssten und Personen nicht überlastet werden dürfen. &bdquo;Aber dafür brauche ich keine Aufgabenkritik für 200.000 Euro.“ Dr. Stella Junger-Schwenner von den Grünen erklärte, den Antrag zurückzuziehen, wenn die Vorschläge der Verwaltung ausreichten.

Die Verwaltung: Claus Rafael Müther, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, um den es ging, gab zu, dass die Anzahl der Projekte immens und die Arbeitszeit begrenzt sei. Bei dem vorhandenen Personal müsse man schauen, wie alles zu schaffen sei. Die Verwaltung sprach sich in der Vorlage gegen eine zweite Leitungsstelle aus. Für eine Kommune in der Größenordnung sei eine pro Fachbereich ausreichend. Eine Priorisierung oder Streichung von Maßnahmen könne für Entlastung sorgen. Zudem soll versucht werden, durch Übertragung einzelner Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse den Fachbereichsleiter zu entlasten.

Ergänzend könne die Durchführung einer Aufgabenkritik zusätzliches Potenzial für die Optimierung von Arbeitsabläufen und Prozessen aufzeigen, denkt die Verwaltung. Über die Bereitstellung der Mittel soll im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden. Es wird allerdings vom Dienstleister empfohlen, nicht alle Fachbereiche parallel einer Aufgabenkritik zu unterziehen, da dies erhebliche Kapazitäten binden würde.

Beratung für Haushalt Der Vorschlag: Die Verwaltung regte an, im Rahmen der Haushaltsberatungen die personelle Ausstattung des Fachbereichs sowie die Durchführung einer Aufgabenkritik zu beraten. Nach Einschätzung des Bauamtes ist die Einstellung eines weiteren Architekten im Bereich Hochbau (75.000 Euro jährlich), eines Mobilitätsmanagers (73.000 Euro) sowie einer Verwaltungskraft (72.000) notwendig. Zudem könne die Stelle des Klimaschutzmanagements um das Mobilitätsmanagement erweitert werden. Mit dem Vorschlag waren alle Fraktionen einverstanden. Im August/September 2025 beenden zudem drei Auszubildende/Anwärterinnen ihre Ausbildung bei der Stadt. Eine Nachwuchskraft ist für den Fachbereich 3 vorgesehen.

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