Wo kann Schieder-Schwalenberg sparen? Antrag der CDU stößt im Rat auf Unverständnis

Schieder-Schwalenberg. Die Verwaltung soll die städtischen Ausgaben analysieren und mögliche Einsparungen aufzeigen. Das hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag gefordert. Bei den anderen Fraktionen stieß dies in der jüngsten Sitzung des Schieder-Schwalenberger Rates jedoch auf Irritation und Unverständnis. Schließlich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

&bdquo;Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist ernst und sie müssen Einsparungen vornehmen. Auch wir stehen vor der großen Herausforderung, eine Überschuldung und eine Haushaltssicherung in den nächsten Jahren zu vermeiden“, erklärte CDU-Fraktionschef Marc Beckmeier. Dabei betonte er, dass es nicht um den Haushalt 2025 gehe. &bdquo;Den stellen wir nicht infrage.“ Es gehe darum, frühzeitig und vorausschauend zu planen und zu handeln.

CDU-Fraktion schlägt eine Prioritätenliste vor &bdquo;Wir schlagen vor, eine Prioritätenliste zu erstellen“, heißt es in dem Antrag der CDU. Bei der Zukunftsplanung müssten vorausschauend alle geplanten Projekte einbezogen werden, um zu sehen, wie hoch das Investitionsvolumen sei, so die Erläuterung. Eine weitere Frage sei, wie die Einnahmen verbessert werden könnten, schreibt die CDU-Fraktion.

Monika Donner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, erinnerte daran, dass die Haushaltsberatungen gerade drei Monate vorbei sind. &bdquo;Wir haben da auch schon einige Weichen gestellt.“ Deswegen finde sie es seltsam, dass die Verwaltung jetzt Einsparmöglichkeiten aufzeigen solle. &bdquo;Vorschläge müssen sicherlich von uns allen kommen, denn in erster Linie entscheiden wir hier über die Ausgaben, insbesondere über die hohen Investitionen“, erklärte sie. Ihr erster Eindruck sei daher gewesen, dass es sich bei dem Antrag um Wahlkampf handele. &bdquo;Oder soll der schwarze Peter abgeschoben werden?“

Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung Auch Werner Loke, Fraktionsmitglied der Grünen, brachte sein Unverständnis zum Ausdruck. Er verstehe nicht, dass die CDU-Fraktion den einstimmig beschlossenen Haushalt 2025 angeblich nicht infrage stelle, aber gleichzeitig Einsparmöglichkeiten aufgezeigt bekommen möchte. Beckmeier betonte, dass es nicht um den Haushalt 2025 gehe. &bdquo;Man kann doch keine Liste für 2026 aufstellen, dafür muss doch erstmal der Haushalt aufgestellt werden“, so Loke.

Die Planungen für das nächste Haushaltsjahr würden im Rahmen der Haushaltsberatungen angegangen werden, führte Loke weiter aus. Dabei werde jede einzelne Maßnahme beraten und alle Lokalpolitiker seien bei jeder Beschlussfassung aufgefordert, die Finanzsituation im Blick zu haben. &bdquo;Eine Pauschalplanung finde ich nicht zielführend.“

&bdquo;Es ist nicht die Aufgabe des Kämmerers, eine Prioritätenliste aufzustellen. Das wäre Aufgabe der Politik“, meldete sich Wolfgang Kuhnert, Fraktionsmitglied der UWG, zu Wort. Bürgermeister Jörg Bierwirth gab zu bedenken, dass man unterscheiden müsse, ob man es mit Aufwand oder Investitionen zu tun habe. &bdquo;Unser großes Problem ist das Defizit im Ergebnisplan, der nur bedingt durch Investitionen berührt wird“, erklärte Bierwirth. Im Wesentlichen sei dieser auch fremdbestimmt, so seien etwa die Sozialleistungen ein großes Thema. Gemeint ist unter anderem die stark gestiegene Kreis- und Jugendamtsumlage.

Auch wenn nur die CDU-Fraktion für ihren Antrag stimmte und sich sonst alle, neben sechs Enthaltungen, dagegen aussprachen, waren sich die Ratsmitglieder vom Grundsatz her einig. Nämlich, dass Einsparungen in dieser schwierigen Finanzsituation wichtig seien. Die Fraktionen machten deutlich, dass bei den Beschlussfassungen genau hingeschaut werden müsse, welche Investitionen wirklich notwendig sind.

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